Landtagswahl Rechts, rechter, AfD in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl hofft die AfD stärkste Kraft zu werden. Der Landesverband wird von extrem Rechten dominiert – die Anhänger von Parteichef Jörg Meuthen sind nur eine Splittergruppe.
Foto:

Ronny Hartmann / dpa

Es geht, natürlich, los mit »dieser Frau«, der Kanzlerin. »Frau Merkel, wenn Sie sich einsperren wollen, sperren Sie sich ein, aber wir lassen uns von Frau Merkel nicht mehr einsperren!«, schreit Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, am Freitag laut über den Magdeburger Domplatz zur Coronapolitik. »Jaaaaa«, schallt es von so manchem Zuhörer zurück, andere applaudieren.

Die Sonne scheint, Parteichef Tino Chrupalla ist extra angereist, und doch ist der Platz bemerkenswert leer, nur rund 250 Menschen haben sich zur großen Abschlusskundgebung der AfD vor der Landtagswahl am Sonntag versammelt, der Gegenprotest ist ähnlich groß. Es sind vor allem Männer da, eher älter, gern mit AfD-Fahnen oder -Buttons, dazu offensichtliche Neonazis.

Fraktionschef Kirchner weiß, wie er diese Menge begeistert: »In diesem Land brennt es, es ist Gefahr im Verzug.« Er spricht von der »sogenannten Asylpolitik mit grassierender Kriminalität«, der angeblichen Islamisierung und der »Klimahysterie« sowie dem »Irrsinn eines desaströsen Coronaregimes«. Die AfD müsse bereit sein zu regieren, so Kirchner, denn man müsse »einen totalen Wechsel der Politik« herbeiführen. Applaus.

Einst war Oliver Kirchner Gebrauchtwagenhändler, heute ist er AfD-Fraktionschef im Landtag. Eine steile Karriere in einem Landesverband, der nicht mal 1500 Mitglieder zählt. Kirchners Aufstieg gründet sich auch auf die Krise, in die vor drei Jahren Partei und Fraktion durch die Dauerquerelen mit dem früheren Landes- und Fraktionschef André Poggenburg fielen.

Einer der Erstunterzeichner der »Erfurter Erklärung«

Als dessen Karriere sich dem Ende neigte, stieg Kirchner auf. Im rechten Landesverband zählte er früh zu den Rechtsaußen. So gehörte der heute 55-Jährige 2015 zu den Erstunterzeichnern der »Erfurter Erklärung«, die später als Gründungsdokument des mittlerweile offiziell aufgelösten völkisch-nationalen »Flügel«-Netzwerks galt.

Kirchners Wunsch, mit der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition zu bilden, führt dazu, dass er bei Medienauftritten im laufenden Wahlkampf versucht, nicht ganz so extrem wie andere im Landesverband zu klingen.

Das aber gelingt nicht immer.

Als jüngst die Magdeburger »Volksstimme« eine Telefonaktion mit Leserinnen und Lesern durchführte, bürstete Kirchner einen Fragesteller ab, der ihn wiederholt nach seiner Einstellung zur deutschen Geschichte fragte: »In der ganzen deutschen Geschichte war eben nicht alles schlimm. Und wenn für Sie alles schlimm war, dann würde ich Sie einfach bitten auszuwandern, in ein Land, das Ihnen besser gefällt«, wurde Kirchner in dem Zeitungsmitschnitt zitiert.

Kirchner ist das Wahlkampfgesicht eines radikalen Landesverbands, der seit dem Frühjahr dieses Jahres vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, gegen den also auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können – etwa Telefone abhören, der Einsatz von V-Männern und -Frauen und die Kontrolle von Finanzbewegungen.

Der Partei hat das in den Umfragen kaum geschadet, seit Monaten erreicht sie 20 Prozent plus x. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL kam die AfD zuletzt sehr nahe an die führende CDU heran.

Ein Wahlprogramm mit Nazi-Assoziationen

Die Geisteshaltung des Landesverbands lässt sich im Landeswahlprogramm nachlesen. Etwa im Kapitel zur Kultur: Die »kulturpolitische Wende« des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird als »Vorbild und Inspiration« bezeichnet, die AfD wolle im Land nur die Kunst fördern, die »ihrer eigenen deutschen Kultur grundsätzlich bejahend gegenübersteht«.

Wohl kaum zufällig lautet die Überschrift über dem Kapitel zur Förderung des Radverkehrs: »Räder müssen rollen!« Der Spruch könnte Assoziationen wecken an einen Slogan, den 1942 die Reichsbahn in der Nazizeit verwendete: »Räder müssen rollen für den Sieg.«

Doch wie viele AfD-Anhänger lesen das Wahlprogramm überhaupt? Schon die internen Kämpfe der vergangenen Jahre scheinen viele nicht abzuschrecken, der Partei ihre Stimme geben zu wollen.

Für die Völkischen in der AfD ist Sachsen-Anhalt auf dem Weg zur Bundestagswahl von großer Bedeutung. Ein Erfolg würde ihre Stellung in der Partei weiter stärken – auch mit Blick auf die Machtkämpfe in der Bundespartei nach der Bundestagswahl im September. Die Latte liegt allerdings hoch: Vor fünf Jahren erreichte sie in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.

Die sogenannten Gemäßigten in der AfD halten derweil still. Auf dem Bundesparteitag im April in Dresden hatte der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sogar ein Maximalziel für Sachsen-Anhalt ausgegeben. »Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die große Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden.«

Mancher in der AfD vermutet, Meuthens Ansage sei eine vergiftete Botschaft an die Rechtsaußen gewesen, mit denen er seit Mai 2020 über den Kurs der Bundespartei zerstritten ist. Schafften es nämlich Spitzenkandidat Kirchner und AfD-Landeschef Martin Reichardt nicht, vor der CDU zu liegen, sei das auf den allzu radikalen Kurs der Rechtsaußen zurückzuführen, verbreiten Meuthen-Anhänger.

Zwei Abschlusskundgebungen, beide in Magdeburg

Auch der Rechtsextremist und Meuthen-Gegner Björn Höcke aus Thüringen, der sich stark im Wahlkampf seines Nachbarlandes engagiert, weiß um die Bedeutung: Die Wahl habe einen »überragenden Stellenwert« für die Gesamtpartei, sagte Höcke kürzlich in Merseburg. Werde die Partei stärkste Kraft, sei dies ein »historisches Zeichen«.

Doch der Machtkampf innerhalb der Bundespartei hinterlässt auch im sachsen-anhaltischen Wahlkampf Spuren. Denn es gibt zwei Abschlusskundgebungen, beide in Magdeburg, zur gleichen Uhrzeit: die mit Kirchner auf dem Domplatz und eine weitere, auf der die Meuthen-Anhänger zusammengekommen sind, im Vorort Osterweddingen, nur wenige Kilometer entfernt.

Eine Art dörfliches Volksfest veranstalten diejenigen, die sich selbst als Gemäßigte bezeichnen. Es gibt Bratwurst, ein Glücksrad, Kinder mit auf Gesichter gemalten Deutschlandflaggen laufen durch die Menge.

Jörg Meuthen

Jörg Meuthen

Foto: Markus Schreiber/ AP

Vor Ort sind der Landtagskandidat Andreas Kühn und der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Sie gelten als Verbündete von Meuthen und liefern sich seit Jahren einen Machtkampf mit der Landesführung. Zu Gast an diesem Abend ist auch der Hamburger AfD-Politiker und das Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf, der als erster Redner auftritt. Auch er wird dem Lager um Meuthen zugerechnet.

Tatsächlich wird bei der Kundgebung in Osterweddingen anfänglich ein anderer Ton angeschlagen als in Magdeburg, auch die Themen unterscheiden sich etwas. Die Redner sprechen über den Euro, über gegenderte Sprache, den Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag, den Gottschalk leitete, oder die Erhöhung der Rundfunkgebühr.

Erst das Thema Migration heizt die Stimmung spürbar an

Alle Artikel zu Republik 21

Bis zur Bundestagswahl nehmen wir uns nacheinander große Fragen aus Politik und Gesellschaft vor – und laden zum Diskutieren und Mitmachen ein. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage: »Wie wollen wir miteinander reden?« 

Unter den gut hundert Zuhörern vermischen sich unauffällig Gekleidete mit eindeutig dem rechtsextremen Spektrum Zugehörigen. Doch kaum einer hier macht den Eindruck, als würde er den Rednern wirklich zuhören.

Erst als der Landtagsabgeordnete Joachim Paul, ebenfalls im Bundesvorstand, spricht, gibt es hörbar Applaus. Es sei »nicht normal«, wenn er in »Westdeutschland« in eine U-Bahn steige und dort der einzige »Deutsche« sei. »Leuten, die unsere Ordnung, unsere Art, zu leben, angreifen, müssen wir klar sagen: Wir packen euch an Kopf und Hintern und schmeißen euch raus aus Deutschland«, ruft Paul. Gejohle in Osterweddingen.

Erst das Thema Migration heizt die Stimmung spürbar an. Die Spaltung der AfD ist keine inhaltliche, auch das kann man hier erleben.

Und doch ist der Konflikt innerhalb der Partei gerade in Sachsen-Anhalt greifbar. Landeschef Reichardt gilt seit Langem als Meuthen-Gegner. Dessen Getreue blockieren im von ihnen dominierten Bundesvorstand die Neuaufnahme von Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt.

Mit Christian Waldheim hatte der AfD-Bundesvorstand bis vor Kurzem einen Beauftragten für den rechten Landesverband, doch der verlor auf dem jüngsten Bundesparteitag in Dresden sein Amt, nachdem sich Reichardt über ihn öffentlich beklagt hatte – und die Delegierten ihm folgten. Stattdessen bekam ausgerechnet der Höcke-Gefährte und AfD-Bundesvize Stephan Brandner die Zuständigkeit im Vorstand für Sachsen-Anhalt übertragen.

Kämpfe zwischen dem sachsen-anhaltischen Landesverband und dem Bund haben eine lange Vorgeschichte. Lange Zeit war der Rechtsaußen André Poggenburg die führende Figur im Landesverband, ein damals enger Weggefährte des Thüringer AfD-Landeschefs Höcke.

Doch Poggenburg zerstritt sich nach seinem Erfolg 2016 nicht nur mit Personen in seinem Heimatverband und in der Fraktion, hinzu kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Im damals noch existenten völkisch-nationalen »Flügel«-Netzwerk verlor er zunehmend an Unterstützung, im Frühjahr 2019 verließ er schließlich die Partei. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.

Hans-Thomas Tillschneider

Hans-Thomas Tillschneider

Foto: Peter Förster/ picture alliance / dpa

Heute ist das Personal kaum weniger radikal, etwa der Landtagsabgeordnete und Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der seit dem Frühjahr 2020 vom Verfassungsschutz als »Rechtsextremist« eingestuft und nachrichtendienstlich überwacht wird.

Das hinderte den Landesverband nicht, ihn im September 2020 mit 84 Prozent zum Vizeparteichef zu wählen. Der 43-Jährige, einst auch eine führende Figur im »Flügel« und mit guten Kontakten zu der rechtsextremen »Identitären Bewegung« und »Ein Prozent«, schlägt gern radikalere Töne an als Kirchner.

Und er scheint nicht allzu viel von einer Koalition mit der CDU zu halten. Politiker dieser Partei könnten »dem Bürger nicht mehr ehrlich ins Auge schauen«, hätten ein »Schulvernichtungsprogramm« auf den Weg gebracht, machten »seit Jahren Politik gegen den ländlichen Raum«, strichen Polizeistellen, holten Tausende Menschen, die seiner Meinung nach abgeschoben werden müssten, ins Land, und so weiter und so fort. Der Applaus ist bei ihm merklich lauter.