Erste Kenia-Koalition Deutschlands Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt steht

Das bundesweit erste schwarz-rot-grüne Bündnis steht. In Sachsen-Anhalt haben sich die Parteispitzen auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt.

SPD-Landesvorsitzender Lischka, Ministerpräsident Haseloff und Grünen-Fraktionsvorsitzende Dalbert
DPA

SPD-Landesvorsitzender Lischka, Ministerpräsident Haseloff und Grünen-Fraktionsvorsitzende Dalbert


Der Koalitionspoker hat ein Ende: In Sachsen-Anhalt steht die bundesweit erste sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich am Dienstag endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Das teilten die Parteichefs mit.

Am Freitag und Samstag müssen jetzt nur noch Parteitage zustimmen. Zu Beginn der kommenden Woche könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre an die Spitze des Landes gewählt werden.

Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. "Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen", sagte Haseloff.

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für ihn die einzige Option , um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren.

Die rechtspopulistische AfD wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft hinter der CDU und hat im neuen Parlament 25 Mandate. Mit ihr wollten die anderen Parteien aber nicht koalieren.

vks/dpa

insgesamt 181 Beiträge
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Nabob 19.04.2016
1. Rücksichtslose Einigung des Machterhalts
Opposition kommt nicht mehr vor. Was mit den Bürgern ist, interessiert nicht. Absehbar, dass die Volksbewegungen in Richtung rechts außen weitergehen werden. Für ein paar politische El Blindos, denen ihre persönliche Karriere wichtiger ist, als soziale Ausgewogenheit im Bundesland.
hosenbund101 19.04.2016
2. Irgendwie müssen
die Posten doch zu retten sein. Was hat das noch mit Demokratie zutun? Nichts. Deutschland schafft sich aus Feigheit ab.
testuser2 19.04.2016
3. Beeindruckende Grafik
Schwarz - Rot - Grün zusammen repräsentieren in einem Bundesland gerade mal etwas mehr als die Hälfte der Wähler.
sir wilfried 19.04.2016
4. Koalition oder Fusion?
Angesichts der Politik dieser Einheitspartei dürften kommende Wahlergebnisse über kurz oder lang zu einer Fusion führen. Das spart Wahlkampfkosten und schafft Transparenz.
kanalratte111 19.04.2016
5. Gröko?
Eine unverschämte Verachtung des Wählers und eine Verhöhnung der Demokratie. Mit der CDU regieren nun zwei Kleinstparteien: Grüne (5,2%) und SPD (10,6%). 85% der Wähler haben die nicht gewählt!
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