Landtagswahlen Rückschlag für Schwarz-Gelb lässt Steinmeier hoffen

Vorsichtiger Optimismus bei der SPD: Endlich hat auch die Union mal miese Schlagzeilen - die Länder-Ergebnisse könnten den öden Bundestagswahlkampf auf Touren bringen. Jetzt aber muss Kanzlerkandidat Steinmeier die Kanzlerin aus der Deckung locken.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt"

Foto: Herbert Knosowski/ AP

Berlin - Nein, das ist nicht der Tag der CDU. Matt hallt der Applaus durch das Adenauer-Haus. Die sächsischen Ergebnisse von CDU und FDP erscheinen auf dem Bildschirm. Sie sind der einzige Trost an diesem Abend. Doch wenig später trübt ein Politikveteran wie Kurt Biedenkopf aus Dresden die Stimmung. Im ZDF sagt der frühere sächsische Ministerpräsident, seine Partei im Freistaat liege um zehn Prozent über dem Bundestrend.

Klare Sätze, die sich wie eine Botschaft des CDU-Politikers an die Adresse der Bundes-CDU anhören. In diesem Augenblick wird der Ton auf dem Großfernseher in der CDU-Bundeszentrale abgedreht, Ronald Pofalla stürmt auf das Podium, um sein Statement abzugeben. Der CDU-Generalsekretär muss an diesem Sonntag die schlechten Nachrichten irgendwie ins Positive wenden, aber das fällt selbst Pofalla schwer. Fast demütig sagt er: "Um es gleich ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse haben Licht und Schatten aus Sicht der CDU."

Pofalla lobt natürlich als Erstes das Ergebnis in Sachsen. Es ist das einzige der drei Bundesländer, in denen sich eine schwarz-gelbe Koalition abzeichnet. Im Saarland und in Thüringen hingegen hat die CDU schwere Verluste einstecken müssen. "Schmerzlich" nennt sie Pofalla. In beiden Ländern sind rot-rot-grüne Koalitionen möglich. Sie sind das Schreckgespenst, das die Union nun beschwört. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse sagen, was er aus dieser "Machtperspektive" zu machen gedenke, sagt Pofalla. Sein zentraler Satz an diesem Abend lautet: "Stabilität oder politische Experimente". Es klingt ein wenig nach dem alten Schlachtruf der Union aus den Siebzigern, nach "Freiheit oder Sozialismus".

Das Bild der Republik ist an diesem Abend unübersichtlicher geworden - im Saarland ist sogar eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Norbert Röttgen, der Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, ist in der CDU-Zentrale erschienen. Die "klare politische Führung" liege in einer "reichhaltigeren politischen Landschaft" bei seiner Partei, sagt er. "Wenn die CDU nicht stark genug wird, gibt es keine klaren Verhältnisse."

"Ich will die Verluste nicht kleinreden"

Es ist kein Signal für Schwarz-Gelb, das die Wählerinnen und Wähler an diesem Sonntag aussenden. In der CDU-Zentrale wissen sie, dass nun die Tage der Interpretationen beginnen. Und so rechnet Michael Fuchs, der Sprecher der Mittelstandsgruppe in der Unionsfraktion, den Journalisten schon einmal vor, dass mit Sachsen bald sechs schwarz-gelbe Koalitionen in den Ländern regieren. Dass das Saarland ein kleines und schon immer "eigenartiges Ländle" gewesen sei, dass hingegen in einem bevölkerungsreichen Land wie Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag die CDU über 40 Prozent bei den Kommunalwahlen erreicht habe. "Ein sehr gutes Zeichen", sagt Fuchs und blickt in die skeptischen Gesichter. Dann sagt er: "Ich will die Verluste nicht kleinreden, weil das nicht meine Art ist. Ich ärgere mich schon gewaltig." Später am Abend wird auch das Kommunalwahlergebnis in NRW geringer ausfallen - die CDU kommt auf 38,6 Prozent.

In der FDP-Zentrale herrscht an diesem Sonntagabend in Berlin dagegen Hochstimmung. Die Liberalen haben zugelegt, sind in Thüringen endlich wieder im Landtag. Doch was nun? Ist Schwarz-Gelb im Bund schon in weite Ferne gerückt? FDP-Chef Guido Westerwelle, an seiner Seite der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, scherzt: Dass die FDP in Sachsen zu dem Zeitpunkt vor der SPD liegt, daran könne er sich noch gewöhnen. Doch der Ernst der Lage ist auch bei ihm zu spüren: "Es steht Spitz auf Knopf", sagt er zu den Anhängern im Thomas-Dehler-Haus. Noch sei alles offen, Rot-Rot-Grün aber sei ein "Warnschuss für die ganze Republik".

Steinmeier spricht von Signal für den Bund

Warnschuss? Den sieht die SPD auch - allerdings für Schwarz-Gelb. Es kann kaum verwundern, dass sich die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus an diesem Abend eigentlich nur über eines so richtig freuen: die abstürzenden schwarzen Balken im Saarland und in Thüringen. Darüber freuen sie sich allerdings so sehr, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering, die um kurz nach halb sieben aufs Podium in der Parteizentrale hüpfen, erst einmal ein Weilchen winken und lachen müssen, bevor sie der versammelten Mannschaft überhaupt etwas sagen können.

"Lieber Franz", ruft Steinmeier schließlich mit breitem Grinsen Müntefering zu. "Ich glaube, wir brauchen das Wahlergebnis gar nicht mehr zu kommentieren. Die Botschaft scheint verstanden!" Lautes Gegröle.

Natürlich macht sich an diesem Abend Erleichterung breit in der Parteizentrale. Ein zweites Desaster wie bei der Europawahl ist vermieden worden, im Saarland könnte sogar bald wieder ein SPD-Politiker in die Staatskanzlei einziehen - erstmals seit 18 Jahren in einem westdeutschen Flächenland. Eine echte Trendwende lässt sich aus den Ergebnissen zwar nicht herauslesen, aber immerhin ist der eigene Absturz gestoppt, und die miesen Schlagzeilen haben endlich mal die anderen. Das kann alles nur helfen in den nächsten Wochen.

Hoffnungsschimmer für die SPD, Jubel bei der Linken

Entsprechend offensiv versucht Steinmeier, die Ergebnisse als Signal für den Bund zu deuten, gleich in dreifacher Hinsicht. Schwarz-Gelb? "Ist nicht gewollt in diesem Land", resümiert der Kanzlerkandidat. Die Bundestagswahl? Sei noch lange nicht gelaufen. "Wer die SPD in den letzten Wochen schon abgeschrieben hatte, der wird sich noch wundern." Und an die Kanzlerin, der er zuletzt häufiger vorgeworfen hatte, sich vor einer wirklichen Auseinandersetzung zu drücken, sendet Steinmeier die Botschaft: "Wer versucht, die Menschen im Wahlkampf nur einzulullen, der bekommt am Wahltag die Quittung!"

Sätze, bei denen er wohl auch am Montag beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD in Hannover viel Applaus erhalten dürfte. Und dennoch weiß auch er: Für Euphorie dient der heutige Wahlabend nicht. Dazu sind zum einen die eigenen Zahlen zu schlecht. Im Saarland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. In Sachsen ist man, wenn's gut läuft, gerade so zweistellig geworden. Und in Thüringen konnten die Genossen zwar ein paar Prozentpunkte gewinnen, blieben aber noch immer deutlich unter 20 Prozent. Nicht unbedingt Werte, auf die eine mehr als 140 Jahre alte Volkspartei stolz sein könnte.

Zum anderen dürfte es der Partei noch einiges Kopfzerbrechen bereiten, wie man mit möglichen rot-rot-grünen Mehrheiten umgeht. Nicht so sehr im Saarland, wo man selbst eine solche Regierung anführen könnte und eine solche Machtoption bereits Monate vorher in Erwägung gezogen hatte. Umso mehr aber in Thüringen, wo Linke, SPD und Grüne rechnerisch auf eine haushohe Mehrheit bauen könnten. Ein Ministerpräsident der Linkspartei soll nicht gewählt werden - das hat SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie zwar mehr als einmal angekündigt. Ob seine Partei allerdings wirklich die Möglichkeit vorbeiziehen lassen will, Dieter Althaus vom Thron zu stoßen, wird die entscheidende Frage der nächsten Wochen sein.

Linkspartei bejubelt Lafontaine und Ramelow

Die Linken sind die Gewinner des Tages. "Bei allen Wahlen über 20 Prozent, im Osten sind wir die zweite Kraft nach der CDU, und ich gehe davon aus, dass im Saarland eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb zustande kommt", jubelt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Große Koalition habe in allen drei Ländern verloren, Merkels CDU sei "die Verliererin des Tages", und für die SPD gebe es "keinen Steinmeier-Effekt".

Als um 18 Uhr im Innenhof des Karl-Liebknecht-Haus die ersten Prognosen auf die Leinwand projiziert werden, bricht dröhnender Jubel aus. Die Zahlen liegen deutlich über denen, die der Partei in Umfragen vorhergesagt worden waren. "Wieder einmal", grinst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, das kenne man ja bereits.

Zuerst kommen die Werte aus Thüringen - über 26 Prozent, die Linke schneidet hier noch stärker ab als 2004. Normalerweise wäre Bodo Ramelow der Held des Abends. Doch das ist natürlich ein anderer: Oskar Lafontaine. Als die Prognose für das Saarland erscheint, flippen die Linken beinahe aus. Schwarz-Gelb verhindert, über 20 Prozent geholt, das Ergebnis fast verzehnfacht - darauf hatten selbst glühende Lafontaine-Anhänger nicht zu hoffen gewagt. Am Ende landet die Saar-Linke bei 21,3 Prozent. Nach den 2,3 Prozent 2004 ein Plus von 19 Prozentpunkten.

Minus in Sachsen trübt die Stimmung kaum

"Das ist ein Sprung, der wohl einmalig in der Geschichte Deutschlands ist", sagt Gregor Gysi. Der Fraktionschef trifft um kurz nach 19 Uhr im Liebknecht-Haus ein und wirkt völlig euphorisiert. Schließlich sei es gelungen, im Saarland in den fünften West-Landtag einzuziehen. Und das mit einem Ergebnis, wie es bisher nur im Osten möglich schien.

Nur die Sachsen trüben ein wenig die Stimmung bei den Linken. Dort verliert die Partei leicht und verpasst den Machtwechsel. "Liegt auch an unseren internen Querelen dort", heißt es im Liebknecht-Haus. Aber die Feierlaune an diesem Abend kann das nicht stören.

Dafür sorgt neben Lafontaine auch der Thüringer Ramelow - obwohl seine Wahl zum Ministerpräsidenten von SPD und Grünen ausgeschlossen wird. Dass die Linke nun einen anderen zum Regierungschef wählt, schließt dagegen Gysi aus: "Man kann doch nicht Ramelow und Matschie plakatieren und dann nach der Wahl plötzlich Herrn Krause oder Frau Müller wählen. Das wäre eine Wählertäuschung, die wird es mit uns nicht geben."