Regierungsbildung in Thüringen CDU und FDP erteilen der Linken eine Absage

Die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat laut Hochrechnungen keine Mehrheit mehr. CDU und FDP bleiben hart: Sie wollen in keinem Fall mit den Linken regieren.

Mike Mohring (r.), Spitzenkandidat der CDU, ist sich auch nach der Wahl sicher: Keine Koalition mit der Linken
Michael Reichel/ DPA

Mike Mohring (r.), Spitzenkandidat der CDU, ist sich auch nach der Wahl sicher: Keine Koalition mit der Linken


Die Linke ist laut ersten Hochrechnungen der klare Wahlsieger in Thüringen - zum ersten Mal ist die Partei in Deutschland zur stärksten Kraft eines Länderparlaments gewählt worden. Doch weil Grüne und SPD schwächeln, dürfte es diesmal nicht reichen für Rot-Rot-Grün. Also muss sich Die Linke nach weiteren Partnern umsehen, wenn sie an der Regierung bleiben möchte.

Und so hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow auch mitgeteilt, er wolle mir "allen demokratischen Parteien" sprechen. Zwei davon allerdings nicht mit ihm: CDU und FDP haben eine Koalition mit der Linken zum wiederholten Mal ausgeschlossen. Bereits vor der Wahl hatten beide Parteien deutlich gemacht, dass sie nicht in ein Bündnis mit der Linken wollen.

"Die Regierung Ramelow ist abgewählt"

Die "demokratische Mitte" habe verloren, sagte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach der Wahl. Er sieht in dem Ergebnis auch eine klare Niederlage für die bislang regierende rot-rot-grüne Koalition unter Führung Ramelows: "Die Regierung Ramelow ist abgewählt."

FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss ein Bündnis mit der Linken ebenfalls aus. Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er. Die FDP schaffte nach ersten Prognosen den Einzug in den Landtag.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen." Im ZDF sagte Lindner, Die Linke wolle in Deutschland den Sozialismus einführen. Ministerpräsident Ramelow müsse jetzt eine Regierung bilden, möglicherweise komme es dabei zu einer Minderheitsregierung. In Deutschland sind Minderheitsregierungen bislang eher selten - in der Vergangenheit waren sie meist Übergangslösungen.

Sollte es in Thüringen künftig eine Minderheitsregierung geben, sei seine Partei zur punktuellen Zusammenarbeit bereit, sagte der FDP-Chef in der ARD. "Wenn die Regierung gute Vorschläge macht, dann sind wir immer bereit, denen zu einer Mehrheit zu verhelfen", sagte Lindner. Bei Projekten der Linkspartei wie einem Mietendeckel würde seine Partei aber auf keinen Fall mitmachen.



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mfh/dpa



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