Landtagswahlen Linke und SPD kämpfen um die Macht in Thüringen

In Thüringen droht ein heftiger Streit um das Ministerpräsidentenamt. Linken-Chef Bodo Ramelow beansprucht den Posten für sich, die SPD blockiert und fordert den Job ebenfalls. Nur in einem sind sich die Kontrahenten einig: CDU-Mann Dieter Althaus muss als Regierungschef zurücktreten.

AP

Berlin - Für Bodo Ramelow steht fest: Nur er kann der neue Ministerpräsident in Thüringen sein. "Das hat man in Deutschland bisher immer so gemacht, dass derjenige, der eine Wahl gewinnt, auch die Führungsoption hat", sagte der Spitzenkandidat der Linken im Deutschlandfunk.

Ramelow sprach sich für ein rot-rot-grünes Modell aus: "Die SPD und die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie ein Wahlverhinderungsverein für Bodo Ramelow oder der Steigbügelhalter für eine CDU-Regierung sind." SPD und Grüne hatten vor der Landtagswahl ausgeschlossen, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Die Linke ist künftig mit 27 Abgeordneten im Erfurter Landtag vertreten, die SPD mit 18 Parlamentariern. Damit erreichen beide Parteien zusammen die Mehrheit der Mandate. Die CDU stellt 30 Abgeordnete, die FDP schickt sieben Vertreter in den neuen Thüringer Landtag, die Grünen sechs.

Ramelow forderte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zum Rücktritt auf. "Thüringen ist keine Bananenrepublik." Er habe gehört, dass schon für diesen Morgen ein Gespräch zwischen Althaus und dem SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie angesetzt sei, sagte Ramelow. "Das verwundert mich doch sehr."

Der Linkspolitiker kritisierte die Haltung der SPD, zwar mit den Linken koalieren zu wollen, aber keinesfalls einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu akzeptieren. "Es hat eine gewisse Form der demokratischen Unkultur", sagte Ramelow. "Wir sind die regionale Volkspartei in Thüringen, wir haben alle vier Direktmandate in der Landeshauptstadt gewonnen."

SPD will Ramelow verhindern

Doch die SPD will von einem Ministerpräsidenten Ramelow nichts wissen. "Die SPD wird in Thüringen und im Saarland regieren", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im Deutschlandfunk. Eine Wahl von Ramelow zum Regierungschef durch die Sozialdemokraten schloss Heil erneut aus. Die thüringische SPD habe vor der Wahl entschieden, dass Ramelow "nicht in der Lage ist, das Amt auszufüllen". Dies gelte auch nach der Wahl.

Es sei nicht so, dass automatisch die Partei mit dem prozentual höchsten Ergebnis den Anspruch habe, den Regierungschef zu stellen. "Es gelten da keine festgeschriebenen Verfassungsregeln", sagte Heil.

Große Koalitionen im Saarland und Thüringen schloss Heil nicht aus, die Ministerpräsidenten Peter Müller und Althaus (beide CDU) seien jedoch abgewählt worden. "Die Menschen in Thüringen wollen Herrn Althaus nicht mehr", betonte Heil. Zudem "wollen sie Herrn Müller im Saarland nicht mehr".

Der schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner forderte die Regierungschefs im Saarland und in Thüringen derweil indirekt zum Rücktritt auf. "Herr Müller und Herr Althaus sind ja in einer Weise abgestraft worden, dass die ja wohl auf jeden Fall ihren Hut werden nehmen müssen", sagte Stegner im Deutschlandfunk.

Wirtschaft warnt vor Linksregierung

Die Wirtschaft hat nach den Landtagswahlen unterdessen vor neuen Bündnissen mit der Linkspartei gewarnt. "In allen drei Ländern besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem "Handelsblatt".

"Diese Chance sollte genutzt werden." Angesichts der vor Deutschland liegenden Herausforderungen brauche das Land "keine wirtschaftsfeindliche, sondern eine wachstumsorientierte Politik." Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise riefen sowohl Keitel als auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zudem zu einer höheren Wahlbeteiligung auf. "Ich appelliere an die Bürger, in vier Wochen wählen zu gehen und für eine stabile Regierung zu sorgen", sagte Keitel.

Trotz des Anstiegs der Wahlbeteiligung in Saarland und in Thüringen äußerte sich Driftmann enttäuscht. "Gerade in der Krise, in der Politik zahlreiche Entscheidungen mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands treffen muss, hätte ich mir eine noch deutlich höhere Wahlbeteiligung gewünscht", sagte er dem "Handelsblatt".

als/dpa/AP/AFP/Reuters

insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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