Landtagswahlen Schleswig-Holstein Carstensen hofft auf Bündnis mit der FDP

Herber Rückschlag für CDU und SPD in Schleswig-Holstein: Bei den Landtagswahlen kam die Partei von Regierungschef Peter Harry Carstensen nach der ersten Hochrechnung nur auf 31 Prozent, die Sozialdemokraten sackten auf 25,5 Prozent ab. Dank Überhangmandate können Christdemokraten und Liberale auf Schwarz-Gelb hoffen.

dpa

Kiel - Massive Verluste haben CDU und SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gebeutelt: Die Union ist laut der ersten ARD-Hochrechung zwar stärkste Kraft geblieben, kam am Sonntag aber nur noch auf 31,0 Prozent - nach 40,2 Prozent im Jahr 2005.

Die SPD verliert demnach ebenfalls dramatisch und kommt nur noch auf 25,5 Prozent nach 38,7 Prozent 2005. Es wäre das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit.

Die FDP legt dagegen auf 15,6 Prozent zu (2005: 6,6). Die Grünen gewinnen ebenfalls und kommen auf 11,9 Prozent (6,2). Die Linke schafft mit 6,6 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag. Der von der Fünfprozentklausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,0 Prozent.

Die Hochrechnung des ZDF ist ähnlich: Danach kommt die CDU auf 31,4 Prozent. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner erreicht 26,3 Prozent. Die FDP kommt auf 15,5 Prozent. Die Grünen können der Hochrechnung zufolge mit 11,8 Prozent rechnen. Der SSW erreicht 3,4 Prozent und die Linke 6,5 Prozent.

Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, kommt es in Schleswig-Holstein zu einem neuen Regierungsbündnis, weil Regierungchef Peter Harry Carstensen eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ausgeschlossen hat. Denkbar ist demnach ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist eher unwahrscheinlich, da die FDP wie die Union eine Zusammenarbeit mit Stegner ablehnt.

Aber auch Schwarz-Gelb ist noch drin - durch entstehende Überhangmandate könnte es eine hauchdünne Mehrheit geben. Dementsprechend jubelte Carstensen: "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte er. "Wir gehen davon aus, dass wir zusammen mit der FDP das Land regieren können."

In Schleswig-Holstein endete die Wahlperiode des Landtags vorzeitig, nachdem die CDU im Juli das Bündnis mit der SPD aufgekündigt und Neuwahlen erzwungen hatte. Carstensen hatte die Koalition mit der SPD im Streit über den Schuldenabbau und die politische Verantwortung für eine mangelnde Kontrolle der HSH Nordbank platzen lassen.

Nach dem schlechten Abschneiden brachte die CDU auch gleich umgehend eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. Agrarminister Christian von Boetticher sagte, man habe sich mehr erhofft, gehe aber davon aus weiterzuregieren: "Sollte es mit der FDP nicht reichen, gibt es noch die Grünen und den SSW."

Landtagspräsident Martin Kayenburg zeigte sich enttäuscht darüber, dass es nach der ersten Hochrechnung für Schwarz-Gelb offenkundig nicht gereicht hat. "Ich denke, man kann überhaupt nicht zufrieden sein", sagte der CDU-Politiker. Wenn es aber dennoch aufgrund von Überhangmandaten zu einer Regierungsmehrheit im Parlament reichen sollte, werde die CDU damit leben können.

Carstensen ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Johann Wadephul (CDU), nicht für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. "Das Ergebnis ist nicht gut, es ist schlechter als wir erwartet haben", sagte er am Sonntag im NDR-Fernsehen. Das Resultat ermögliche dennoch ein Regierungsbündnis mit der FDP.

Stegner: "Schmerzliche Niederlage"

Jubel bei der FDP: Fraktionschef Wolfgang Kubicki feierte das beste Ergebnis der Liberalen seit Bestehen des Bundeslandes. Er sei sicher, dass es für ein schwarz-gelbes Bündnis reiche.

SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als "schmerzliche Niederlage". "Ein solches Ergebnis, wenn es denn herauskommt, tut weh", sagte Stegner am Sonntagabend in Kiel. Angesichts der "historischen Niederlage" der SPD bei der parallel stattgefundenen Bundestagswahl sei es der Nord-SPD nicht möglich gewesen, "vollständig anders abzuschneiden".

Seine Partei habe im Norden einen "bravourösen Wahlkampf" geführt und auf die richtigen Themen gesetzt. Er warnte jedoch, zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen. "Der Abend ist noch lang." Es sei noch nicht ausgemacht, dass es für Schwarz-Gelb im nördlichsten Bundesland lange. Vielleicht gebe es für die SPD am Ende doch noch ein Ergebnis, dass der Partei Gestaltungsmöglichkeiten gebe.

Die frühere Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zeigte sich von den schlechten Ergebnissen ihrer Partei im Norden nicht überrascht: "Das ist dramatisch. Aber wie ich die Stimmung in den letzten Wochen eingeschätzt habe, war das zu erwarten", sagte sie am Sonntag in Kiel. So habe es etwa eine relativ große Ablehnung beider Spitzenkandidaten gegeben. "Ich habe keine Patentrezepte - muss ich auch nicht haben. Aber es war leider erwartet schlecht."

als/dpa/ddp/AP/Reuters



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Seite 1
Morotti 27.09.2009
1.
Zitat von sysopWeder Schwarz-Gelb noch ein linkes Bündnis haben genügend Stimmen für eine klare Mehrheit in Kiel. Gibt es Alternativen zu einer erneuten Großen Koalition von CDU und SPD? Diskutieren Sie das Ergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.
Scheint wohl keinen bis 19:05 Uhr zu interessieren?
Sherman Hemsley 27.09.2009
2.
Zitat von MorottiScheint wohl keinen bis 19:05 Uhr zu interessieren?
Dabei sind die Ergebnisse so wichtig für die Verhältnisse im Bundesrat
febel 27.09.2009
3. Fehler in Hochrechnung
@SPIEGEL-ONLINE: nehmt doch endlich mal den Fehler aus der ARD-Hochrechung für Schleswig-Holstein für die FDP. Die haben da garantiert nicht 25% prognostiziert. Man erschrickt ja direkt, wenn man die Startseite sieht ;)
Morotti 27.09.2009
4.
Zitat von Sherman HemsleyDabei sind die Ergebnisse so wichtig für die Verhältnisse im Bundesrat
Richtig, und kein Widerspruch. Das Ergebniss der Bundestagswahl wird aber auch die Koalitionsbildung ( im Ruhestand ) im Saarland und Thüringen beeinflussen. Ich tippe mal, das die SPD, in diesen Länder ( und SH ) grünes Licht für Rot/Rot freischaltet um im Bundesrat ein Gegengewicht zur zukünftigen Bundesregierung zu installieren. Ich muss zugeben, dass dies dann ein besonderes "Geschmäckle" der SPD ist, was sie sonst sagt. Soll mir aber Recht sein.
der M 27.09.2009
5.
Zitat von sysopWeder Schwarz-Gelb noch ein linkes Bündnis haben genügend Stimmen für eine klare Mehrheit in Kiel. Gibt es Alternativen zu einer erneuten Großen Koalition von CDU und SPD? Diskutieren Sie das Ergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.
Ich lach mich tot, der gebügelte Carstensen und das Heer an herumschleimenden FDPlern die nun auf einen sicheren Sessel in einem der Kieler Ministerien zu gelangen um das Land zu "regieren". Ich hab mehr von meinen S-H Landsleuten erwartet, leider sind die Deutschen zu vergesslich, denn was Gelb-Schwarz uns bisher eingebrockt hat war bei weitem übler als alles andere. Zeit asuzuwandern und den Saustall Deutschland zu vergessen.
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