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01. September 2019, 20:16 Uhr

Landtagswahlen im Osten

Gewohnheits-Rechte

Ein Kommentar von

Die Wahlerfolge der AfD - eine Zäsur für unser Land? Nein, die Zäsur liegt längst hinter uns: Der Triumph der Rechten wird im Osten zur Normalität. Ein Rezept dagegen haben die anderen noch immer nicht.

Aus dem Stand fast 21 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern 2016, zweitstärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt 2016 von null auf fast 25 Prozent, knapp hinter der CDU. Einzug in den Bundestag als stärkste Oppositionspartei 2017. Stärkste Kraft in Sachsen bei der Bundestagswahl. Und noch einmal bei der Europawahl im Mai dieses Jahres.

Wer angesichts der AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag von einer Zäsur für unser Land spricht, der sei daran erinnert: Die Zäsur hat längst stattgefunden. Was sich in Sachsen und Brandenburg beobachten lässt, ist schlimmer. Der rechte Triumph wird zur Normalität im Osten.

Der symbolkräftige Worst Case ist zwar nicht eingetreten. Weder in Sachsen noch in Brandenburg liegen die Rechtsaußen ganz vorn. Zur Beruhigung taugt das nicht. Erst auf den letzten Metern scheinen die amtierenden Ministerpräsidenten ihren Amtsbonus noch ausgespielt zu haben. Wenn es der überhaupt war: Womöglich hat es am Wahltag eine taktische Anti-AfD-Bewegung gegeben, von der die führenden Regierungsparteien profitiert haben.

Und trotzdem, in beiden Ländern landet die AfD satt über 20 Prozent. Eine Partei mit einer in Teilen völkisch-rassistischen Ausrichtung etabliert sich auf Volksparteiniveau.

(Die Ergebnisse im Einzelnen: hier aus Sachsen und hier aus Brandenburg.)

Wieder einmal zeigt sich: Neonazi-Kontakte und offener Rassismus mögen für einige der Grund sein, die AfD zu wählen, vielen sind sie zumindest egal, sie wählen die AfD trotzdem. Einerseits ist das schwer zu ertragen und zu verstehen. Andererseits liegt genau hier auch die Chance für die demokratischen Parteien, die es bislang nicht geschafft haben, Antworten auf die Konkurrenz von Rechtsaußen zu finden.

Die AfD mag über die Jahre eine gewisse Stammwählerschaft versammelt haben. Doch noch immer gilt: Wer AfD wählt, der wählt vor allem Protest. Viele AfD-Wähler wollen nicht, dass Andreas Kalbitz oder Jörg Urban Ministerpräsident werden. Sie kennen das rechte Spitzenpersonal womöglich nicht einmal.

Video zu AfD Brandenburg: " Ein absolutes Siegesgeheul"

Es sind Menschen, die sich schon lange nicht mehr vertreten fühlten von der Großen Koalition in Berlin. Die sich drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall noch immer zurückgesetzt und unverstanden fühlen vom ignoranten Westen. Genau da setzt die AfD an, reklamiert für sich, die Wende zu vollenden. Ob da ein AfD-Landesverband vom "Flügel" dominiert wird oder nicht - vielen Wählern völlig egal.

Verloren sind diese Wähler nicht. Aber nur kurz vor jeder Wahl an die Vernunft zu appellieren, wird nicht reichen. Die AfD als Partei zu brandmarken, die Rechtsradikale in ihren Reihen duldet, ist wichtig, aber auch das schreckt die meisten offenbar nicht ab.

Es ist gut, dass sich alle anderen Parteien einig darin sind, die AfD von der Regierung fernzuhalten, auch wenn dafür ungewöhnliche Koalitionen notwendig sind. Nur zur Gewohnheit dürfen sie nicht werden.

Kretschmer hat einen Weg gefunden

In Sachsen werden wohl CDU, Grüne und SPD miteinander gehen müssen, in Thüringen wird sogar über ein Vierparteienbündnis gesprochen, in Brandenburg hatte der CDU-Chef sogar mit der Linkspartei geflirtet. Auch wenn es zu dieser Verbindung nicht kommt - der AfD-Wähler dürfte sich von solchen Konstellationen mit der Anmutung einer Einheitsregierung nur bestätigt fühlen: Die tun alles, damit meine Partei nicht an die Macht kommt! Einen Grund aufzuatmen gibt es daher nicht, nur weil man die AfD noch mal als stärkste Kraft verhindert hat.

Von den Rechtspopulisten werden keine politischen Rezepte erwartet, von den anderen schon. Aber welche könnten das sein?

Die SPD hätte ein paar Themen, die Grundrente etwa, oder die Vermögensteuer, die fast ausschließlich Westdeutsche beträfe. Aber die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und hat im Osten massiv an Glaubwürdigkeit verloren - Hartz IV sei Dank. Die Linke war einmal die Ostpartei schlechthin, doch sie zahlt jetzt den Preis des Regierens, weil sie nach Jahren in Verantwortung längst zum Establishment gehört. Die Funktion einer Protestpartei hat die AfD übernommen. Die Grünen sind froh, im Osten überhaupt Fuß zu fassen, immerhin können sie künftig in beiden Ländern womöglich mitregieren. Die FDP spielt erst gar keine Rolle.

Bleibt die CDU: In Sachsen hat sie ein Abo auf den Sieg gehabt, sie ist hochmütig dabei geworden und muss nun um ihre Vormachtstellung kämpfen. Immerhin, sie hat die AfD diesmal auf Distanz gehalten. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen beachtlichen Endspurt hingelegt, er hat sich über Wochen den Mund fusselig geredet, mit Wählern gestritten, argumentiert, sich beschimpfen lassen. Am Ende hat er sogar noch einen klaren Kurs gegen die AfD gefunden.

Vielleicht hat das am Ende ein paar Pünktchen gebracht. Vielleicht ist das der Weg, die Menschen wirklich abzuholen, wie man sagt. Ein politischer Kurs ist das aber noch nicht. Über den muss sich die Union nach den Wahlen ernsthaft Gedanken machen.

Dass in Brandenburg nach Bremen das nächste rot-rot-grüne Bündnis regieren könnte, sorgt für den nötigen Druck dabei. Eine linke Machtoption und eine Union, die dagegenhalten und sich zugleich nach ganz rechtsaußen abgrenzen muss - so könnte zumindest auf Bundesebene ein Wahlkampf der klaren Alternativen aussehen, der sich nicht nur darauf konzentriert, die AfD möglichst kleinzuhalten.

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