Brandenburg und Sachsen Die Wahlen haben begonnen - darum geht es

In Brandenburg und Sachsen haben die Wahllokale geöffnet - und den Ländern droht ein politisches Beben. Die AfD kann mit massiven Gewinnen rechnen. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden.

Wahlplakate in Sachsen und Brandenburg: Wer regiert künftig? Und mit wem?
Emmanuele Contini/ imago images; Andreas Franke/ picture alliance

Wahlplakate in Sachsen und Brandenburg: Wer regiert künftig? Und mit wem?

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In Dresden und Potsdam könnte am Sonntagabend eine neue Zeitrechnung beginnen: Die sächsische CDU droht unter die 30-Prozent-Marke zu rutschen, damit hätte sie ihr Ergebnis binnen 20 Jahren nahezu halbiert. Die SPD in Brandenburg muss nach drei Jahrzehnten sogar um die Staatskanzlei bangen.

Alles wegen der AfD? Das stimmt so auch wieder nicht. Aber die Stärke der rechtspopulistischen Partei insbesondere in Ostdeutschland geht in der Tat einher mit einer Ausdifferenzierung der politischen Landschaft. Noch stärker als auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik stehen die etablierten politischen Kräfte unter Druck, Parteibindungen schwinden oder haben sich erst gar nicht gebildet.

Umso spannender sind die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg - darum geht es:

  • Die Ausgangslage

In Sachsen mit seinen gut vier Millionen Einwohnern dürfen am Sonntag etwa 3,3 Millionen Frauen und Männer den neuen Landtag wählen. Bislang regiert eine Koalition von CDU und SPD mit Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze. Kretschmer regiert erst seit Dezember 2017, er folgte nach dem miserablen Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl auf Stanislaw Tillich im Amt des Regierungs- und Parteichefs. Die CDU landete damals mit 26,9 Prozent knapp hinter der AfD. Kretschmer selbst verlor sein Bundestagsmandat in Görlitz an den AfD-Kandidaten - nun ruhen die Hoffnungen der CDU auf ihm.

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Sachsens CDU-Ministerpräsident: Kämpfen, Brutzeln, Schwitzen

In Brandenburg sind rund 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Momentan führt der Sozialdemokrat Dietmar Woidke eine Koalition aus SPD und Linkspartei. Nach knapp 32 Prozent vor fünf Jahren wäre es diesmal schon ein Erfolg, wenn Woidke seine Partei auf Platz eins vor der AfD halten könnte. In den Umfragen hatte die rechtspopulistische Partei zeitweise geführt.

  • Die Themen des Wahlkampfs

In Sachsen und Brandenburg dominierte ein Thema: Der zwischen Bund und den betroffenen Ländern für 2038 beschlossene Braunkohleausstieg und die Folgen. Zehntausende Arbeitsplätze sind im Lausitzer Revier in beiden Ländern direkt und indirekt betroffen. Während die AfD in beiden Ländern gegen die Ausstiegspläne Stimmung machte, stellten sich die anderen Parteien mehr oder weniger dahinter. Vor allem CDU und SPD verteidigten den Ausstieg, weil die gemeinsame Koalition im Bund diesen mit den Ländern ausgehandelt hatte. Von den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strukturhilfen über insgesamt 40 Milliarden Euro sollen über die Hälfte nach Sachsen und Brandenburg gehen.

Stimmenfang #110 - Er oder ich! Wie CDU und AfD in Sachsen um Direktmandate kämpfen

Allerdings gibt es nicht nur in der Lausitz die Sorge, weiter abgehängt zu werden. Die Debatte über die ländlichen Räume wird in Sachsen und Brandenburg außerhalb der größeren Städte so gut wie überall geführt - dass mehr in Infrastruktur und Nahverkehr investiert werden muss, darin waren sich alle Parteien im Wahlkampf einig. Auch das Thema Sicherheit - vor allem eine bessere Ausstattung der Polizei - war im Wahlkampf sehr präsent.

Die AfD versuchte auch, ihr Lieblingsthema Flüchtlingspolitik zu bedienen. Die AfD bemühte sich zudem, mit ähnlichen Slogans wie während der friedlichen Revolution von 1989 zu punkten. Die Vereinnahmung stieß bei der Konkurrenz und auch bei Bürgerrechtlern auf teils heftigen Widerstand.

  • Das Problem mit der AfD und der Regierbarkeit

Die AfD könnte nicht nur vor den Parteien der Ministerpräsidenten landen - sie könnte der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg auch arge Probleme bei der Regierungsbildung bereiten.

Dass es in Dresden für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition reicht, ist genauso unwahrscheinlich wie in Potsdam. Stattdessen könnte es am Ende drei oder sogar vier Parteien brauchen, um eine stabile Mehrheit bilden zu können.

  • Die Koalitionsoptionen

Ausgeschlossen ist nur eines: Dass die AfD nach den Wahlen in einem der Länder den Ministerpräsidenten stellen wird. Auch mitregieren werden die Rechtspopulisten nicht, selbst wenn mancher Christdemokrat in Sachsen sich eine Koalition durchaus vorstellen könnte.

In Sachsen spricht einiges dafür, dass Ministerpräsident Kretschmer im Amt bleiben kann, seine CDU lag in den letzten Umfragen wieder deutlich vor der AfD, käme es so, bliebe er auch parteiintern unangefochten. Aber mit wem könnte Kretschmer dann koalieren? Ein Bündnis mit der Linken hat er ebenso ausgeschlossen wie eines mit der AfD, angesichts der zu erwartenden Verluste für CDU und SPD dürfte es für eine Fortsetzung der Koalition nicht reichen.

Vieles spricht für eine Dreierkoalition in Dresden: Sollte es die FDP in den Landtag schaffen, käme sie als dritter Partner ebenso infrage wie die Grünen, auch wenn eine Mehrheit mit den Liberalen weniger wahrscheinlich ist. Ein Dreierbündnis mit den Grünen - im Nachbarland Sachsen-Anhalt gibt es bereits eine Kenia-Koalition - würde der konservativen CDU und den linken Grünen aber große Schmerzen bereiten.

SPIEGEL TV: Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

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In Brandenburg wird es für die Fortsetzung des bisherigen rot-roten Bündnisses mit großer Wahrscheinlichkeit nicht reichen. Stattdessen könnte Rot-Rot-Grün zusammen eine Mehrheit der Landtagsmandate erreichen. Offen ist allerdings, ob Dietmar Woidke am Ende Ministerpräsident einer solchen Koalition bliebe oder ob es ihm wie zuletzt in Bremen geht: Dort musste der bis dato amtierende SPD-Regierungschef Carsten Sieling im Zuge der Koalitionsgespräche mit Linkspartei und Grünen seinem Parteifreund Andreas Bovenschulte weichen.

Eine Koalition ohne Beteiligung der SPD ist nach den jüngsten Umfragen unwahrscheinlich. Für die CDU dürfte es schwierig werden, eine Koalition für den Regierungswechsel zu schmieden.

  • Auswirkungen auf den Bund

Beide amtierenden Ministerpräsidenten könnten Mini-Gewinner des Abends werden - und damit auch ihrer Bundespartei helfen: Eine Bestätigung Kretschmers in Sachsen würde die taumelnde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Moment stabilisieren, insbesondere falls der Abstand zur AfD deutlich ausfällt. Auch in ihrem klaren Abgrenzungskurs zu den Rechtspopulisten dürfte sie sich dann bestätigt fühlen.

Die Bundes-SPD wiederum könnte, falls die Brandenburger Genossen vor der AfD landen und die Staatskanzlei verteidigen, das Ergebnis als Hoffnungssignal vor den anstehenden ungewissen Monaten der Kandidatenkür um den Parteivorsitz und die Positionierung der Partei verstehen.

Für die Grünen wären die zu erwartenden deutlichen Zugewinne in Ostdeutschland einerseits positiv - andererseits hatte man in Brandenburg zeitweise sogar von Platz eins geträumt. Die Linkspartei dürfte ihren Status als Ostpartei weiter einbüßen, könnte in Potsdam aber immerhin weiter mitregieren. Für die FDP wäre die mögliche Rückkehr in die Landtage von Sachsen und Brandenburg ein Erfolg.

Und die AfD? Sollte sie in keinem der beiden Länder auf Platz eins landen, hätte sie zwar ihr Ziel verfehlt. Dennoch dürften die Zugewinne enorm sein: In Sachsen könnte die Partei ihr Ergebnis von 2014 fast verdreifachen, in Brandenburg beinahe verdoppeln.



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mitverlaub 01.09.2019
1. Wenn etablierte Parteien
es sich erlauben, ein Viertel der Wählerstimmen von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Sie, diese Parteien sind es, die die Demokratie untergraben. Haben die eigentlich schon vergessen, wo "Die Linke" herkommt? Dieses unerträgliche Mobbing gegen Millionen von AfD-Wählern ist Terror und hat mit Demokratie nicht zu tun. Das, was diese sogenannten Guten einschl. der Presse der AfD vorwerfen, praktizieren sie selbst.
laermgegner 01.09.2019
2. Wann kommt man der Wahrheit näher ?
Bürger werden doch nur als Zahlmeister verstanden, mit deren Geld dann die schönen und überwiegedenden sinnlosen Träume der Politiker umgesetzt werden. Die sinnfreie Äußerungen, was die Politik geleistet hat, damit kann man keinen mehr vom Ofen holen. Die Politik arbeitet gegen den Bürger und redet von Rechtsstaat und Demokratie - die es nicht gibt, da sich Politik und der Rechtsstaat selbst nicht daran halten. Kanibalismus wird betrieben gepaart mit Selbstverliebheit der Möchtgernleute, die nur vor der Wahl mal erreichbar sind. In der Politik läuft etwas grundlegend falsch : Eine Mehrheit bestimmt über eine Minderheit ( Obwohl die Mehrheit im Parlarment die Minderheit erst recht ist ) und nur Neubürger in den Städten bringen mehr Schlüsselzuweiseungen. Damit hat Bürger auf dem Lande keine Chance, damit nimmt die Kastenbildung seinen Lauf. Selbst die zu den Wahlen 1990 angetretene Biertrinkerpartei hätte heute als Protestpartei mehr Chancen, als diese Unfähigen- die mit den Finger nur auf andere zeigen. Und wir haben auch festgestellt, dass Fachleute bei den Kreisgebietes und Gemeindewahlen 2019 regelrecht abgestürzt sind. Also Prost hätte die Chance...
claus7447 01.09.2019
3. Wer AfD wählt meint Rettung zu erhalten.
Nur, die Frage muss sich jeder stellen, Rettung wovor? Gerade im Osten ist Fremdenfeindlichkeit schon mittlerweile genetisch bedingt. Und erstaunlich, in Städten im Westen, wo teilweise ein Anteil über 50% mit Migrationshintergrund leben ist keine Panik und Aufgeregtheit zu sehen. Meinen die ca. 20-25% der AfD Wähler es sei eine Rettung? Vermutlich ohne jegliche Kenntnis des Parteiprogramms, ignorieren der Hetzreden von Höcke, Storch, Weidel und Kalblitz. Vielleicht hat der eine oder andere Spiegel digital gebucht. Jeder sollte sich dort den Weitwinkel ansehen. Die Reden von göbbels und AfD Vertretern.... sehr ähnlich, gleicher Duktus.
haruka 01.09.2019
4.
Es ist immer wieder interessant, Kommentare vor Wahlen zu lesen, die sich mit voraussichtlichen Ergebnissen beschäftigen. Wann kommen wir mal soweit, den Wahltag abzuwarten und dann das Ergebnis zu kommentieren. Alles vorher ist immer wieder Kaffeesatzleserei.
Paule2016 01.09.2019
5. AfD hat den Zenit überschritten
Ganz unabhängig davon, wie die Ergebnisse im Detail aussehen werden, dürfte die AfD ihren Zenit überschritten haben. Das hat man schon bei der Europawahl gemerkt, wo die Prozentzahlen deutlich hinter der Bundestagswahl zurückblieben. Man darf finde ich die Ergebnisse nicht mit denen der vorangegangenen Wählen 2014 vergleichen (dann, ja klar, wäre die AfD weiter erstarkt), sondern muss sie im Kontext der Umfrageentwicklung sehen - und dann sind die ganz klar auf dem absteigenden Ast, auch wenn es heute Abend auf den ersten Blick nicht so aussehen wird. Die Hinwendung zu klar rechtsextremem Personal (Kalbitz, Höcke, etc.), weg von Figuren wie Petry und Gauland werden ihr Übriges dazu beitragen, dass der Spuck bald vorbei ist. Was hat eigentlich Alice Weidel in den letzten Wochen gemacht?
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