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26. Juli 2019, 16:33 Uhr

Landtagswahl in Sachsen

Warum dürfen nun doch mehr AfD-Kandidaten antreten?

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61 Kandidaten stellte die AfD für die Landtagswahl in Sachsen auf, der Landeswahlausschuss ließ nur 18 zu. Nun entschieden Richter: 30 dürfen antreten. So begründeten sie den Kompromiss.

Für die AfD in Sachsen hätte es am Wahlabend am 1. September viel Ernüchterung geben können. Ein gutes Ergebnis scheint ihnen ja schon so gut wie sicher, glaubt man den Umfragen. Aber womöglich hätten viele ihrer gewonnenen Sitze im Dresdener Landtag leer bleiben müssen.

Der Grund: ein Formfehler bei der Listenbesetzung. Anfang des Monats hatte der sächsische Landeswahlausschuss entschieden, nur 18 der von der AfD abgegeben 61 Listenplätze zur Landtagswahl zuzulassen. Die AfD habe nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, als sie ihre Liste aufstellte, argumentierte der Ausschuss.

Die Partei legte Beschwerde ein - beim Bundesverfassungsgericht und beim sächsischen Verfassungsgerichtshof. In Karlsruhe blitzte die Partei zunächst ab, in Leipzig errang sie einen Teilerfolg.

Was wurde entschieden?

Per einstweiliger Anordnung gab das sächsische Landesverfassungsgericht in Leipzig am Donnerstag den Anträgen der AfD teilweise statt. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei "nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", befanden die Richter nach einer knapp dreistündigen mündlichen Verhandlung und einer zweistündigen Beratung. Die AfD kann jetzt, so das vorläufige Urteil, mit einer Liste von 30 Bewerbern antreten.

Sollte das nicht erst nach der Wahl entschieden werden?

Hätte die AfD die Entscheidung des Landeswahlausschusses erst nach der Wahl erfolgreich angefochten, hätte die Gefahr bestanden, dass der gesamte Wahlprozess für ungültig erklärt werden müsste.

Eigentlich ist es üblich, dass Beschlüsse des Wahlausschusses erst nach der Wahl rechtlich beanstandet werden können. Nun sprach die Vorsitzende Richterin Birgit Munz von einem "besonderen Ausnahmefall" und einem "voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht". Deshalb sei in diesem Fall auch eine Verfassungsbeschwerde vor der Wahl möglich.

Die endgültige Entscheidung dazu soll aber erst am 16. August kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß, dass es beim Urteil bleibt, "der Sachverhalt liegt klar zutage", wie die Juristen sagen. Dass neue Informationen die Sachlage noch mal drehen könnten - damit ist eher nicht zu rechnen.

Warum sind jetzt 30 und nicht alle 61 Bewerber zugelassen?

Hier ist entscheidend, wie die AfD ihre Listen aufgestellt hat. Zwei Faktoren spielen bei der juristischen Bewertung eine Rolle:

Das Gericht hat sich nun vorläufig für eine Art Kompromiss entschieden. Mit der Zulassung bis Platz 31 akzeptiert es die Bedenken des Wahlausschusses, dass nicht alle Bewerber die gleiche Chance hatten, aufgestellt zu werden. Gleichzeitig kommen die Richter der AfD entgegen, wonach der Landeswahlausschuss mit seinem Verweis auf zwei unterschiedliche Versammlungen sehr formalistisch geurteilt habe - gerade bei einer so folgenschweren Entscheidung.

Warum ist die Entscheidung auch politisch so wichtig?

Würden im nächsten Landtag tatsächlich Sitze der AfD leer bleiben, könnte sich die Partei die gesamte Legislaturperiode als Märtyrer präsentieren. Noch folgenreicher: Weniger Sitze im Landtag beeinflussen die Mehrheitsverhältnisse. Für die Regierungsbildung wäre es einfacher, wenn die AfD im Parlament schwächer vertreten wäre - und doch wäre es dem Wähler nur schwer vermittelbar, warum die Mehrheitsverhältnisse im Parlament vom Votum der Wähler abweichen.

Und was ist nun mit dem Bundesverfassungsgericht?

Auch beim Bundesverfassungsgericht hat die AfD Beschwerde eingereicht. Am Mittwoch jedoch teilte das Gericht mit, der Antrag sei nicht ausreichend begründet. In der Regel sind für die Einhaltung des Wahlrechts die Länder zuständig - danach kann nun die AfD zum nächsthöheren Gericht ziehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die AfD auf 30 Sitze und mehr kommen. Einer Berechnung von "Wahlkreisprognose.de" zufolge könnte die AfD 26 Wahlkreise direkt gewinnen. Die übrigen Mandate würden dann über die Landesliste besetzt.

Sollte es bei der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts bleiben, dass 30 Plätze der Liste ziehen, ist die Wahrscheinlichkeit also groß, dass die AfD alle errungenen Mandate besetzen können wird.

Die sächsische AfD zeigte sich zunächst zufrieden mit dem Urteil, hofft nach ihrem juristischen Teilerfolg aber weiterhin auf die Zulassung aller Kandidaten auf der Landesliste.

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