Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Corona sorgt wohl für Briefwahl-Rekorde

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürften die Anteile der Briefwähler neue Höchststände erreichen – wegen Corona. Nicht allen Parteien gefällt das.
Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

Foto: Eibner-Pressefoto/Thomas Dinges / imago images/Eibner

Die Briefwahl liegt im Trend. Seit vor Jahren die Begründungspflicht gestrichen wurde, nutzen immer mehr Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme frühzeitig vor dem Wahltermin abzugeben. Bei den anstehenden Landtagswahlen wird der Anteil der Briefwähler weiter steigen – bedingt durch die anhaltende Coronapandemie und die Sorge, sich im Wahllokal anzustecken.

Viele Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden sich am kommenden Sonntag den Gang zur Wahlkabine in ihrer Nachbarschaft, in Schulen und Gemeindehäusern, sparen. Sie haben ihre Entscheidung längst zu Hause getroffen und ihre Stimme per Briefumschlag verschickt. So dürfte es weitergehen: Im Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen, vier Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im September dürften mehr Menschen denn je von der Briefwahl Gebrauch machen .

Die vorläufigen Zahlen, die der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter, dem SPIEGEL am Freitag mitteilte, sind beeindruckend. Bis zum Mittwoch hätten gut 44 Prozent der Stimmberechtigten die Briefwahl beantragt. »Geht man von einer Wahlbeteiligung von insgesamt 70 Prozent aus, entspräche das einem Briefwahlanteil von gut 63 Prozent«, sagt Hürter. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2016 lag der Briefwahlanteil bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent noch bei 30,6 Prozent.

Anders als in Rheinland-Pfalz werden in Baden-Württemberg keine Daten zur Briefwahl bei der Landeswahlleitung erfasst, dies geschieht über die Gemeinden. »Gleichwohl wird wohl niemand überrascht sein, wenn der Anteil der Briefwähler im Vergleich zur letzten Landtagswahl angesichts der Coronapandemie deutlich höherer sein wird«, sagte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch dem SPIEGEL. Vor fünf Jahren lag der Anteil der Briefwahl bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei 21 Prozent.

Briefwahl bis Schließung der Wahllokale

Die Briefwahl wird mittlerweile flexibel gehandhabt, wie die Bestimmungen in den beiden Bundesländern zeigen:

  • Die Briefwahl konnte in Baden-Württemberg grundsätzlich bis Freitag, 18 Uhr, bei den jeweiligen Bürgermeisterämtern beantragt werden, im Falle einer plötzlichen Erkrankung oder einer Quarantäneanordnung geht dies sogar noch bis zum Wahlsonntag, 15 Uhr. Die Unterlagen müssen laut Wahlleiterin Nesch jedoch bis spätestens zum 14. März, 18 Uhr, bei der auf dem jeweiligen Wahlbrief angegebenen Stelle eingegangen sein.

  • Auch in Rheinland-Pfalz konnte die Briefwahl noch bis Freitag, 18 Uhr, bei den Kommunen beantragt werden. Bei »kurzfristiger Erkrankung« ist es auch noch möglich, den Briefwahlantrag am Wahlsonntag bis 15 Uhr im zuständigen Wahllokal stellen zu lassen. »Die Person, die den Briefwahlantrag für den Erkrankten stellt, benötigt dafür eine Vollmacht«, betont Landeswahlleiter Hürter.

AfD kritisiert Briefwahl

Der hohe Briefwahlanteil gefällt nicht allen Parteien. Die AfD hatte schon kurz nach der US-Präsidentschaftswahl im November versucht, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl auch in Deutschland zu schüren, nachdem Wahlverlierer Donald Trump deren Zuverlässigkeit in den USA immer wieder wegen angeblicher Manipulationen infrage gestellt hatte.

Damals äußerte AfD-Vize Beatrix von Storch Zweifel am US-Wahlergebnis, sprach ohne jeden Beleg ebenfalls von »Unregelmäßigkeiten«. Dabei merkte sie an, auch in Deutschland solle man wieder dazu kommen, »an einem Tag« zu wählen und auszuzählen. In begründeten Fällen solle es die Briefwahl zwar weiter geben, »aber nicht als eine Möglichkeit, sechs Wochen vorher schon zu wählen, weil es irgendwie bequemer ist«.

Einige gingen noch weiter als von Storch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, Robert Farle, behauptete im November, die Coronamaßnahmen dienten nur dazu, die Briefwahl zu installieren – »um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen«. Jan Bollinger, AfD-Fraktionsgeschäftsführer in Rheinland-Pfalz, äußerte sich ähnlich: »Die verpflichtende Briefwahl« sei »unverhältnismäßig und manipulationsanfällig.« Belege für ihre Thesen lieferten beide nicht.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hielten sich die Rechtspopulisten mit Kritik an der Briefwahl bisher zurück. Kurz vor dem Wahltermin bringt nun AfD-Bundeschef Tino Chrupalla das Thema noch einmal auf – allerdings aus einem anderen Grund. Chrupalla verweist auf die Maskenaffäre um Provisionszahlungen einzelner Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

»Die Briefwahl kann nicht auf aktuelle Ereignisse reagieren. Das ist, wie wir jetzt aktuell an der Maskenaffäre sehen, ein gravierender Nachteil«, sagte Chrupalla dem SPIEGEL. Er dürfte dabei an Unionswähler denken, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, sich aber aus Ärger über den Maskenskandal nun anders entschieden hätten – in Chrupallas Kalkül für die AfD.

Er rate allen, die »nicht zwingend« darauf angewiesen seien, von der Briefwahl abzusehen und am Wahltag im Wahllokal ihre Stimme abzugeben, betonte Chrupalla. Im Klartext: Der AfD-Chef hofft auf Wechselwähler in allerletzter Minute – bis zum Wahlsonntag kann schließlich immer noch etwas geschehen in der Maskenaffäre.

Bewertungen der Landeswahlleiter

Die Briefwahl ist zwar ein legitimes und erprobtes Instrument, nicht erst in Coronazeiten. Unumstritten ist sie auch außerhalb der AfD nicht, weil dadurch der öffentliche Wahlakt als ein Zeichen der parlamentarischen Demokratie zu verschwinden droht.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erklärte jüngst in einem Interview mit der »Berliner Morgenpost«, Bedenken gegen die Briefwahl – etwa, dass zu Hause andere Einfluss auf die Stimmabgabe nehmen könnten – würden immer wieder vorgebracht. »Aber das wird vom Gesetzgeber hingenommen, und die Briefwahl ist vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet«, sagte Michaelis, die sich als Anhängerin der Urnenwahl outete. Für sie sei es ein bedeutender Akt, am Wahltag in das Wahllokal zu gehen und dort ihre demokratischen Rechte als Staatsbürgerin auszuüben. »Außerdem kann unter den Blicken der Öffentlichkeit sichergestellt werden, dass die Wahlhandlung richtig vollzogen wird«, gab sie zu bedenken.

Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Hürter sieht keine Probleme mit der Briefwahl: »Die Gründe für die Stimmabgabe sind vielfältig motiviert. Langjährige, gefestigte Parteipräferenzen gehören dazu ebenso wie die Auseinandersetzung mit den Partei- und Wahlprogrammen.« Und was ist mit unerwarteten aktuellen politischen Großlagen? »Wer auch aktuelle Ereignisse in die Entscheidung einfließen lassen will, aber trotzdem Briefwahl machen möchte«, ist Hürter überzeugt, »wird den Wahlbrief entsprechend spät absenden.«