Landtagswahlen 2021 im Osten Instabile Verhältnisse

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern: In drei Ostländern wird 2021 gewählt. Drohen einmal mehr AfD-Festspiele? Welchen Einfluss hat die Coronakrise – und welchen die Bundespolitik? Der Ausblick.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Foto: Frank May / dpa

Das Politbeben von Thüringen, der Beinahe-Tabubruch von Sachsen-Anhalt – die innenpolitischen Dramen des Jahres 2020 spielten im Osten der Republik. Dieses Jahr dürfte dort nicht weniger turbulent werden. Denn sowohl in Thüringen (25. April) wie auch in Sachsen-Anhalt (6. Juni) wird ein neuer Landtag gewählt, zudem in Mecklenburg-Vorpommern (26. September).

Drei von gleich sechs Landtagswahlen in 2021 finden somit statt in den neuen Bundesländern, wie sie auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch genannt werden. Diesmal wird nicht nur besonders genau hingeschaut, weil im Herbst Bundestagswahlen anstehen. Wie schon bei vielen der zurückliegenden Ostwahlen drohen auch diesmal vor allem in Thüringen und Sachsen-Anhalt komplizierte Verhältnisse bei der Regierungsbildung – was vor allem an der Stärke der AfD liegt.

Welche Konflikte sind zu erwarten? Was wird die Wahlen beeinflussen und am Ende den Ausschlag geben?

Diese fünf Faktoren werden die Wahlkämpfe im Osten bestimmen:

1. Die Ministerpräsidenten

Schon 2019 fanden im Osten drei Wahlen mit bundesweiter Bedeutung statt: in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Durchsetzen konnten sich am Ende die Ministerpräsidenten und ihre Parteien. Das lag vor allem an der Polarisierung mit der AfD, die zumindest in Sachsen und Brandenburg Chancen hatte, stärkste Kraft zu werden.

Landesregierungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Thüringen: Ministerpräsident ist Bodo Ramelow (Linke), seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird von der CDU punktuell im Rahmen eines »Stabilitätspakts« unterstützt, welcher am 31. Dezember endet. Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich nach der Regierungskrise 2020 zudem auf vorgezogenen Neuwahlen am 25. April geeinigt.

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident ist Reiner Haseloff (CDU), die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wackelte zuletzt bedenklich im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin ist Manuela Schwesig (SPD). Schwesig hatte das Amt in der laufenden Legislaturperiode von Erwin Sellering übernommen, der sich wegen einer Krebserkrankung zurückgezogen hatte. Sie regiert gemeinsam in einer Großen Koalition mit der CDU.

Die Parteizugehörigkeit der Regierungschefs war dabei offenkundig weniger entscheidend. Bodo Ramelow (Linke), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) setzten im Endspurt auf klare Kante gegen die Rechtspopulisten und hofften so auf die Mobilisierung all jener Wähler, die eine zu starke AfD verhindern wollten. Die Rechnung ging auf: Die AfD ließ sich zwar nicht kleinhalten, aber sie landete auch nicht auf Platz eins. Die Ministerpräsidenten gingen gestärkt aus den Wahlen hervor.

Unter dem Kampf der Amtsinhaber gegen die AfD litten die anderen Parteien, die herbe Wahlschlappen einfuhren. Besonders die Grünen blieben unter ihren Erwartungen, schafften es in Thüringen sogar nur relativ knapp ins Parlament. Aber auch die SPD konnte in Sachsen und Thüringen nicht punkten, die CDU nicht in Brandenburg und Thüringen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Eine Erkenntnis der Wahlverlierer dürfte daher sein, dass sie noch stärker als ohnehin den Ministerpräsidenten und dessen Partei attackieren müssen, um die Unterschiede zwischen den demokratischen Kräften wieder stärker zu definieren und die Polarisierung mit der AfD aufzubrechen.

So versuchen es bereits CDU und SPD in Thüringen, die sich derzeit an Ramelow abarbeiten. In Sachsen-Anhalt gehen SPD und Grüne auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU. Es könnte im Wahlkampf ungemütlich für die Regierungschefs werden.

2. Richtungsstreit in der AfD

In der Bundes-AfD wird noch immer um den Kurs gerungen, was Auswirkungen auf die Landesverbände hat. Die Partei ist gespalten zwischen Anhängern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und dem formal aufgelösten, völkisch-nationalistischen »Flügel« der Partei.

Die Ostverbände stehen alle unter der Führung radikal rechter Vertreter, allen voran Björn Höcke in Thüringen. Doch auch dort gibt es inzwischen vereinzelt Widerstand. Am stärksten wahrnehmbar ist dieser in Sachsen-Anhalt, wo sich ein sogenannter gemäßigter Flügel einen erbitterten Streit mit den Rechtsaußen-Wortführern liefert. Die vermeintlich Gemäßigten sind zwar im Osten in der Unterzahl, doch der innerparteiliche Machtkampf könnte der AfD auch dort zu schaffen machen.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Foto: Jacob Schröter / imago images/Jacob Schröter

Noch unklar ist, wie sich die verharmlosende Haltung der AfD zum Coronavirus auf die Anhängerschaft auswirkt. Im kommenden Jahr könnte zudem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Viele der besonders Rechten sind im Osten zu finden.

In den ostdeutschen Bundesländern war die AfD bisher besonders stark, konnte hier die ersten großen Erfolge feiern. 2021 wird sich zeigen, ob ihr das nach den ersten Jahren im Parlament erneut gelingt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Rechtspopulisten zumindest in Thüringen und Sachsen-Anhalt ihre letzten Ergebnisse von mehr als 20 Prozent halten könnten. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sehen die Demoskopen die AfD derzeit mit 15 Prozent deutlich schwächer als noch 2016.

3. Standfestigkeit der CDU

Spätestens seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich in Thüringen zum (Kurzzeit-)Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU müssen sich die Christdemokraten die Frage gefallen lassen, ob die Brandmauer nach rechts bröckelt. In den Kommunen haben sich beide Parteien schon vielfach angenähert, und auch in den Landtagsfraktionen gibt es vernehmbare Stimmen, die sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Darunter immerhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die CDU-Spitzenkandidaten hingegen distanzierten sich zuletzt deutlich von jeglichen Gedankenspielen über Kooperationen mit der AfD. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warf gar seinen Innenminister Holger Stahlknecht, zugleich CDU-Landeschef, kurzerhand aus dem Kabinett, als dieser mitten in der Koalitionskrise über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in einem Interview über die Option einer Minderheitsregierung sprach. Diese wäre in der Praxis nur vorstellbar gewesen, wenn sich die CDU auch mit der AfD gemeinsame Mehrheiten gesucht hätte.

Thüringens Spitzenkandidat Mario Voigt sagte im Interview mit dem SPIEGEL, CDU und AfD seien wie »Feuer und Wasser«, es gebe keine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei. Aber was, wenn die Mehrheitsverhältnisse einmal mehr kompliziert sind, wenn die CDU mithilfe der AfD den Ministerpräsidenten stellen könnte?

Dann werden auch jene sich wieder lautstark zu Wort melden, bei denen die Berührungsängste mit der AfD nicht ganz so ausgeprägt sind.

4. Unsicherheitsfaktor Corona

Das Virus benötigt weiterhin die volle Aufmerksamkeit der Politik. Gerade den Landesregierungen kommt bei der Pandemiebekämpfung eine wichtige Rolle zu, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geben in den Runden gemeinsam mit der Kanzlerin die Linie vor.

Das gibt ihnen einerseits die Chance, sich als Krisenmanager zu bewähren. Wenn aber die Lage außer Kontrolle gerät, dann fällt das auf die Regierung zurück.

Die Gefahr ist akut: Die ostdeutschen Länder waren noch glimpflich durch die erste Welle gekommen, so glimpflich, dass ihre Ministerpräsidenten besonders laut und rasch nach Lockerungen riefen. Doch im Herbst und Winter sind die Infektionszahlen auch hier dramatisch gestiegen.

Von den Ländern, in denen gewählt wird, ist Thüringen besonders hart getroffen, die Covid-19-Karte Sachsen-Anhalts ist ebenfalls tiefrot. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist längst kein Land der Corona-Seligen mehr, wenn auch die Sieben-Tage-Inzidenz noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Der weitere Verlauf der Pandemie und der Umgang der Politik damit werden das Votum der Wähler beeinflussen. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow könnte hier die größten Probleme bekommen – weil in Thüringen bereits im April gewählt wird. Reiner Haseloff und Manuela Schwesig können dagegen darauf hoffen, dass sich die Lage bis Juni beziehungsweise September beruhigt.

5. Signale aus dem Bund – und für den Bund

Die CDU hat sich noch immer nicht entschieden, wer ihr neuer Parteivorsitzender werden soll. Sobald das Rennen Mitte Januar geklärt ist, steht noch eine viel wichtigere Frage an: Wer wird Kanzlerkandidat der Union werden?

Auch bei den Grünen ist die K-Frage zwischen den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock noch nicht beantwortet. Die Linke stellt sich im nächsten Jahr ebenfalls mit einer neuen Parteispitze auf. Wenn die Personalien fix sind, wird auch der Bundestagswahlkampf unverzüglich Fahrt aufnehmen – mit Folgen auch für die Landtagswahlen, die auf dem Weg bis zur Wahl im Bund stattfinden.

Der berühmte Bundestrend kann sich gerade im Jahr der Bundestagswahl auf die Kräfteverhältnisse in den Ländern auswirken. Genau wie die Wahlkämpfer in Berlin ganz genau auf das Abschneiden ihrer Parteifreunde in den Landesverbänden schauen werden. Jede Landtagswahl ist 2021 eine kleine Bundestagswahl.

Selbst wenn sich die Wahlergebnisse nicht von der letzten Wahl unterscheiden sollten – es wird kompliziert genug: In Thüringen stünde die Frage im Raum, ob die CDU erneut mit den Linken zusammenarbeiten will – wenn es wieder nicht für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht. In Magdeburg müssen sich CDU, SPD und Grüne womöglich zur Neuauflage der ungeliebten Keniakoalition zusammenraufen.

Aber was, wenn all das nicht klappt? Wenn es die CDU, gefangen im Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen starken Linken und einer starken AfD, zerreißt? Die Angst vor der Unregierbarkeit ist im Osten auch 2021 groß.