TV-Duell vor Landtagswahl in Thüringen Manchmal wandern sie zusammen

Erstmals trafen Linke-Regierungschef Bodo Ramelow und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring direkt aufeinander. Der Ministerpräsident wich dem Konflikt aus. Eine Übersicht zum MDR-Duell.

Bodo Ramelow (l., Die Linke) und Mike Mohring (r.), CDU-Landes- und Fraktionschef: Versöhnliche Töne
DPA / Martin Schutt

Bodo Ramelow (l., Die Linke) und Mike Mohring (r.), CDU-Landes- und Fraktionschef: Versöhnliche Töne

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Noch knapp zwei Wochen bis zum Finale der Ostwahlen. Am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt, zwei Monate nach Sachsen und Brandenburg. Deutschlands erster linker Ministerpräsident Bodo Ramelow bangt um seine rot-rot-grüne Mehrheit.

Am Montagabend trafen nun die Spitzenkandidaten der Parteien im MDR aufeinander - allerdings in zwei Etappen. Zuerst diskutierten 30 Minuten der Regierungschef und sein aussichtsreichster Herausforderer: der CDU-Spitzenwahlkämpfer Mike Mohring. Im selben Studio folgten danach Wolfgang Tiefensee (SPD), Björn Höcke (AfD), Anja Siegesmund (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP).

Der beste Streitverweigerer

Erst vergangene Woche sagte Ramelow eine direkte Konfrontation in einem TV-Duell bei ntv mit Mohring ab - sehr zum Missfallen der CDU, die dem Ministerpräsidenten vorwarf, er versuche den politischen Wettbewerb klein zuhalten. Auch diesmal gab sich Ramelow versöhnlich: "Mit Herrn Mohring unterhalte ich mich gerne, geh auch manchmal wandern", erzählte Ramelow. Die CDU-Forderung einer CO2-Bindungsprämie für Waldbesitzer finde er "spannend". Das Einstellungsverfahren für Lehrer müsse dringend beschleunigt werden, forderte Mohring. Ramelow: "Da bin ich mit Herrn Mohring einer Meinung." Offenkundige Taktik: Der Landesvater sammelt alle ein.

Der tapferste Streitsucher

Trotz aller Streicheleinheiten bemühte sich Mohring, den Regierungschef zu attackieren - vor allem beim Thema Migration. Die Linke fordert eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. "Die, die da sind, müssen endlich fair behandelt werden", findet Ramelow. Kontrahent Mohring: Die Landesregierung verweigere sich, anzuerkennen, dass "auch Abschiebung ein normales Mittel ist, um politische Ordnung zu schaffen". Im Bundesrat habe die Thüringer Regierung alles verhindert, um die Migration "besser zu steuern". Damit haben man "bewusst in Kauf genommen, die AfD stark zu machen."

Die Thüringer Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee (l, SPD), Björn Höcke (2.v.l, AfD), Anja Siegesmund (2.v.r, Bündnis90/Die Grünen) und Thomas Kemmerich (r, FDP)
DPA / Martin Schutt

Die Thüringer Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee (l, SPD), Björn Höcke (2.v.l, AfD), Anja Siegesmund (2.v.r, Bündnis90/Die Grünen) und Thomas Kemmerich (r, FDP)

Die merkwürdigste Ausrede

Nur einen Landkreis gibt es in Thüringen, in dem ein neu geschaffenen Azubi-Ticket nicht genutzt werden kann: Eine CDU-Landrätin in Greiz weigert sich, das Ticket anzuerkennen; offenkundig ohne ihre Partei hinter sich zu haben. Hat die Partei auf sie eingewirkt? "Das hat ja mit der CDU gar nichts zu tun", sagte Mohring im MDR-Duell. "Wir sind nicht zentralistisch organisiert", wie es bei den Linken der Fall sei. Im Klartext: CDU-Landräte machen, was sie wollen. Da hat ein CDU-Landeschef offenbar nichts zu melden.

Die einsichtigsten Auftritte

Ramelow war immer gegen die Verbeamtung von Lehrern. Inzwischen habe sich seine Meinung geändert, erklärte er lächelnd. Für den ländlichen Raum sei es wichtig, auch Lehrer dorthin zu schicken, wo der Dienstherr sie brauche. Knapp eine Million Fehlstunden gibt es an Thüringens Schulen, rechnete Mohring vor. Hat der Lehrermangel nicht auch mit der CDU-angeführten Vorgängerregierung zu tun? "Wir haben die Rolle der Opposition genutzt, um Fehler zu analysieren", sagte Mohring. Ehrlicher Auftritt der beiden Spitzenkandidaten.

Die steilste Forderung

Grünen-Kandidatin Anja Siegesmund fordert, an Thüringens Schulen das Sitzenbleiben abzuschaffen. "Es geht doch vor allem darum, Schüler zu ermutigen", sagte sie. Kemmerich, FDP, schüttelte mit dem Kopf. Der SPD-Koalitionspartner Tiefensee schien irritiert. Er habe da noch nicht weiter drüber nachgedacht. "Mir scheint das nicht plausibel", sagte er. Will sagen: Die SPD ist dagegen.

Und was macht Höcke?

Der AfD-Chef Björn Höcke gab sich zahm. Er ist der Anführer des rechtsvölkischen Flügels der Partei, der vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft wird. In der Diskussionsrunde wurde er größtenteils ignoriert und umschiffte alle Provokation aus alten Tagen. Der Klimawandel? "Klimamodelle sind eine hochkomplexe Angelegenheit", findet er. Die Leidenschaft der "Fridays for Future"-Proteste imponieren ihm, die Schüler sollten doch bitte nur am Samstag protestieren. Höcke, selbst in der AfD als Rechtaußen umstritten, versuchte den Gemäßigten zu geben. Kontra gab es vor allem von FDP und Grüne. Die AfD versuche, das Land schlecht zu reden, sagte Kemmerich. Höckes Äußerungen in der Vergangenheit waren "faschistisch" und "antisemtisch", sagte Siegesmund.

Kurzfazit:

Ruhige Runde, äußerst sachlich. Bei möglichen Koalitionsspielen blieben die Parteien bei ihren Positionen. Die CDU will nicht mit den Linken regieren, Ramelow will rot-rot-grün fortführen - notfalls auch als Minderheitsregierung. Die Zeit für die Themenblöcke fiel sehr kurz aus. Es war mehr ein Marathon durch die Landespolitik, eine Diskussion kam bis zum Schluss nicht richtig auf.

Lesen Sie hier mehr über Mike Mohring und seine Krebserkrankung: Der Mann mit der Mütze



insgesamt 16 Beiträge
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techniker6 15.10.2019
1. genug Gründe
Es gibt mehr als genug Gründe die ruhige und sachliche Art von Ramelow zu unterstützen. Selbst wenn die restlichen Mitbewerber kein so desolaten Bild abgeben würden. Besonders die SPD wenn man inhaltlich nichts mehr zu sagen hat versucht man den politischen Konkurrenten zu diskreditieren, das sind Methoden ala Trump.Und wenn es nur ist die AfD klein zu halten. # AfD ade
SusiWombat 15.10.2019
2.
Die hier zitierten Themen sprechen ja Bände: Wenn Studi-Tickets und keine Sitzenbleiber mehr in der Schule die Kernthemen der Bildung sind, kommt das Kernthema von Afd und Mohring - die Migration - natürlich richtig gut zur Geltung. Mohring hatte doch schon nach der Europawahl klargestellt, dass die CDU seiner Ansicht nach nicht mehr für die Sicherheit der Bürger garantieren könnte, und damit den Weg in die Koalition mit der Afd schon vorgezeichnet.
streckengeher 15.10.2019
3. @techniker6
Danke, wunderbar auf den Punkt gebracht. Genau deswegen werde ich auch die Linke wählen. Völlig entgegen meiner Gewohnheiten. Aber Ramelow ist es wert.
helmutspecht 15.10.2019
4. Treffer und versenkt
Auf Angriffe von M. Mohring setzte B. Ramelow m.E. subtile Konter, bei denen M. Mohring schlecht aussah : 1. Abschaffung duch CDU-Vorgänger Carius, 2. Keine Vorschläge durch CDU-Ausschußmitglied G..., 3. gemeinsames Essen und Wandern auf persönlichen Angriff. Die Konter sind leise, aber wirkungsvoll.
bran_winterfell 15.10.2019
5. Naja
Näher betrachtet sind die Leistungen von RRG und Ramelow in Thüringen doch sehr überschaubar. Die zuvor groß propagierte Gebietsreform ein Flop, und beim Schulgesetz hat man gerade so noch die Kurve bekommen und die konkreten Zahlenvorgaben für die einzelnen Schulformen, die zahlreiche Schulen unter riesigen Druck gesetzt hätten zugunsten der von RRG gewollten Gemeinschaftsschule, schnell noch aus dem Gesetz genommen. Man will ja vor der Wahl niemanden vergraulen... ich fürchte nur, dass nach der Wahl diese Zahlen wieder zum Vorschein kommen.
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