Landtagswahl in Sachsen Warum dürfen nun doch mehr AfD-Kandidaten antreten?

61 Kandidaten stellte die AfD für die Landtagswahl in Sachsen auf, der Landeswahlausschuss ließ nur 18 zu. Nun entschieden Richter: 30 dürfen antreten. So begründeten sie den Kompromiss.

AfD-Kappe (Archivfoto)
DPA

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Für die AfD in Sachsen hätte es am Wahlabend am 1. September viel Ernüchterung geben können. Ein gutes Ergebnis scheint ihnen ja schon so gut wie sicher, glaubt man den Umfragen. Aber womöglich hätten viele ihrer gewonnenen Sitze im Dresdener Landtag leer bleiben müssen.

Der Grund: ein Formfehler bei der Listenbesetzung. Anfang des Monats hatte der sächsische Landeswahlausschuss entschieden, nur 18 der von der AfD abgegeben 61 Listenplätze zur Landtagswahl zuzulassen. Die AfD habe nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, als sie ihre Liste aufstellte, argumentierte der Ausschuss.

Die Partei legte Beschwerde ein - beim Bundesverfassungsgericht und beim sächsischen Verfassungsgerichtshof. In Karlsruhe blitzte die Partei zunächst ab, in Leipzig errang sie einen Teilerfolg.

Was wurde entschieden?

Per einstweiliger Anordnung gab das sächsische Landesverfassungsgericht in Leipzig am Donnerstag den Anträgen der AfD teilweise statt. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei "nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", befanden die Richter nach einer knapp dreistündigen mündlichen Verhandlung und einer zweistündigen Beratung. Die AfD kann jetzt, so das vorläufige Urteil, mit einer Liste von 30 Bewerbern antreten.

Sollte das nicht erst nach der Wahl entschieden werden?

Hätte die AfD die Entscheidung des Landeswahlausschusses erst nach der Wahl erfolgreich angefochten, hätte die Gefahr bestanden, dass der gesamte Wahlprozess für ungültig erklärt werden müsste.

Eigentlich ist es üblich, dass Beschlüsse des Wahlausschusses erst nach der Wahl rechtlich beanstandet werden können. Nun sprach die Vorsitzende Richterin Birgit Munz von einem "besonderen Ausnahmefall" und einem "voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht". Deshalb sei in diesem Fall auch eine Verfassungsbeschwerde vor der Wahl möglich.

Die endgültige Entscheidung dazu soll aber erst am 16. August kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß, dass es beim Urteil bleibt, "der Sachverhalt liegt klar zutage", wie die Juristen sagen. Dass neue Informationen die Sachlage noch mal drehen könnten - damit ist eher nicht zu rechnen.

Warum sind jetzt 30 und nicht alle 61 Bewerber zugelassen?

Hier ist entscheidend, wie die AfD ihre Listen aufgestellt hat. Zwei Faktoren spielen bei der juristischen Bewertung eine Rolle:

  • Die erste, auf die sich der Landeswahlausschuss berief, war, dass die AfD ihre Listenkandidaten an zwei unterschiedlichen Tagen gewählt hat. Nun stellt sich die Frage, ob es sich um zwei separate Sitzungen handelte, was nach sächsischem Wahlrecht unzulässig wäre, oder ob die AfD ihren Wahltermin lediglich unterbrochen hat. Beim ersten Termin wurden die ersten 18 Plätze der Liste bestimmt.
  • Der zweite Kritikpunkt an der Kandidatenaufstellung der AfD bezieht sich auf das Wahlverfahren. Beim zweiten Wahltermin im März hat die AfD ab Platz 31 das Wahlverfahren verändert. Zuerst wurde jeder Platz für sich gewählt, für die hinteren Plätze votierte die Sachsen-AfD im Block. Das könnte jedoch bedeuten, dass nicht alle Bewerber die gleiche Chance hatten, argumentierte der Landeswahlausschuss.

Das Gericht hat sich nun vorläufig für eine Art Kompromiss entschieden. Mit der Zulassung bis Platz 31 akzeptiert es die Bedenken des Wahlausschusses, dass nicht alle Bewerber die gleiche Chance hatten, aufgestellt zu werden. Gleichzeitig kommen die Richter der AfD entgegen, wonach der Landeswahlausschuss mit seinem Verweis auf zwei unterschiedliche Versammlungen sehr formalistisch geurteilt habe - gerade bei einer so folgenschweren Entscheidung.

Warum ist die Entscheidung auch politisch so wichtig?

Würden im nächsten Landtag tatsächlich Sitze der AfD leer bleiben, könnte sich die Partei die gesamte Legislaturperiode als Märtyrer präsentieren. Noch folgenreicher: Weniger Sitze im Landtag beeinflussen die Mehrheitsverhältnisse. Für die Regierungsbildung wäre es einfacher, wenn die AfD im Parlament schwächer vertreten wäre - und doch wäre es dem Wähler nur schwer vermittelbar, warum die Mehrheitsverhältnisse im Parlament vom Votum der Wähler abweichen.

Und was ist nun mit dem Bundesverfassungsgericht?

Auch beim Bundesverfassungsgericht hat die AfD Beschwerde eingereicht. Am Mittwoch jedoch teilte das Gericht mit, der Antrag sei nicht ausreichend begründet. In der Regel sind für die Einhaltung des Wahlrechts die Länder zuständig - danach kann nun die AfD zum nächsthöheren Gericht ziehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die AfD auf 30 Sitze und mehr kommen. Einer Berechnung von "Wahlkreisprognose.de" zufolge könnte die AfD 26 Wahlkreise direkt gewinnen. Die übrigen Mandate würden dann über die Landesliste besetzt.

Sollte es bei der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts bleiben, dass 30 Plätze der Liste ziehen, ist die Wahrscheinlichkeit also groß, dass die AfD alle errungenen Mandate besetzen können wird.

Die sächsische AfD zeigte sich zunächst zufrieden mit dem Urteil, hofft nach ihrem juristischen Teilerfolg aber weiterhin auf die Zulassung aller Kandidaten auf der Landesliste.

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insgesamt 115 Beiträge
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Seite 1
claus7447 26.07.2019
1. Nun - damit kann und muss man leben....
... schlimmer wäre es gewesen, wenn nach der Wahl ein anderes urteil gefällt werden würde. Es mildert jetzt den Opferstatus der braunen. Dennoch es bleibt: es sind wohl zu viele mit hoher Intelligenz dort versammelt. Da müsste man mal Nachhilfe machen - nur wer will sich das freiwillig antun!
dirkcoe 26.07.2019
2. Ich bin der Meinung
das wir die AfD mit Argumenten schlagen müssen - nicht durch Formfehler. Von daher kann es nicht sein, das eine Partei weniger Abgeordnete in ein Parlament schicken kann, als ihr nach dem Wahlergebnis zusteht.
grossinquisitor 26.07.2019
3. Wer ist denn der Landeswahlausschuss?
Normalerweise informieren die Medien sehr detailliert darüber, welche Mitglieder ein Gremium hat, das wichtige politische Entscheidungen trifft. Man erfährt genau, was diese Mitglieder hauptberuflich machen und welche Partei sie angehören. Bei der Berichterstattung über den Landeswahlausschuss Sachsen vermisse ich diese Liebe zur genauen Darstellung. Stand wo ein Fenster offen und fiel jemand hinaus, dann erfährt man sehr schnell, dass vermutlich Hausmeister Robert Schrödel ( AFD ) seine Pflichten vernachlässigt hatte. Das Schweigen einer jeden Berichterstattung über die Personen im Hintergrund verwundert mich. Sind es Beamte? Sind das Politiker? Sind es in einem Wahlverfahren bestimmte Personen? Wurden sie von den im Landtag vertretenen Parteien ausgewählt? Natürlich kann jeder interessierte Bürger in den Gesetzen des Freistaats Sachsen recherchieren. Aber warum ist es kein Thema in den Medien?
hero874 26.07.2019
4.
Warum lässt man diese Chance aus, den Nationalismus in Sachsen zurückzudrängen? Ich hoffe trotzdem, dass es hier noch ein paar mehr Leute gibt, die dem Nationalismus im September die rote Karte zeigen. Ja, zu einem weltoffenem, multikulturellen Sachsen im Herzen Europas und der EU.
kfvk-07 26.07.2019
5. Eine kluge Entscheidung
Die AfD wird ja nicht dadurch für die anderen Parteien ungefährlicher, dass sie am grünen Tisch auf eine maximale Anzahl von Kandidaten reduziert wird, die jede Siegchance von vornherein auf Null bringt. Egal wie dumm sie sich bei der Kandidatenkür angestellt hat, würde man damit doch Verschwörungstheorien à la "im Felde unbesiegt" Tür und Tor öffnen mit unkalkulierbaren Spätfolgen für jede neue Landesregierung und andere Wahlen. Ich finde das Gericht hat da einen Weg gefunden, der eigentlich alle zufriedenstellen sollte. Zumindest gibt es keinen Anlass mehr daran zu zweifeln, dass der Wähler es anders wollte, wenn dann doch kein haushoher Sieg der AfD eingefahren wird. Nun liegt es an den anderen Parteien das mit überzeugenden Argumenten zu bewerkstelligen. Ich bin gespannt, ob sie es schaffen.
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