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Landtagswahlen NPD will sich in neuen Bundesländern festsetzen

Mit plumpem Rassismus auf Stimmenfang: Interne Fehden, Finanzaffären und skandalöse Auftritte scheinen der NPD nicht zu schaden - bei den Landtagswahlen am Sonntag hofft sie auf einen Erfolg in Thüringen. In Sachsen könnte ihr sogar erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelingen.

Berlin - Das altersschwache, riesige Wohnmobil rumpelt mit einiger Verspätung auf den Dresdner Postplatz. Nicht so schlimm, allzu viele Neugierige haben die Ankunft des NPD-Trosses ohnehin nicht erwartet: Holger Apfel, der lachend aus dem Wagen springt, kann die paar Dutzend Anhänger einzeln per Handschlag begrüßen. Man kennt sich.

Doch auch für das kleine, braune Häuflein legt sich der sächsische Fraktionschef am vergangenen Wochenende ins Zeug - auch wenn die meisten der angerückten Kameraden seine Rede schon ein paar Mal gehört haben dürften. "Die NPD ist heute die einzige Partei in Deutschland, die sich als Sprachrohr der sozial Schwachen in diesem Lande verpflichtet fühlt", schreit Apfel. Er muss das Hup- und Pfeifkonzert der Gegendemonstranten übertönen.

Der zur Unterstützung angereiste Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, schwadroniert über "Togo-Neger" und homosexuelle Partnerschaften als "Brutkasten, aus dem das Unglück erwächst". Schließlich darf noch der "nationale Barde" Frank Rennicke - von der NPD im Mai allen Ernstes als Bundespräsidentenkandidat nominiert - ein rassistisches Liedchen trällern: "Gastarbeiter in Millionen wollen unser Land sich holen."

Chancen in Sachsen und Thüringen

Die NPD auf Stimmenfang im Osten. Mit ihrem "Flaggschiff", einem alten Mercedes-Camper, den ihnen "ein älteres Ehepaar" überlassen hat (NPD-Chef Udo Voigt), tourt die rechtsextreme Parteiprominenz derzeit durch Sachsen und Thüringen. Wahlkampfhelfer plakatieren jedes noch so kleine Dorf in der ostdeutschen Provinz mit ausländerfeindlichen Parolen zu, verteilen Tausende Handzettel, besuchen Bürgerfeste und Fußballspiele.

Die braune Truppe investiert für ihre Verhältnisse viel, um bei den Landtagswahlen am Sonntag endlich wieder mit Abstimmungserfolgen Schlagzeilen zu machen. Die andauernden Machtkämpfe in den eigenen Reihen und die Enthüllungen über das Finanzchaos haben in den vergangenen Monaten tiefe Gräben quer durch die Partei gerissen, das Ergebnis Anfang des Jahres in Hessen fiel mager aus.

Am Sonntag will die NPD punkten, um die eigene Klientel zu befrieden - und die Parteikasse wieder ein wenig zu füllen. Schließlich winken satte Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung jenes Staates, den die Neonazis eigentlich bekämpfen wollen.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wo die Hetze der NPD auf fruchtbaren Boden fallen könnte.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde behauptet, das Ergebnis der NPD bei der Europawahl im Juni dieses Jahres sei "mager" ausgefallen. Tatsächlich stand die NPD bei der Europawahl gar nicht auf dem Stimmzettel. Die Ergebnisse der anderen rechtsextremen Parteien, DVU und Republikaner, fielen mit 0,4 bzw. 1,3 Prozent tatsächlich mager aus. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Sachsen: Rechtsextremisten hoffen auf Wiedereinzug

In Sachsen begann vor fünf Jahren der Wiederaufstieg der zur biederen Altherrenpartei verkümmerten NPD. Mit 9,2 Prozent zog die Partei in den Dresdner Landtag ein, lag damit nur knapp hinter der SPD. Nun können die Rechtsextremisten um Fraktionschef Apfel sich Hoffnungen machen, den Wiedereinzug zu schaffen. Meinungsforscher sehen die NPD in Sachsen derzeit mal knapp unter fünf Prozent, mal knapp darüber. Die Bereitschaft, sich zur Wahl einer rechtsextremen Partei offen zu bekennen, ist allerdings nicht sehr ausgeprägt - so dass der tatsächliche Wert am Wahlabend deutlich darüber liegen könnte. Es wäre das erste Mal, dass der NPD überhaupt der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelänge.

An der professionellen Arbeit kann es nicht liegen, dass die Wähler die NPD weitere fünf Jahre im Landtag sehen wollen. Zwar verweist Spitzenkandidat Apfel gern auf den angeblichen Fleiß seiner Truppe, den er vor allem durch die zahlreichen Anträge und Anfragen der NPD-Abgeordneten belegt sieht. Darunter allerdings sind so zielführende Informationsersuchen, wie die nach dem möglichen Atomwaffenbesitz eines jungliberalen Ortsvereins im Erzgebirge. Der hatte sich zuvor ein wenig flapsig über nukleare Drohungen Nordkoreas erregt. Auch die NPD-Frage nach den Kosten für den U-Bahn-Bau in Zwickau sorgte für Kopfschütteln und unnötige Verwaltungsarbeit. In Zwickau fährt nur eine Straßenbahn - und dabei soll es auch bleiben.

Neben allerlei thematischen Merkwürdigkeiten hat sich die zunächst zwölfköpfige Fraktion vor allem mit sich selbst beschäftigt: Drei Abgeordnete traten aus, weil ihnen die NPD plötzlich zu radikal war, einer bekannte sich offen zu Adolf Hitler und wollte zudem eine Pistole in den Landtag schmuggeln, ein anderer musste sich gegen Kinderporno-Vorwürfe wehren, ein weiterer bekam Besuch vom Gerichtsvollzieher, weil er keine Steuer für seinen Schäferhund "Adolf" gezahlt hatte.

Kalkulierter Skandal im Landtag

In ihren Reden im Landtag suchten die Rechtsextremisten mehrfach den kalkulierten Skandal. Die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg machte die NPD zum "Bomben-Holocaust", Apfel hetzte gegen "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstandsneger", "Tartarenstämme" oder "ethnokulturelle Kastraten".

Ausländerfeindlichkeit wird auch jetzt wieder auf vielen der Zehntausenden Plakate buchstäblich groß geschrieben. "Arbeit zuerst für Deutsche", "Kriminelle Ausländer raus", "Polen-Invasion stoppen" ist an vielen Laternenmasten zu lesen. Die großen sozialen Aufregerthemen wie die Agenda 2010 und Hartz IV fehlen der NPD in diesem Jahr, also bedient man wieder die klassischen Ressentiments.

Dabei versteht sich der starke sächsische Landesverband gern als gemäßigter Flügel der NPD. Beim Bundesparteitag im April in Berlin hatte Apfel auf eine erneute Kandidatur als Vize von Parteichef Voigt verzichtet, nachdem sich dieser in einem schmutzigen Machtkampf gegen seine innerparteilichen Gegner durchgesetzt und die radikale Fraktion im Vorstand gestärkt hatte.

Neuer Machtkampf nach den Wahlen?

Dass er Voigt nach dem Finanzskandal um den wegen Untreue einsitzenden früheren Schatzmeister Erwin Kemna eigentlich für nicht mehr tragbar hält, daraus macht Apfel kein Geheimnis. Auch ein Überlaufen der Sachsen-NPD zur DVU, die sich nach dem Bruch des sogenannten "Deutschlandpakts" mit der NPD als "neue Rechte" vom extremistischen bis zum nationalkonservativen Spektrum aufzuspielen versucht, scheint nach dem Streit nicht ausgeschlossen. Bisher bleibt Apfel auf Distanz zur DVU, für den Wahlkampf hat er mit NPD-Chef Voigt Burgfrieden geschlossen.

Doch der Machtkampf könnte nach den Landtagswahlen neu entbrennen. Die Sachsen-NPD weiß um ihre Stärke, sie hat in den vergangenen Jahren landesweit Strukturen etabliert, dass die Partei inzwischen sogar eine Stammwählerschaft herausgebildet hat. Auch plagen sie nicht die Geldnöte, wegen der die Bundespartei um ihre wirtschaftliche Existenz ringt. Gelingt Apfel erneut der Sprung in den Landtag, könnte er sich auch persönlich gegenüber Voigt profilieren - vor allem wenn dessen Getreue in Thüringen schlecht abschneiden.

Thüringen: NPD will in Erfurter Landtag

In Thüringen will die NPD nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den dritten Landtag erobern und sich damit im Osten der Republik endgültig festsetzen. In den Umfragen lag sie zuletzt bei vier Prozent - allerdings konnten sich deutlich mehr Wähler grundsätzlich vorstellen, ihr Kreuz bei den Rechtsextremisten zu machen. Im Juni holte die NPD bei den Kommunalwahlen überall, wo sie antrat, Mandate, sie sitzt in Stadträten von Erfurt, Weimar, Gera, Eisenach und in mehreren Kreistagen.

Der Sprung ins Parlament wäre für den geschwächten Bundeschef Voigt wichtig, der Thüringer Landesverband um Spitzenkandidat Frank Schwerdt hält ihm im internen Lagerstreit die Treue. Schwerdt gehört seit April zu Voigts Vize-Riege. Die klamme Bundespartei konzentriert sich bei ihrer Unterstützung denn auch voll auf Thüringen. 160.000 Euro beträgt das Wahlkampfbudget des Landesverbandes, die Hälfte davon soll aus dem Berliner Hauptquartier kommen. Die Investition soll sich auszahlen: Jedes Prozentpünktchen bringt am Ende bares Geld aus der Parteienfinanzierung.

Die NPD hat in Thüringen in den vergangenen Jahren kräftig an der Vernetzung mit der lokalen, militanten Neonaziszene gearbeitet, der Ton im Wahlkampf ist entsprechend aggressiv: Bisheriger Höhepunkt waren die Angriffe gegen den CDU-Politiker Zeca Schall. Der gebürtige Angolaner warb auf einem Wahlplakat an der Seite von Ministerpräsident Dieter Althaus, die NPD beschimpfte ihn daraufhin als "CDU-Quotenneger", den sie "zur Heimreise animieren" wolle.

Schließlich tingelte die lokale NPD-Spitze mit einem "NPD-Quotenneger" durch die Provinz, einem schwarz geschminkten Mann mit dunkler Lockenperücke und Bananen in der Hand, vor der Brust ein NPD-Plakat mit dem Slogan: "Heimreise statt Einreise". Hinter der Verkleidung verbarg sich nach Angaben des Rechercheportals "redok" NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Thierry. Zuletzt waren in Thüringen NPD-Plakate zu sehen, die Zeca Schall neben einer Bratwurst zeigen - darunter der Text: "Echter Thüringer, falscher Thüringer."

"Menschenverachtende Strategie"

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel spricht von einer "durchkalkulierten Strategie, die menschenverachtend ist. "Rassenhass und die damit einhergehende Ausländerfeindlichkeit seien wesentliche Elemente der NPD-Demagogie. "Dass diese jetzt öffentlich in den Vordergrund gestellt wird, ist eine neue Akzentuierung."

Im Focus des NPD-Straßenwahlkampfes standen zuletzt im Rahmen einer "Jugendoffensive" die jungen Erstwähler. Eifrig verteilten die Neonazihelfer einen rassistischen Comic der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" und die sogenannten "Schulhof-CDs". Wie groß das Mobilisierungspotential rechtsextremer Musik ist, war erst vor wenigen Wochen in Gera bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto "Rock für Deutschland" zu sehen: Zu dem Konzert kamen 4000 Neonazis.

Saarland: Keine Chance für die Voigt-Gegner in der NPD

Auch im Saarland träumt NPD-Spitzenkandidat Peter Marx noch von "fünf Prozent plus x". Doch nachdem die Rechtsextremisten an der Saar vor fünf Jahren aus dem Stand noch vier Prozent holten, dürfte heute selbst diese Marke unerreichbar sein. Bei den Kommunalwahlen im Juni kam die NPD landesweit nur auf 0,5 Prozent, nur in ihren Hochburgen Völklingen und Saarbrücken zog man in den Stadtrat ein.

Marx war bis zum Frühjahr noch Generalsekretär der Bundespartei, bis NPD-Chef Voigt ihn als Hauptintriganten gegen sich ausmachte. In seinem jüngsten Wahlaufruf in der Parteizeitung "Deutsche Stimme" erwähnte Voigt die Saar-Kameraden nicht einmal, Marx selber bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Bundespartei als "eher dürftig". Stattdessen leisteten die mächtigen Voigt-Kritiker Holger Apfel aus Sachsen und Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern zumindest personelle Wahlkampfhilfe.

Reichen wird das nicht - auch weil die meisten Protestwähler wohl bei der starken Linken von Oskar Lafontaine eine Heimat gefunden haben dürften, eine Konkurrenz, die es 2004 für die NPD so noch nicht gab. Statt auf soziale Themen setzen die Rechtsextremisten an der Saar daher auch wieder verstärkt auf altbekannte, ausländerfeindliche Parolen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde behauptet, das Ergebnis der NPD bei der Europawahl im Juni dieses Jahres sei "mager" ausgefallen. Tatsächlich stand die NPD bei der Europawahl gar nicht auf dem Stimmzettel. Die Ergebnisse der anderen rechtsextremen Parteien, DVU und Republikaner, fielen mit 0,4 bzw. 1,3 Prozent tatsächlich mager aus. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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