Erste Kenia-Koalition Deutschlands: Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt steht

Das bundesweit erste schwarz-rot-grüne Bündnis steht. In Sachsen-Anhalt haben sich die Parteispitzen auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt.

SPD-Landesvorsitzender Lischka, Ministerpräsident Haseloff und Grünen-Fraktionsvorsitzende Dalbert

Foto: Jens Wolf/ dpa

Der Koalitionspoker hat ein Ende: In Sachsen-Anhalt steht die bundesweit erste sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich am Dienstag endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Das teilten die Parteichefs mit.

Am Freitag und Samstag müssen jetzt nur noch Parteitage zustimmen. Zu Beginn der kommenden Woche könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre an die Spitze des Landes gewählt werden.

Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. "Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen", sagte Haseloff.

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für ihn die einzige Option , um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren.

Die rechtspopulistische AfD wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft hinter der CDU und hat im neuen Parlament 25 Mandate. Mit ihr wollten die anderen Parteien aber nicht koalieren.

vks/dpa