Rot-Rot-Grün vor Landtagswahlen in Thüringen Experiment geglückt - Wahlsieg gefährdet

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine rot-rot-grüne Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten - nun muss sie um ihre Mehrheit bangen. Zu Recht? Eine Bilanz von fünf Jahren Regierungszeit.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) mit Finanzministerin Taubert (SPD, l.) und Umweltministerin Siegesmund (Grüne)
Arifoto Ug/ Mi/ picture alliance/ DPA

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) mit Finanzministerin Taubert (SPD, l.) und Umweltministerin Siegesmund (Grüne)

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An einem Abend in diesem Wahlkampf sitzt der Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Thüringer Kleinstadt Bad Frankenhausen auf einem Sofa in einer Sporthalle und wundert sich über die Wahlempfehlung seines Parteifreunds. Denn der junge Genosse aus Berlin, der diesen Termin moderiert, beschließt den Abend mit dem Aufruf an die gut 60 Anwesenden, bei der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen doch bitteschön die Linke zu wählen, "wenn Sie eine andere Politik möchten".

Ramelow macht ein verwundertes Gesicht, stoppt seinen Genossen: "Du kannst hier nicht sagen, wenn Sie eine andere Politik wollen, dann wählen Sie den Herrn Ramelow."

Gelächter in der Turnhalle.

Ramelow sagt es dann noch mal korrekt: "Wenn Sie wollen, dass der eingeschlagene Weg so bleibt, dann überlegen Sie, ob Sie mir das Vertrauen schenken."

Seit 2014 regiert in Thüringen ein linker Ministerpräsident. Auch nach fünf Jahren hat sich noch nicht jeder daran gewöhnen können, nicht einmal die eigenen Genossen.

Rot-Rot-Grün war ein Novum ganz besonders für die Linke, die sich in den vergangenen 30 Jahren von der Außenseiterposition als SED-Nachfolgepartei zur linken Regierungspartei entwickelt hat. "R2G" heißt das Projekt seit Jahren parteiintern, in Thüringen wurde es möglich - mit einem linken Ministerpräsidenten.

Als sich die Wahl Ramelows abzeichnete, protestierten mehr als tausend Menschen vor dem Thüringer Landtag und riefen: "Schande, Schande." CDU-Chef Mike Mohring sah sich genötigt, im Geheimen Gespräche mit Björn Höcke, AfD, zu führen, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund berichtet, wie sie anfangs angefeindet wurde, ausgerechnet diese Koalition geschlossen zu haben.

Und heute? Will kaum jemand noch etwas davon wissen. Ramelow entwickelte keine kommunistische Schreckensherrschaft, sondern sich zum Darling der Thüringer. Er ist heute einer der beliebtesten Ministerpräsidenten in Deutschland. In Berlin und Bremen bildeten sich in den Folgejahren ebenfalls rot-rot-grüne Koalitionen, allerdings jeweils unter Führung der SPD.

Im Bundesrat arbeitet der Linke Ramelow mit allen Länderchefs zusammen, Unionsvertreter schätzen seine Art (Lesen Sie hier ein SPIEGEL-Interview mit Ramelow und Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther). Unionsgranden wie der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beschreiben ihn als "vernünftig".

Eine von den Linken angeführte rot-rot-grüne Regierung erscheint heute als passable Option. Am Wahlsonntag aber muss sie in Thüringen um ihre Mehrheit bangen. Eine Fortsetzung ist nicht gesichert.

Doch unabhängig davon: Was hatte diese Regierung für eine bundesweite Bedeutung? Und welche Folgen hatte sie für die beteiligten Parteien?

Die Linke

Für die Linke im Bund ist Ramelows Wiederwahl fast schon überlebenswichtig. Die Partei steckt in einer Existenzkrise. Die AfD hat ihr den Rang als Protestpartei abgelaufen, doch zugleich fällt es den Genossen schwer, als potenzielle Koalitionspartner ernst genommen zu werden.

Ungeklärte Profilfragen und jahrelange Personalquerelen haben dafür gesorgt, dass die Linken in der Öffentlichkeit meist ein desaströses Bild abgeben.

Ramelow ist da so etwas wie das Gegenbeispiel. Seine Regierung ist der Beweis, dass Linke auch führen und gestalten können, dass sie zu pragmatischer Politik in der Lage sind, ohne Chaos.

Das ist zwar auch eine permanente Provokation für alle besonders radikalen Linken, die es mit Kompromissen nicht so haben. Doch klar ist: Die Genossen brauchen die Option Rot-Rot-Grün, um überhaupt ihre Erzählung von der Möglichkeit eines Politikwechsels aufrechterhalten zu können. Im Gegensatz zu den beweglichen Grünen, ist für die Linken eine Regierungsbeteiligung nur in einem Mitte-links-Bündnis denkbar.

Die SPD

Bei den Sozialdemokraten hat sich die Einstellung zu rot-rot-grünen Bündnissen seit der Thüringen-Wahl 2014 deutlich verändert. Auf Landesebene gehen sie mit dieser Option mittlerweile offensiv um, im Frühjahr zog die Partei damit in Bremen sogar in den Wahlkampf. Mit Erfolg: Obwohl die SPD hinter die CDU zurückfiel, reichte es in der Hansestadt für die dritte Koalition mit Grünen und Linkspartei.

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Bremen (13. August 2019)
Michael Bahlo/ DPA

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Bremen (13. August 2019)

Auch auf Bundesebene haben die Sozialdemokraten ihren Kurs geändert. Bis vor wenigen Jahren war es nur die Parteilinke, die sich offen für mögliche Koalitionen mit der Linkspartei aussprach. Noch im Bundestagswahlkampf wollte die Parteirechte von einem möglichen Linksbündnis nichts wissen. Doch in den beiden Jahren seither hat sich der Umgang deutlich entspannt. Selbst die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer spricht mittlerweile offen von der Machtoption Rot-Rot-Grün.

Das liegt zum einen daran, dass dies perspektivisch die einzige Chance für die SPD sein könnte, mal wieder den Kanzler zu stellen. Doch auch die Erfahrungen in Thüringen und Berlin spielen eine Rolle. Auch wenn die SPD in Erfurt nur Juniorpartner ist: Mit der Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre und dem Erscheinungsbild der Koalition zeigen sich führende Genossen zufrieden.

Die Grünen

Die Grünen haben sich an für sie entscheidenden Stellen durchsetzen können in den vergangenen Jahren, stellten sie die Umweltministerin: Da ist ein Klimaschutzgesetz verabschiedet worden, das mit der CDU wohl nicht möglich gewesen wäre. Die Partei setzte durch, dass das "Grüne Band", also die ehemalige innerdeutsche Grenze, als Naturmonument ausgewiesen wird. Das Naturschutzgesetz wurde neu aufgelegt, auch das Wassergesetz.

Im Justiz- und Migrationsressort unter Minister Dieter Lauinger lief es nicht so gut. Lauinger hat den Grünen mitten in der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss eingebrockt, weil er seine politischen Kontakte nutzte, um seinem Sohn zu helfen. Im Abschlussbericht räumt die rot-rot-grüne Landesregierung ein, dass Lauinger Fehler gemacht hat - die CDU beharrt weiterhin darauf, dass der Fall Amtsmissbrauch darstelle.

Stimmenfang #117 - Thüringen-Wahl: Wer kann überhaupt regieren? Und worauf setzt die AfD?

Für die Grünen ist Thüringen trotz der umweltpolitischen Erfolge ein schwieriges Territorium. Es gibt, anders als in Sachsen, keine Großstadt, in der die Grünen punkten können. Die Thüringer sind im Durchschnitt älter, die Grünen werden aber vor allem von jüngeren Wählern getragen. Auch deswegen rechnet die Bundesspitze nicht mit einem berauschenden Ergebnis und versucht, die Erwartungen an die Wahl schon vorher zu dämpfen.

Ein Ergebnis unter zehn Prozent könnte aber für die Grünen im Bund zum Problem werden. Schon in Sachsen hatten sie nur 8,6 Prozent der Stimmen erreicht, in Brandenburg waren es 10,8 Prozent. Das passt nicht zum strategischen Plan, eine kleine Volkspartei zu werden, die bei Bundestagswahlen mehr als 20 Prozent erzielt.

Hat das Bündnis Zukunft?

Thüringen war stets Vorbild und Beispiel für neue Mitte-links-Bündnisse. Doch im Bund gibt es dafür im Moment keine Mehrheit. Obwohl 2019 eigentlich das Jahr werden sollte, in dem sich die Stimmung dreht: ein rot-rot-grünes Jahr.

Zunächst sah es auch gut aus, zumindest aus Sicht der Linken. In Bremen schlossen sie mit den bereits zuvor regierenden Sozialdemokraten und Grünen eine Koalition. Doch schon in Brandenburg wurden alle Vorkämpfer für ein linkes Lager aus ihren rot-rot-grünen Träumen gerissen. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verhandelt dort jetzt eine Kenia-Koalition. Obwohl es eine knappe Mehrheit gegeben hätte, winkte die SPD ab.

Für die Zukunft von Rot-Rot-Grün hängt viel an Ramelow. In den Umfragen liegen seine Linken vorn. Doch die entscheidende Frage ist, ob es für seine Koalition reicht.

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fördeanwohnerin 26.10.2019
1. -
Man fragt sich wirklich, was die Menschen eigentlich wollen. Dass gute Politik gemacht wird oder dass die Partei, von der man nur glaubt, dass man in ihr ideologisches Spektrum passt, regiert? Qualität egal, Hauptsache CDU oder - ganz dumm - AfD? Ganz ehrlich, wenn die meisten Menschen mit der derzeitigen thüringischen Landesregierung zufrieden sind, dann sollen sie so wählen, dass sie bleibt. Nee, Leute, ich bin mir inzwischen sicher, nicht die Politik/Parteien/Politiker*innen sind das Problem ...
Hannibal Murkle 26.10.2019
2. Bürgerliche Koalitionen
Wenn es neben CDU und der 5%-FDP noch eine bürgerliche Partei rechts von der SPD gäbe, könnte die Union mit ihr koalieren. Da die gewisse sich völkischen Exzessen hingibt, wird die CDU in die Arme der Linken gedrängt - dann wundern sich Manche, dass die Union sozialistischer wird.
rememberhistory 26.10.2019
3. Thüringen bleibt demokratisch, humanistisch und tolerant!
Thüringer geht wählen und wählt demokratisch, humanistisch und tolerant!
Bowie 26.10.2019
4. Geschürte Angstszenarien vor roten Schreckgespenstern...
...sind alles, was vielen Rechtskonservativen auch heute noch angesichts R2G-Koalitionen und -Regierungen einfällt. Wenn in irgendeiner Form Linke oder Grüne politisch beteiligt sind (die SPD ist aktuell keine Bedrohung mehr...), dann geht für den rechtsdeutschen Michel das Abendland unter. Entweder glaubt er wirklich an diesen Unfug, oder er diffamiert bewusst den politischen Gegner damit. Beides ist unterste, anachronistische und reichlich dümmliche Schublade! Und es gab und gibt genügend Beispiele, wo rotrotgrün vernünftige, pragmatische Poltik macht, die sich - endlich - dem neoliberalen Zeitgeist entgegenstellt. Thüringen ist ein Beispiel, auch Berlin, wo sich die Welt weitergedreht hat und immer noch ganz angenehm dreht. Und nur der rechtsstarre Bürger hetzt und zetert sich angesichts linker Regierungen um Kopf und (braunen) Kragen. Denkt euch zur Abwechslung was Konstruktives aus - oder haltet den Mund.
Erythronium2 26.10.2019
5.
Die tolle Linkskoalition aus Thüringen hat nebenbei fast geräuschlos auch noch das Wahlrecht mit einem voraussichtlich verfassungswidrigen Parité-Gesetz verunstaltet. Ich bin kein Thüringer, aber solange diese Geschichte nicht endlich höchstrichterlich verboten wird, werde ich mir auch auf Landesebene gut überlegen, ob Parteien für mich wählbar sind, die so mit unserem Wahlrecht umgehen.
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