Reaktion auf schlechte Wahlergebnisse Günther fordert Kurswechsel der CDU-Spitze

In Sachsen und Brandenburg hat die CDU bei den Wahlen stark verloren, vor allem an die AfD. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht von einem "Alarmsignal".
Daniel Günther (CDU): "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht"

Daniel Günther (CDU): "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht"

Foto: Markus Scholz/ dpa

Daniel Günther fordert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Generalsekretär Paul Ziemiak nach den schweren Verlusten bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg zu einem Kurswechsel auf.

"Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden", attackierte Günther die Parteispitze. Die Ansprache sei "offenkundig nicht perfekt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident der "Welt". Man müsse die Wahlergebnisse sorgsam analysieren.

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Günther: "Sorgsam heißt ganz sicher nicht, sich am Morgen nach der Wahl hinzustellen und zu erklären, wo man jetzt ganz schnell etwas besser machen (sic). So einfach ist es nicht. Wir haben es zweifellos mit einer tiefen Enttäuschung zu tun, die man nicht durch ein, zwei schnellere Maßnahmen aus der Welt bekommt."

Bei den Wahlen in Sachsen hatte sich die CDU in Sachsen auf 32,1 Prozent verschlechtert. Damit hat das bisherige schwarz-rote Bündnis unter Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Mehrheit verloren, möglich ist dort jetzt eine Koalition der bisherigen Regierungspartner mit den Grünen. In Brandenburg schnitt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben mit 15,6 Prozent historisch schlecht ab. In Potsdam könnte es angesichts der starken Verluste des bisherigen rot-roten Regierungsbündnisses eine rot-rot-grüne Koalition geben.

Günther drängt auf ein Umsteuern der Parteispitze. "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht", sagte er, "insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen. Wenn das gelingt, wird sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen."

"Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, aber dazu hat es auch einer richtigen Kraftanstrengung bedurft", sagte Günther.

Kritik auch von Brandenburgs CDU-Chef

Kramp-Karrenbauer hatte am Morgen nach der Wahl auch eigene Versäumnisse eingeräumt. Die CDU sei in den vergangenen Monaten über manche Hürden "nicht so elegant" gegangen, "auch ich persönlich", sagte die Parteivorsitzende.

Kramp-Karrenbauer schrieb den Wahlsieg der CDU bei der Wahl in Sachsen vor allem Kretschmer zu. Ihm sei das Ergebnis dort zu verdanken, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Er habe den Umschwung vorangetrieben. Das schlechte Abschneiden der Union in Brandenburg erklärte sie damit, dass die CDU in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der AfD um den Wahlsieg nicht mehr durchgedrungen sei.

Kritik kam auch vom brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben. Er forderte nach den großen Zugewinnen der AfD mehr Unterstützung der Bundespolitik. Die CDU müsse sich Gedanken darüber machen, wie sie gerade auch im Osten Vertrauen zurückgewinnen könne, sagte Senftleben vor einer Sitzung der Parteispitze zur Aufarbeitung der Landtagswahlen. "Das geht nur über Entscheidungen, über gute Taten auch aus Berlin heraus."

als/AFP
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