Landtagswahl Realo-Linke rüsten für bayerische Revolution
Das muss jetzt mal raus. "Sehe ich denn unzufrieden aus - oder was?" Die Mittfünfzigerin schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch, dass ihr Armschmuck klirrt. Von wegen nur Frustrierte und Hartz-IV-Empfänger in der Linkspartei. Was die Medien immer so denken: "Ja, wo sind wir denn?"
Wir sind in Bayern. Im Café "Intermezzo", einem Pavillon aus Holz und Glas auf dem örtlichen Edeka-Parkplatz, irgendwo im Unterfränkischen. Ein paar Kilometer vor Schweinfurt trifft sich hier die weiß-blaue Linke. Auf den ersten Blick: Facharbeiter statt Arbeitslose, Normalo-Rentner statt Ex-SED-Kader.
Die rote Partei im schwarzen Bayern - früher war das undenkbar. Bei der jüngsten Landtagswahl 2003 trat die PDS gar nicht erst an. Doch im Herbst 2008 könnte der Linkstrupp ins bayerische Parlament einziehen, laut Umfragen kratzt man an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi misst der Wahl höchste strategische Bedeutung zu: "Wenn wir in einem westdeutschen Bundesland in den Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, dann verändern wir ein Stück der Welt. Unter dem machen wir's nicht."
Ran an die Normalos in den Fabriken
Klaus Ernst sagt: "Wir haben gute Chancen." Ernst ist Linke-Vize in Berlin. In Schweinfurt ist er seit 1995 Bevollmächtigter der IG Metall, hier ist er Lokalmatador. Heute sitzt er im "Intermezzo", beim Treff des Linke-Kreisverbands Main-Rhön. Egal, wen man fragt: Früher waren die meisten hier in der SPD. Und der Rest hat wenigstens sozialdemokratisch gewählt.
Auch Klaus Ernst war in der SPD. Dann kamen die Agenda-Reformen. Und der Gewerkschafter Ernst gründete die Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG). Gemeinsam mit Oskar Lafontaine führte er die WASG dann in die Links-Ehe mit der PDS. Das war nicht leicht. Besonders nicht in der roten Diaspora Bayern. Gewerkschaftskader mit Organisationstalent trafen auf linksrevolutionäre Träumer. Am Ende standen rund 1200 WASG-Aktivisten den etwa 500 PDSlern gegenüber.
Er wolle neben den sozial Benachteiligten auch die "normal arbeitenden Menschen erreichen - die in den Fabriken, die in der Dienstleistung", sagt Klaus Ernst. Ein Bürgergeld, wie es manche Genossen aus dem Osten fordern, das passt dem Gewerkschafter nicht: "Nur zu sagen, wir kümmern uns um die Schwächsten, führen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein - nein, da manövriert man sich ins gesellschaftliche Aus."
Und hat in Bayern kaum Wahlchancen. Denn mit der Zielgruppe Arbeitslose allein kann die Linke im Freistaat nicht punkten: Bei einer Arbeitslosenquote von unter vier Prozent gibt es dafür einfach zu wenig Potential.
Im "Intermezzo" redet Klaus Ernst über die Rente mit 67, die Pendlerpauschale, den Mindestlohn. Über eine neue Gesellschaftsordnung aber spricht er nicht. Und die von Parteichef Lothar Bisky gern angeführte "Systemfrage" kommt bei ihm nicht vor. Das würde wohl auch nicht ankommen, wo man sich doch nicht zu den Unzufriedenen zählt.
Auf der pragmatischen Gewerkschaftsschiene
Ernst erinnert lieber an seine Mutter. Die habe ihm immer die Geschichte vom abrutschenden Dachdecker erzählt. "Der Pfarrer ruft ihm zu: 'Halte dich an Gott mein Junge!' Darauf der Dachdecker: 'Ich wär' schon froh, wenn ich die Dachrinne erwische." Ernst sagt: "Ich bin für die Dachrinne."
Auf der pragmatischen Gewerkschaftsschiene zum Erfolg. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr hat die Linke in Schweinfurt knapp neun Prozent geholt. Ernst bebt vor Stolz: "Mir san hier ned die Underdogs, mir san hier wer." Die Linke repräsentiere in der von den drei Industrieunternehmen Sachs, Schaeffler und SKF geprägten Stadt "die Mitte". Na ja, es würden zwar noch nicht alle die Linke wählen, "aber 80 Prozent der Leute teilen unsere Positionen - das war mal SPD-Klientel".
Zu beobachten auch in einem Schweinfurter Krankenhaus. Ernst hat Frank Spieth mitgebracht, auch so ein Gewerkschafter: früher DGB-Chef in Thüringen, heute gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Bei Kaffee aus der Fünf-Liter-Thermoskanne sitzen sie mit dem Betriebsrat zusammen.
Antworten per Anekdote
Während Spieth das Programm der Partei abspult, für die Bürgerversicherung wirbt und mit der roten Oppositionsmacht protzt ("Wir stänkern da in Berlin gegen an, wir machen denen ganz schön Bauchschmerzen"), gibt Ernst den Kümmerer: "Sagt mir mal bitte was zu eurem Verdienst." Er fragt viel und redet schnell im Erstens-Zweitens-Drittens-Stil. Notizen macht er sich in einer roten Klemm-Mappe.
Die Antworten gibt es per Anekdote. "Sag mal Klaus, wie seht ihr das mit Erbschaft und Vermögen?", fragt einer. Super Vorlage. Ernst grinst. "Da nehme ich nur die bayerische Verfassung: 'Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern'", zitiert er. Das mit den Riesenvermögen sage er "immer den CSU-Leuten", allerdings ohne Quellenangabe. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel habe deshalb "einmal zu mir gesagt: 'So ein Unsinn.' Da habe ich gesagt: 'Sie lassen uns vom Verfassungsschutz beobachten - kennen aber die Verfassung gar nicht!'"
Wenn man einen Tag mit Klaus Ernst unterwegs ist, hört man diese Geschichte vier Mal.
"Sehr gut", sagen sie im Betriebsrat und lachen. Ob sie im Herbst die Linke wählen? "Möglich", sagt einer, "ich suche nach Alternativen zu den etablierten Parteien, und die Linke ist eine." Früher, klar, da habe er "natürlich SPD" gewählt.
Tohuwabohu bei den Linken und eine Marxistin auf Gewerkschaftskurs
Doch nicht überall läuft bei den weiß-blauen Dunkelroten alles so geordnet wie in Franken. Schweinfurt, wo es früher noch nicht mal ein Dutzend PDS-Genossen gab, ist nicht Bayern. "Da sind Welten aufeinandergetroffen", sagt einer, der sich noch gut an die Vereinigung von WASG und PDS erinnern kann. Zum Glück hätten die rund tausend Neumitglieder das Klima verändert.
Es ist der bayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer, auch er ein Gewerkschaftsmann, der anfangs unter den neuen Freunden von der PDS zu leiden hatte: Bei der Aufstellung der Bayernliste für die Bundestagswahl 2005 ließen ihn die Genossen durchfallen. Und in diesem Jahr, auf dem Bundesparteitag in Cottbus, verwehrten sie ihm einen Sitz im Vorstand - vier Monate vor der Bayern-Wahl. Sogar Klaus Ernst wurde mit nur noch 59,2 Prozent zum Vize der Bundespartei gewählt.
Ärger gibt es bei den Bayern-Linken auch um die Verbuchung einiger Spenden. Seit vergangenem Jahr ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft, mit einem Abschlussbericht ist noch vor der Wahl zu rechnen. Und dann natürlich der bayerische Verfassungsschutz, der die Linke beobachtet, ihr in seinem Jahresbericht 19 Seiten eingeräumt hat. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt die Partei eine "linksextremistische Organisation", die sich "hinter smarter Fassade" verberge: "Die gehen mit Galionsfiguren aus dem Gewerkschaftsbereich im Wahlkampf hausieren - und zwischen denen stehen dann Linksextreme auf der Liste."
Herrmann meint damit Leute wie Linke-Vorstandsmitglied Nicole Gohlke. Im Verfassungsschutzbericht wird sie als "Aktivistin der trotzkistischen Gruppierung 'Linksruck-Netzwerk'", jetzt "marx21", vermerkt.
Kapitalismus? "Nicht das Ende der Geschichte"
Die 32-Jährige findet das nicht lustig. "Mich ärgert das, ich habe in keiner Form verfassungsfeindlich gehandelt oder gedacht." Gohlke sitzt im Biergarten des Eine-Welt-Hauses in München und rührt in ihrem Latte Macchiato. Dann sagt sie, dass sie natürlich Marxistin sei und der Kapitalismus "nicht das Ende der Geschichte".
Gohlke, die auf Listenplatz zwei in Oberbayern antritt, hat große Sympathien für die Mühen der Gewerkschafter um Klaus Ernst: "Es ist zwar richtig, die Systemfrage zu stellen - das allein reicht allerdings nicht." Deshalb seien "die Schweinfurter" so wichtig, denn sie setzten mit ihren Forderungen "im Hier und Jetzt" an. "Total großartig" sei es, wie die Linke mit den Gewerkschaftern in sozialdemokratische Milieus vorgestoßen sei.
Total großartig findet dieses Milieu im "Intermezzo" gerade die Rede von Klaus Ernst. Die Zahl der Zuhörer hat sich auf 30 verdoppelt, Stühle sind herangerückt worden. "Mensch, Klaus", sagt ein Rentner am Ende, "Du hast Recht in allem und so schön geredet." Der Mann kratzt sich am Kopf: "Nur, wie kommen wir damit in die Presse? Wir können ja immer nur Leserbriefe schreiben."
Ob er ihnen denn nicht eine Kopie seiner Rede geben könne, die wolle man dann verteilen.
Das geht nicht. Ernst hat frei gesprochen. Und Info-Material hat er auch keins dabei. Der Kümmerer ärgert sich: "Mist, hätte ich dran denken können." Und dann sagt er schnell: "Ich kann euch einen Mitarbeiter aus Berlin runterschicken, der hilft euch."
