Die Ergebnisse Grünen-Triumph in Baden-Württemberg – SPD siegt in Rheinland-Pfalz

Jubel bei den Grünen, schwarzer Tag für die CDU: Nach den Landtagswahlen ist sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition möglich. Die Ergebnisse im Überblick.
Wahllokal in Freiburg

Wahllokal in Freiburg

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Sechs Monate vor der Bundestagswahl kassierte die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet hingegen historisch schlechte Ergebnisse. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun ein Ampelbündnis eingehen – und die CDU außen vor lassen.

Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewannen die Grünen in Baden-Württemberg dem vorläufigen Ergebnis zufolge 32,6 Prozent der Stimmen und 58 Sitze – ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit.

DER SPIEGEL

Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte nur 24,1 Prozent (42 Sitze) – ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg.

Die Sozialdemokraten kamen auf 11,0 Prozent (19 Sitze), die FDP auf 10,5 Prozent (18 Sitze). Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken. Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD über mögliche Bündnisse zu sprechen.

Eisenmann will die Verantwortung für den Absturz der CDU übernehmen und strebt keine führende Rolle in der Partei mehr an, wie die bisherige Kultusministerin am Abend sagte. Es sei ein »enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis«.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 27,7 Prozent ab – das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 9,3 Prozent ihr Ergebnis von 2016 erheblich verbessern. Die FDP kam auf 5,5 Prozent. Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler. Sie lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,4 Prozent.

Dreyer will weiter in der Ampel regieren

Obwohl die SPD ebenfalls eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wohl machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund. Dreyer kündigte baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampelkoalition an.

Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück, die politisch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen. In Baden-Württemberg erreichte die Partei 9,7 Prozent (2016: 15,1 Prozent), in Rheinland-Pfalz 8,3 Prozent (2016: 12,6 Prozent).

Die Linke verpasste mit 3,6 Prozent in Baden-Württemberg und 2,5 Prozent in Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Die Parteispitze der Grünen bejubelte die Wahlerfolge. »Es ist ein super Start ins Superwahljahr«, sagte Parteichef Robert Habeck. »Weitsicht und Pragmatismus« seien nun der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs.

Maskenaffäre dürfte Ergebnis der CDU beeinflusst haben

Zuletzt waren mehrere bisherige Unions-Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht geraten , weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro als Provision verdient haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Aserbaidschan angenommen haben sollen. Zudem gab es massive Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Coronaimpfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige.

In der Coronakrise sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg lag sie laut den Sendern bei 62,5 bis 64,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 64,8 bis 65,0 Prozent (2016: jeweils 70,4 Prozent).

jok/dpa