Thüringens Ministerpräsident Ramelow Im Zweifel unablösbar

Bei der Landtagswahl in Thüringen droht ein Patt: Keine Mehrheit für niemanden. Das wäre die Stunde des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Aufgrund einer Besonderheit der Verfassung bliebe er einfach im Amt.

Linken-Ministerpräsident Ramelow: "Ich muss mich gar keiner Abstimmung stellen"
DPA / Martin Schutt

Linken-Ministerpräsident Ramelow: "Ich muss mich gar keiner Abstimmung stellen"

Von


Die nun möglicherweise amtserhaltende Maßnahme für den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde vor exakt 26 Jahren von CDU, SPD und FDP durchgesetzt. Am 25. Oktober 1993 trafen sich die Thüringer Abgeordneten auf der Wartburg bei Eisenach und verabschiedeten die Landesverfassung. Thüringen war das letzte der ostdeutschen Bundesländer, das sich eine Verfassung gab. Zuvor galt eine "Vorläufige Landessatzung".

Die Parlamentarier stritten sich damals heftig, die beiden Abgeordneten vom Neuen Forum verließen aus Protest die Burg. Die Grünen und die Linke Liste/PDS stimmten gegen die Verfassung, weil sie mehr direkte Demokratie ermöglichen wollten.

Es ist ausgerechnet jene Verfassung, gegen die die Linken damals stimmten, deren Sonderregelungen ihr in diesem Herbst nutzen könnten, um weiter zu regieren. Dort heißt es in Artikel 70 zur Wahl des Regierungschefs:

"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt."

Wichtig ist, was dort nicht steht: Eine Frist, bis wann der neue Landtag spätestens einen Ministerpräsidenten zu wählen hat. Die gibt es in Thüringen nicht. In Bayern etwa muss der Ministerpräsident innerhalb einer Woche nach Zusammentritt gewählt sein - und der Landtag kann sich durch Mehrheitsbeschluss auflösen. Auch dies ist anders in Thüringen: Für Auflösung und Neuwahlen braucht es hier eine Zweidrittelmehrheit.

Heißt: Sollte es bei der Thüringen-Wahl an diesem Sonntag ein Patt geben - sollten also weder Rot-Rot-Grün noch eine von der CDU geführte Alternativkoalition eine Mehrheit haben - bliebe Ramelow einfach geschäftsführend im Amt. In Artikel 75 heißt es:

"Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen."

Ramelow führte in einem solchen Szenario eine Minderheitsregierung, die nicht einmal vom neuen Landtag gewählt sein müsste.

In der jüngsten SPIEGEL-Umfrage liegt Ramelows Linkskoalition bei rund 46 Prozent, eine mögliche Simbabwe-Koalition aus CDU, Grünen, SPD und FDP erreicht 44 Prozent. Was bleibt? CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring lehnt Bündnisse mit Linken oder AfD ab.

Vorteil Ramelow.

Vorsorglich hat die Koalition im Sommer bereits den Haushalt fürs Jahr 2020 beschlossen. "Ich muss mich gar keiner Abstimmung stellen. Ich bin so lange im Amt, bis jemand eine Abstimmung beantragt, die dazu führt, dass ich nicht mehr im Amt bin", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeine". CDU-Kandidat Mohring kritisierte die Aussagen scharf.

"Druck wäre enorm hoch"

Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung, sagt, dass diese Möglichkeit einer Minderheitsregierung zwar besteht, sie sich jedoch wohl kaum lange halten könnte. "Der Druck seitens der Öffentlichkeit wäre enorm hoch. Eine Regierung wird abgewählt und bleibt trotzdem ohne Einbezug des Landtags im Amt. Das ist schwer zu vermitteln", sagt der Politikwissenschaftler.

Als Stütze für wichtige Abstimmungen stünde praktisch nur die CDU zur Verfügung, eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen. Ramelow könnte also nicht - wie bei Minderheitsregierungen oft möglich - auf wechselnde Mehrheiten setzen, sondern wäre auf die Bereitschaft der CDU angewiesen. Die jedoch schließt eigentlich jegliche Kooperation mit den Linken aus und könnte die Regierung dauerhaft enorm unter Druck setzen. "Alles spricht dagegen", sagte CDU-Chef Mohring zu der Frage, ob er eine Minderheitsregierung von Ramelow tolerieren würde.

Wissenschaftler Höhne sieht deshalb vor allem das Verhalten der Parteien nach der Wahl als entscheidend an. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, stünden womöglich nach einigen Monaten geschäftsführender Regierung doch Neuwahlen an.

Der Landtag kann mit Zweitdrittelmehrheit eine Neuwahl herbeiführen. "Die Parteien, die nach der Wahl die Figur eines schlechten Verlierers machen, könnten dann von den Thüringern abgestraft werden", sagt Höhne.

Ob sich nach einer Neuwahl jedoch eine Mehrheit findet, ist dann wieder eine andere Frage.



insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
josho 26.10.2019
1. Diese Situation wird Herrn Mohring.....
......mit seiner Ausschließeritis ganz schön in Verlegenheit bringen! Bei Neuwahlen wird er der Buhmann sein!
egonv 26.10.2019
2.
Es wird auch auf die FDP ankommen. Sie könnte RRG auch stützen. Vielleicht sogar eine Koalition eingehen. Die CDU könnte einerseits ihre Landesspitze ersetzen, sodass sie wieder sagen, dass ja keiner sein Wort bricht, und dann mit Linken oder AFD koalieren. Andererseits könnte die CDU in die Verführung kommen zusammen mit FDP eine Regierung zu bilden und sich von der AFD wählen lassen, wenn sie ihnen entsprechende Angebote machen. Ich stehe zwar ohnehin Mitte-Links, aber auch als Liberaler oder Mitte-Konservativer würde ich drauf hoffen, dass RRG knapp weitermachen kann, denn selbst mit Grün- Gelb-Rot-Schwarz wäre das doch ein unglaublicher Eiertanz. Die Chance für Jamaika oder Ähnliches könnte bei der nächsten Wahl kommen.
kaltmamsell 26.10.2019
3. Auch ein 26 Jahre alter Beschluss kann seine Richtigkeit haben
Wird durch Wahlen keine signifkante Änderung der Parteiengewichte herbeigeführt, hat die Kontinuität der Regierung den Vorrang. Das ist weder links noch rechts noch zukunftsfremd, sondern einfach nur klug. Man muss sich dabei auch vor Augen führen, dass die Parteiorientierung immer stärker der Sachpolitik weicht, je kleiner regierte Einheits-Ebene ist. Auf Gemeinde-Ebene ist das für jeden offensichtlich. Aber es kann durchaus auch auf Bundeslands-Ebene richtig und wichtig sein.
friedel99 26.10.2019
4. Sehr geehrter Herr Mohring
Bitte etwas kleinere Brötchen backen und die idiologischen Scheuklappen ablegen. Die Linke ist, besonders in Thüringen, in der Demokratie schon lange angekommen. Hören Sie also bitte auf ständig darauf rumzureiten dass die Linke eine SED-Nachfolgepartei ist, die alten Kader haben sich zumeist bereits biologisch erledigt. Die CDU ist in Thüringen (wenn es gut läuft) 2. stärkste Kraft, wenn es schlecht läuft auf Plat 3. Ihr Verhalten erinnert mich an ein bockiges Kind..."Nein das will ich nicht und das andere will ich auch nicht". Bitte flexibel bleiben und nicht rumzicken. Die tollen Zeiten sind auch für die CDU vorbei.
friedel99 26.10.2019
5. Sehr geehrter Herr Mohring
Bitte etwas kleinere Brötchen backen und die idiologischen Scheuklappen ablegen. Die Linke ist, besonders in Thüringen, in der Demokratie schon lange angekommen. Hören Sie also bitte auf ständig darauf rumzureiten dass die Linke eine SED-Nachfolgepartei ist, die alten Kader haben sich zumeist bereits biologisch erledigt. Die CDU ist in Thüringen (wenn es gut läuft) 2. stärkste Kraft, wenn es schlecht läuft auf Plat 3. Ihr Verhalten erinnert mich an ein bockiges Kind..."Nein das will ich nicht und das andere will ich auch nicht". Bitte flexibel bleiben und nicht rumzicken. Die tollen Zeiten sind auch für die CDU vorbei.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.