CDU nach den Landtagswahlen Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD weiterhin aus

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg legte die AfD kräftig zu. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass es bei einer Abgrenzung von den Rechtspopulisten bleibe - genau deshalb sei ihre Partei auch gewählt worden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ DPA

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer


Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg legte die AfD kräftig zu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aber nach wie vor aus. Auf die Frage, ob die CDU bei der Abgrenzung von der AfD bleiben könne, obwohl rund jeder vierte Wähler der AfD bei der Landtagswahl seine Stimme gegeben habe, sagte Kramp-Karrenbauer in "Morgenmagazin" der ARD: "Ja, wir können. Wir haben das auch festgelegt, auch in den Gremien."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. "Ich bin der festen Überzeugung, dass viele aus dem Nichtwählerlager und aus anderen Parteien genau deshalb auch die CDU gewählt haben."

Landtagswahl Sachsen 2019

Vorläufiges Endergebnis

Listenstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
32,1
-7,3
Die Linke
10,4
-8,5
SPD
7,7
-4,7
AfD
27,5
+17,7
Grüne
8,6
+2,9
FDP
4,5
+0,7
Freie Wähler
3,4
+1,8
Sitzverteilung
Insgesamt: 119
Mehrheit: 60 Sitze
14
10
12
45
38
Quelle: Landeswahlleiter

Kramp-Karrenbauer schrieb den Wahlsieg der CDU bei der Wahl in Sachsen vor allem Kretschmer zu. Ihm sei das Ergebnis dort zu verdanken, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Er habe den Umschwung vorangetrieben. Das schlechte Abschneiden der Union in Brandenburg erklärte sie damit, dass die CDU in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der AfD um den Wahlsieg nicht mehr durchgedrungen sei.

Angesichts der Stimmenverluste der CDU bei beiden Wahlen räumte die Parteichefin auch eigene Versäumnisse ein. Die CDU sei in den vergangenen Monaten über manche Hürden "nicht so elegant" gegangen, "auch ich persönlich".

Landtagswahl Brandenburg 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
26,2
-5,7
CDU
15,6
-7,4
Die Linke
10,7
-7,9
AfD
23,5
+11,3
Grüne
10,8
+4,6
BVB / Freie Wähler
5
+2,3
FDP
4,1
+2,6
Sonstige
4,1
+0,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 88
Mehrheit: 45 Sitze
10
25
10
5
15
23
Quelle: Landeswahlleiter

Aus den Landtagswahlen waren die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg trotz klarer Verluste als Sieger hervorgegangen. Sie blieben am Sonntag jeweils stärkste Kraft und hielten die AfD auf Abstand. Diese kam in beiden Ländern mit massiven Zugewinnen auf Platz zwei, bleibt aber ohne Regierungsoptionen. Die Regierungsbildung dürfte in beiden Ländern schwierig werden.

Michael Kappeler / AFP

Die sächsische CDU kam laut Landeswahlleitung auf 32,1 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner SPD stürzte auf 7,7 Prozent ab - nie schnitten die Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl so schlecht ab. Die AfD erzielte mit 27,5 Prozent hingegen ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Die Grünen erreichten in Sachsen 8,6 Prozent, die Linke kam auf 10,4 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag.

In Brandenburg kam die SPD laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 26,2 Prozent - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Auf Platz zwei folgte die AfD mit 23,5 Prozent. Historisch schlecht schnitten auch CDU mit 15,6 Prozent und Linkspartei mit 10,7 Prozent ab. Die Grünen erzielten ihr bislang bestes Ergebnis in Brandenburg mit 10,8 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag, den Freien Wählern gelang dies mit fünf Prozent.

als/AFP/Reuters

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m.s.schneider 02.09.2019
1.
Das wird noch spaßig und ist leider total vorhersehbar: Eine gewisse Trägheit hat es jetzt noch, aber die Testphase läuft. Die afd kriegt die Stimmen, die die anderen gerne hätten. Also tut man sich entweder mit der afd zusammen oder man übernimmt Positionen der afd. Beides irgendwie doof. Was tun? Man sträubt sich, empört sich, grenzt sich ab. Und zwar laut und viel, hält damit das Ganze jedoch als Thema grundsätzlich am Laufen. Im nächsten Schritt macht man einen tiefen, aber einen ganz tiefen Seufzer, und, ja, es ist irgendwie auch der Wille des Wählers und das ist - Achtung Breitschwertalarm! - Demokratie! Da kann man ja mal, da muss man doch und alles andere wäre ja auch irgendwie die Missachtung des Wählerwillens und das wäre - Achtung... - undemokratisch. Aber man war ja nicht doof. Und was ein Zufall: Beide große (naja) Parteien haben schon Brückenköpfe gesetzt: Maaßen und Sarrazin, und, wieder völlig irre, man konnte einen Parteiausschluss irgendwie nicht hinkriegen. Und jetzt? Easy. Nicht entweder - oder, sondern beides: da, wo man ja geradezu gezwungen wird, weil sonst 'undemokratisch', koaliert man, nicht sofort, aber bald, hier und da, lokal, dann größer usw., gleichzeitig, guckt man vorsichtig, wie man die Angelleine zu den beiden Brückenköpfen einholt oder sich zu ihnen ranzieht. Letztlich steht so einem modernen neoliberalen Faschismus nichts mehr im Weg. So wie es hat kommen sollen.
WolframS 02.09.2019
2. Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD weiterhin aus
Ich würde dazu raten die AFD-Leute mal auf der sachlichen Ebene zu stellen. Deren einziges Konzept ist doch nur dagegen zu sein. Ich hätte mal gerne gesehen, dass sie ganz klar dazu aufgefordert werden, dass sie ihre potenziellen Lösungen präsentieren, schriftlich und mit Zahlen hinterlegt. So lange man ihnen erlaubt sich hinter ihren Wirtshaussprüchen zu verstecken so lange sitzen sie am längeren Hebel, das ist ihr Gebiet. Stellt sie, holt sie in die Realität und lasst sie mal klar Stellung zu Problemen und Ihren Lösungen nehmen. Habe mal ein Gauland-Interview gehört, da hatte er zu keiner einzigen Frage eine Antwort, da hat er nur herumgestottert und gesagt, dass sie noch daran arbeiten. Zeigt den Menschen, dass es zu wenig ist nur dagegen zu sein!
chewbakka 02.09.2019
3. Immer noch nix dazu gelernt .....
Die Haltung und der Umgang der sog. 'alt Parteien' zur / mit der AfD ist vor allem mal eines: Eine politische Bankrotterklärung und der Beweis politischer Unufähigkeit. Auf der einen Seite haben wir hier eine lärmende Bande von Populisten, die sicih am rechten Rand und darüber hinaus ein erhebliches Wählerpotential erschlossen haben. so weit so schlecht. Die Reaktion darauf kann aber nicht sein, sich in den Schmollwinkel zurück zu ziehem und zu sagen 'Die sind bäh, mit denen spielen wir nicht'. Das treibt denen nur noch mehr Wähler zu. Die Antwort kann aber auch nicht die sein, die man zu den Grünen gefunden zu haben glaubt: es werden die Positionen des politischen Gegners in weich gespülter Form übernommen. Der (unangebrachte) Hype um die Grünen belegt dies eindeutig. Politik ist nunmal auch Kampf und Auseinandersetzung mit dem politischen Widersacher - DAS haben sowohl AfD als auch Grüne begriffen. Die Reaktion Schmollwinkel bzw. hinterherlaufen wird das nicht lösen. Politik muss auch den Willen zur Verteidigung eigener Positionen beinhalten. Und sich in den Schmollwinkel zurück zu ziehen bzw. Positionen des Gegners teilweise zu übernehmen ist eben nicht die Stärkung der eigenen Position - sorry liebe CDU, SPD - das ist reichlich lahm. Demokratie muss eben auch streitbar sein und den Streit aushalten. Sonst überlassen wir das Feld den undemokratischen Schreihälsen. Hatten wir ja auch schon mal.
der_anonyme_schreiber 02.09.2019
4.
Zitat von WolframSIch würde dazu raten die AFD-Leute mal auf der sachlichen Ebene zu stellen. Deren einziges Konzept ist doch nur dagegen zu sein. Ich hätte mal gerne gesehen, dass sie ganz klar dazu aufgefordert werden, dass sie ihre potenziellen Lösungen präsentieren, schriftlich und mit Zahlen hinterlegt. So lange man ihnen erlaubt sich hinter ihren Wirtshaussprüchen zu verstecken so lange sitzen sie am längeren Hebel, das ist ihr Gebiet. Stellt sie, holt sie in die Realität und lasst sie mal klar Stellung zu Problemen und Ihren Lösungen nehmen. Habe mal ein Gauland-Interview gehört, da hatte er zu keiner einzigen Frage eine Antwort, da hat er nur herumgestottert und gesagt, dass sie noch daran arbeiten. Zeigt den Menschen, dass es zu wenig ist nur dagegen zu sein!
Die Idee, dass man radikale Kräfte dadurch in den Griff bekommt, dass man sie "in die Verantwortung" nimmt, der Gedanke, dass man diese Kräfte dann schon "bändigen" kann, die gab es schon mal. Eine der Folgen dieses Gedankens hat sich gerade gejährt. Aus meiner Sicht gibt es Positionen mit denen es keine Zusammenarbeit geben darf.
Schartin Mulz 02.09.2019
5. Wahl
bedeutet, dass man zwischen Alternativen wählen kann. Je mehr nun ehemalige Alternativen den Schulterschluss suchen und eine "alternativlose" Politik machen, umso mehr wächst die Sehnsucht, mit seiner Stiomme wirklich etwas bewegen zu können.# Das ist ein Grund. Dann haben wir die Schwäche des linken Spektrums. Es geht nicht um die "Abgehängten", soviele Hartzis haben wir gar nicht, außerdem ist die Wählerschaft der AfD durchaus bund gemischt. Viele Normalos haben schon lange ds Gefühl, dass die Parteien ihre Interessen nicht einmal mehr wahrnehmen. Die Linke sorgt sich um die Rechte von Hartzis, die SPD kämpft gerade vehement für die Grundrente für Leute, die sie eigentlich nicht brauchen, die Grünen kümmern sich um Juchtenkäfer. Dann geht es um Gender-Klos, um Frauenquoten bei DAX-Unternehmen. Die große Mehrheit der Wähler , das ist die ganz normal arbeitende Bevölkerung. Wo kommt die noch vor in der Politik? Ok, da jetzt ausgerechnet die AfD zu wählen, die ja nun nichts im Programm hat, was dem Normalo irgendetwas bringen würde, ist nicht logisch erklärbar. Ich sehe die AfD da eher als den "Stinkefinger", der den Etablierten gezeigt wird. Dass diese Warnung irgendwo angekommen wäre, kann ich leider nicht beobachten. Sich zu fragen, was man eigentlich als Politiker alles falsch gemacht haben muss, dass Leute bereit sind, Leute wie Höcke oder Gauland zu wählen, das wäre doch mal ein Ansatz.
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