Wahl in Brandenburg und Sachsen "Doppelte Ohrfeige" bis "paradoxe Erleichterung" - so reagiert die Welt

"Ein Schock, aber nicht das Erdbeben, das alle befürchteten": Die Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen wurden weltweit beobachtet und kontrovers diskutiert. Besonders hart urteilte eine niederländische Zeitung.

Michael Kappeler / AFP

Wenn man den ersten Reaktionen glauben darf, gibt es bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen keine wirklichen Gewinner. In beiden Ländern erzielte die AfD zwar die mit Abstand größten Zuwächse, in Sachsen fuhr sie sogar das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte ein. Trotzdem gelang es den Rechtspopulisten nicht, stärkste Kraft zu werden.

Sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) holten mit ihren Parteien jeweils die meisten Stimmen und haben erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Entsprechend wurden Kretschmer und Woidke von ihren Parteien gefeiert, obwohl ihre bisherigen Koalitionen abgewählt wurden. Für tragfähige Mehrheiten brauchen beide neue Partner.

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Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Windkraftvoll voraus

"Neue Ost-West-Spaltung"

Weltweit sorgen die Wahlergebnisse für sehr unterschiedliche Reaktionen. "Deutsche Wahlen offenbaren und vertiefen die neue Ost-West-Spaltung", heißt es in der "New York Times". Die italienische "Repubblica" sieht in den Ergebnissen einen "Schock, aber nicht das Erdbeben, das alle fürchteten".

Laut der polnischen "Rzeczpospolita" zeigt das Ergebnis, "dass die Kräfte Mitte-Rechts und Mitte-Links trotz sinkender Popularität an der Spitze bleiben werden". Der italienische "Corriere della sera" schreibt dagegen ebenso vom "Höhenflug der Ultrarechten" wie "Le Monde" aus Frankreich, für die das Ergebnis ein "starker Erfolg der extremen Rechten" ist.

Im Video: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen"

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Während die spanische "El País" schreibt, CDU und SPD könnten "im Osten den Aufstieg der Ultrarechten aufhalten", sieht "De Telegraaf" aus den Niederlanden in den Wahlergebnissen eine "doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition".

"Paradoxe Erleichterung"

In Österreich schreibt "Der Standard" von "viel Frust im Osten", relativiert mit Blick auf die AfD aber auch: "Richtig - viele Menschen haben die Partei gewählt. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aber tat dies nicht."

Und in der dänischen "Politiken" heißt es: "Zwei deutsche Wahlniederlagen lösen paradoxe Erleichterung aus. Die konservative CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD erlitten in zwei ostdeutschen Bundesländern deutliche Niederlagen, umgingen aber die große Katastrophe."

Ähnlich formuliert es die "Washington Post": "Deutschlands extrem rechte Partei hat am Sonntag in zwei der östlichen Bundesländer bedeutende Gewinne erzielt, hat es aber nicht geschafft, die etablierten Parteien zu überholen und die meisten Stimmen zu bekommen."

So sieht der weitere Fahrplan für die Parteien aus

Wie geht es in Sachsen und Brandenburg nun weiter? Am Montag beginnen die Vorbereitungen der Sondierungsgespräche. Während in Brandenburg alles auf eine rot-rot-grüne Regierung hinausläuft, wird die CDU in Sachsen für eine mögliche Kenia-Koalition mit den ungeliebten Grünen sprechen müssen. Die Zusammenarbeit mit der AfD schlossen Kretschmer und Woidke kategorisch aus.

Parallel zu den landespolitischen Folgen werden in Berlin die Bundesparteien Stellung zu den Wahlergebnissen nehmen. Für 10.20 Uhr ist eine gemeinsame Erklärung von Woidke und der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig angekündigt. Um 13.30 Uhr tritt Kretschmer an der Seite von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse. AfD (9.30 Uhr), FDP (10.30 Uhr), die Linke (12.30 Uhr) und die Grünen (13.30 Uhr) äußern sich jeweils in der Bundespressekonferenz.

mmm/jok/AFP/dpa

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a.vollmer 02.09.2019
1. Grüne können nicht zaubern?
Die Wählerzahl in Sachsen von 102 Tausend auf 192 Tausend fast zu verdoppeln ist nichts Außergewöhnliches?
argonaut-10 02.09.2019
2. Kompliment
an die tapferen Kämpfer der etablierten Parteien, die für Glaubwürdigkeit und Demokratie gekämpft haben. Und diejenigen, die AfD gewählt haben, sollten sich mal fragen, auf welchem Fundament sie dasselbe zerstören wollen. Für mich hat das trotz allem ein ähnliches Erscheinungsbild wie in der Weimarer Republik. Viele Splitterparteien und eine extereme Rechte, die es nie über 32% geschafft hatte. So viel Hass, so viel Negativität, so viel Feigheit. Mein Vorschlag seit Jahren... ein Bundesland opfern, und diese Menschen dort umsiedeln. Wer Demokratie nicht schätzt und für sie eintreten mag, soll auch nicht von ihr profitieren.
hardeenetwork 02.09.2019
3. Noch mal gut gegangen?
Zumindest ist die AfD in ihren stärksten Hochburgen nicht die stärkste Kraft geworden. Nun liegt es an den etablierten Parteien, in den nächsten 5 Jahren einige Dinge besser zu machen. Und das könnte gelingen.
schneemann12 02.09.2019
4. Desinteresse der Nichtwähler ist erschreckend
Erschreckend, dass 39% der Wähler in Brandenburg und 35% in Sachsen zuhause geblieben sind, anstatt an der Urne ein Zeichen gegen Rechtsradikale, Neonazis und braune Hetzer zu setzen. Die Stärke der AfD in beiden Parlamenten ist dem Desinteresse dieser Menschen an unserer Demokratie geschuldet. Dabei gab es neben CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP noch andere Parteien, bei denen man ein Kreuzchen hätte machen können!
Christer Nykopp 02.09.2019
5. Gefahr aus Rechts?
Es wird, besonders ausserhalb Deutschlands, oft eine Parallele gezogen zur Lage in den letzten Jahren von Weimar. Glücklicherweise ist diese Parallele unangebracht, denn die Bundesrepublik ist nicht die Weimarer, und die Gegensätze in der Gesellscahft nicht so schroff und werden nicht bewaffnet auf der Strasse ausgetragen. Trotzdem kann man das Aufleben der rechten Protestbewegung nicht ignorieren, insbesondere wei sie , wie damals, eine europaweite Bewegung ist, die der Demokratie und den Menshenrechten feindlich gegenüber steht. Es ist also an der Zeit für die alten Parteien, sich ernsthaft mit den Ursachen des Missmuts zu beschäftigen, um die Ängste der Bevölkerung Linderung bieten zu können. Wenn es die etablierten Parteien nicht schaffen, dann müssen wohl neue heran. Ich schreibe dies in Finnland, wo wir auch diese Plage haben mit einer Partei (mittlerwele die grösste im Parlament!) die u.A. Einwanderer "schädliche invasive Arten" nennen. Diese Respektlosigkeit gegen den Menschen an sich ist besonders abstossend.
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