Richtungsstreit nach Wahlpleiten Linke Loser

Die Linke hat bei den drei Landtagswahlen alle Ziele verfehlt. Jetzt könnte in der Partei die Debatte über die Flüchtlingspolitik eskalieren. Im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht.
Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Wulf Gallert, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Jochen Bülow

Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Wulf Gallert, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Jochen Bülow

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Wie versteinert standen die Granden der Linkspartei am Sonntagabend vor der Leinwand im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. Als dann der hellblaue Balken für die AfD in Sachsen-Anhalt in die Höhe schoss, fast zehn Prozentpunkte über das Wahlergebnis der Linken hinaus, ging ein Raunen durch den Saal. In den Augen von Parteichefin Katja Kipping und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch: pures Entsetzen.

Die Linke gehört zu den großen Verlierern der Landtagswahlen. Sie hat alle ihre Ziele klar verfehlt. Eine weitere Ausdehnung in den Westen? Keine Chance. Selbst Co-Parteichef Bernd Riexinger, der in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat antrat, landete mit seiner Partei gerade mal bei knapp drei Prozent.

Noch heftiger schmerzt die Linken die Niederlage in Sachsen-Anhalt. Noch vor einem Jahr träumte ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert davon, Ministerpräsident zu werden. Nun wurde die Partei dort nur drittstärkste Kraft - und landet in der Opposition. "Neben der sächsischen Linkspartei ist nun auch der Landesverband Sachsen-Anhalt der zweite ostdeutsche Landesverband der Partei ohne greifbare Regierungsoption", heißt es ernüchtert in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung . "Rot-rote oder rot-rot-grüne Regierungsmehrheiten sind mit diesen Landtagswahlen stärker noch in die politische Ferne gerückt."

Die Zahlen der Wahlforschungsinstitute zeigen die Dramatik für die Partei. Viele der Abgehängten und Enttäuschten, die zur Kernklientel der Linken zählen, machten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen votierten laut infratest dimap in Sachsen-Anhalt für die AfD, insgesamt wanderten in dem Bundesland rund 30.000 Wähler von links nach rechts.

"Warnung an uns selber"

Es war eine Niederlage, die sich ankündigte: Die Bundesspitze und die Wahlkämpfer in den Ländern hatten an ihrem "Refugees welcome"-Kurs festgehalten. Obwohl sie wussten, dass vor allem im Osten viele potenzielle Wähler etwas ganz anderes wollten, predigten Gallert, Kipping und Co. tapfer Weltoffenheit und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.

Von einem prominenten Parteimitglied aber waren auch andere Töne zu hören: Der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Schon im Januar, nach den Übergriffen von Köln, hatte sie mit einer Äußerung für Unmut in ihrer Partei gesorgt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." Auch ihr Mann, Linken-Mitgründer Oskar Lafontaine, irritierte mit populistischen bis nationalistischen Parolen. Deutschland solle "Dampfer mit Flüchtlingen" in die USA schicken, lautete eine.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / dpa

Am Wahlwochenende legte Wagenknecht nun in einem Interview mit dem "Berliner Kurier" nach. Darin warnte sie vor "Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung" und sagte: "Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen."

Nach den verlorenen Wahlen könnte der innerparteiliche Streit nun eskalieren. Wagenknecht ist eine der prominentesten Stimmen ihrer Partei, niemand beherrscht den Talkshow-Auftritt besser als sie. In der Flüchtlingspolitik vertritt sie aber das Gegenteil der offiziellen Linken-Linie.

Die Partei lehne Obergrenzen für Flüchtlinge klar ab, sagte Parteichefin Kipping am Montag in Berlin. "Das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei." Sie warne davor, Forderungen der rechtspopulistischen AfD zu übernehmen. Dies sei "ganz bewusst auch eine Warnung an uns selber".

Gemeint war: Sahra Wagenknecht.

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