Landtagswahlen Schwarz-Gelb taumelt in die heiße Wahlkampfwoche

Die Union atmet auf: Sie wird wohl auch künftig die Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Dennoch ist das Ergebnis für das bürgerliche Lager alarmierend. Die FDP wurde gedemütigt, die Grünen profitieren offenbar von der Atomdebatte. Sorgenvoll blickt Schwarz-Gelb auf die Wahlen am kommenden Sonntag.

FDP-Chef Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Alarmierender Weckruf
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FDP-Chef Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Alarmierender Weckruf

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Berlin - Hermann Gröhe ist nach dieser Wahl ein sehr zuverlässiger Generalsekretär. Egal wo er auftritt - der Christdemokrat klingt so, als habe ihn jemand angeknipst. Er sagt Sätze wie: "Wir haben großen Grund zur Freude." Die Partei sei für die kommenden Wahlen jetzt "sehr zuversichtlich". Und von "Schubkraft für unsere Wahlkämpfer" spricht er natürlich auch. Die Botschaft: Alles ist gut. Besser als gedacht.

Keine Frage: Die Union ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt glimpflich davongekommen. Sie hat Verluste einstecken müssen. Aber sie bleibt stärkste Kraft und dürfte wohl auch die Staatskanzlei behalten, sieht doch alles nach einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD aus. Das ist aus CDU-Sicht erst mal nicht schlecht. Nach dem Desaster in Hamburg Ende Februar und der hitzigen Atomdebatte der letzten Tage hatten manche in der Berliner Parteizentrale Schlimmeres befürchtet.

Doch Euphorie dürfte sich in der Union und im bürgerlichen Lager kaum breit machen. Die wirklich wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind erst kommenden Sonntag. Vor allem im Ländle dürfte jetzt das Zittern noch ein bisschen stärker werden. Dort steht Schwarz-Gelb auf der Kippe, und es ist nicht zu erwarten, dass das Ergebnis in Sachsen-Anhalt für das Bündnis in Stuttgart sonderlich ermutigend wirkt. Im Gegenteil. Für das bürgerliche Lager ist es zum alarmierenden Weckruf geworden.

Das liegt vor allem am Abschneiden der FDP. Die Liberalen müssen in Sachsen-Anhalt eine kräftige Pleite verkraften. Noch vor drei Wochen der überraschende Einzug ins Landesparlament von Hamburg, nun der knallharte Rauswurf in Sachsen-Anhalt. Geradezu demütigend, mit einem Ergebnis unter dem der rechtsextremen NPD.

"Guido, sprich zu uns!"

Passend zur Niederlage hat der Parteichef am Abend einen holprigen TV-Auftritt. Guido Westerwelle erscheint auf der Großleinwand in der Bundeszentrale. Doch was er sagt, bleibt stumm. Die Schalte der ARD aus ihrem Hauptstadtstudio will und will nicht klappen. "Guido, sprich zu uns!", ruft der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr. Die Umstehenden lachen. Viel mehr als ein wenig Sarkasmus bleibt den Liberalen auch nicht.

Irgendwann ist Westerwelle doch noch zu hören. Er hat vor allem zwei Botschaften: "Wir haben die Wahlen in Sachsen-Anhalt verloren. Da gibt es nichts zu beschönigen." Und: Das Ergebnis sollte "ein Anlass und ein Aufruf" für bürgerliche Wähler sein, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. Denn wer fern bleibe, der sorge dafür, dass "linke Mehrheiten möglich werden", so Westerwelle. Sein Generalsekretär Christian Lindner bleibt Realist - was er nach Hamburg gesagt habe, gelte auch nach Magdeburg: "Die FDP bleibt in der Bewährungsprobe." Sein kurzfristiges Ziel: "Wir kämpfen jetzt in der nächsten Woche darum, dass wir die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in eine gestaltende Rolle bekommen."

Ob das klappt, scheint nach Sachsen-Anhalt fraglicher denn je. Man macht sich Mut - der Westen ist anders als der Osten, heißt es. Doch als sei das schlechte Abschneiden der Liberalen nicht schon genug Anlass zur Sorge, sendet Sachsen-Anhalt eine zweite Botschaft ins Land, die bei Union und FDP für Unruhe sorgen dürfte. Das Thema Kernkraft zieht: Fast jeder zweite Wähler bezeichnete es für seine Wahlentscheidung als wichtig, wie Infratest Dimap ermittelte - in einem Land ohne jegliches Atomkraftwerk wohlgemerkt. Doch mobilisiert werden genau die Falschen. Nämlich die Grünen.

Grüne hoffen auf Schub für Baden-Württemberg

Die Grünen sind der Gewinner des Abends. Sie sind künftig wieder im Magdeburger Landtag vertreten und erzielen ein Ergebnis, das deutlich über den Umfragen lag. Mit knapp sieben Prozent können sie ihr Ergebnis nahezu verdoppeln. Entsprechend euphorisch gibt sich die Berliner Bundesspitze. "Das ist wunderbar", freut sich Parteichefin Claudia Roth, die sich im Fernsehen in knallgrünem Gewand und Anti-Atom-Button auf der Brust zeigt. Ihr Kollege Cem Özdemir spricht von einer "Stärkung der Grünen, die jetzt noch eine Woche Wahlkampf vor sich haben". Gemeint: die Parteifreunde in Stuttgart und Mainz.

Dass die Grünen von der jüngsten Debatte um die Kernkraft profitieren, ist an sich nicht überraschend. Die Atomkritik ist quasi in ihren Genen angelegt. Aber wenn sie in einem Land, in dem kein einziges AKW steht, einen derart satten Last-Minute-Aufwind erlebt haben, dürfte das in Baden-Württemberg erst recht der Fall sein. Glauben zumindest die grünen Wahlkämpfer. Und warum auch nicht? Dort ist die Atomkraft Wahlkampfthema Nummer eins, und CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, einst Vorkämpfer für die Kernkraft, ist in inzwischen in mächtige Argumentationsprobleme geraten. In Umfragen liegen die Grünen schon wieder oberhalb von zwanzig Prozent, gemeinsam mit der SPD könnten sie Mappus kippen.

Doch anders als für die Grünen ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt für die SPD ein zwiespältiges. Die Sozialdemokraten in Magdeburg konnten zwar ihr Ergebnis halten, doch liegen sie hinter der Linken. Die Option Rot-Rot fällt damit wohl aus, stattdessen winkt wieder die Große Koalition unter Führung der CDU. Die Bundes-SPD hatte mehr erhofft, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus Hamburg und der sich anschließenden günstigen politischen Großwetterlage. Jetzt weiß sie: Von der Atomdebatte profitiert offenbar nur eine Partei - die Grünen. Für die Baden-Württemberger Wahlkämpfer, die ungern hinter den Grünen ins Ziel kämen, ist diese Erkenntnis ein Dämpfer.

Generalsekretärin Andrea Nahles, die erstmals nach ihrer Babypause wieder in der Öffentlichkeit auftritt, zeigt sich im Willy-Brandt-Haus mit Blick auf Sachsen-Anhalt dennoch zufrieden. Sie hält Union und FDP für "klare Verlierer". Doch es gebe auch "einen großen Gewinner", sagt sie: "Und das ist die demokratische Kultur in diesem Land." Die jubelnden Genossen wissen, was gemeint ist: das Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde.

Zumindest in der Freude darüber sind sich nach dieser Wahl alle demokratischen Parteien einig.

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Kontrastprogramm 21.03.2011
1. atomarer Rückwind für die Grünen
Zitat von sysopDie Union atmet auf: Sie wird wohl auch künftig die Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Dennoch ist das Ergebnis für das bürgerliche Lager alarmierend. Die FDP wurde gedemütigt, die Grünen profitieren offenbar von der Atomdebatte. Sorgenvoll blickt Schwarz-Gelb auf die Wahlen am kommenden Sonntag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752101,00.html
Das die Grünen extrem von der selbst forcierten atomomaren Weltungergangsstimmung profitieren ist unbestreitbar. Dieser Hype wird wie jeder andere auch wieder abklingen und das vernunftgeprägte Tagesgeschäft übernimmt die Oberhand. Der Wähler in Bw hat aber auch seit Monaten die verkorkste rot-grüne Pleitenpolitik aus NRW vor der Nase. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der gestandene Badenwürttemberger eine derartige politische Führung auch nur annähernd wünscht.
hilfloser, 21.03.2011
2. Das Problem
der FDP hat einen Namen, Guido Westerwelle! Dieser Mann ist nicht nur ein Problem für seine Partei, sondern in seiner Funktion als Außenminister und Vizekanzler ein Problem und zunehmend auch eine Gefahr für ganz Deutschland.
founder 21.03.2011
3. Populismus ist keine Führungsqualität
Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Zick Zack Fahren nach öffentlicher Meinung. Wir haben eigentlich 4 Ausstiege vor uns. Erdöl, Kohle, Uran, Erdgas Genau in dieser Reihenfolge nach Prioritäten geordnet (http://politik.pege.org/2011-d/ausstieg.htm). Auch bei sehr großen Bemühungen Strom aus Sonne und Wind schneller auszubauen dauert dies 17 Jahre. Mit 20 GW Photovoltaik und 10 GW Windkraft Ausbau pro Jahr 36 TWh mehr Strom erzeugen. Ersetzt müssen werden 230 TWh Kohlestrom 160 TWh Atomstrom 130 TWh Austieg aus Erdöl bei Mobilität durch Elektrofahrzeuge 100 TWh Ausstieg aus Erdöl bei Heizung und Warmwasser durch die Wärmepumpe 620 TWh, mit sehr großen Anstrengungen sind 36 TWh pro Jahr zu schaffen. Das sind 17 Jahre.
dbadener 21.03.2011
4. Landtagswahlen
Zitat von founderAusstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Zick Zack Fahren nach öffentlicher Meinung. Wir haben eigentlich 4 Ausstiege vor uns. Erdöl, Kohle, Uran, Erdgas Genau in dieser Reihenfolge nach Prioritäten geordnet (http://politik.pege.org/2011-d/ausstieg.htm). Auch bei sehr großen Bemühungen Strom aus Sonne und Wind schneller auszubauen dauert dies 17 Jahre. Mit 20 GW Photovoltaik und 10 GW Windkraft Ausbau pro Jahr 36 TWh mehr Strom erzeugen. Ersetzt müssen werden 230 TWh Kohlestrom 160 TWh Atomstrom 130 TWh Austieg aus Erdöl bei Mobilität durch Elektrofahrzeuge 100 TWh Ausstieg aus Erdöl bei Heizung und Warmwasser durch die Wärmepumpe 620 TWh, mit sehr großen Anstrengungen sind 36 TWh pro Jahr zu schaffen. Das sind 17 Jahre.
dbadener 21.03.2011
5. Landtagswahlen
Zitat von founderAusstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Zick Zack Fahren nach öffentlicher Meinung. Wir haben eigentlich 4 Ausstiege vor uns. Erdöl, Kohle, Uran, Erdgas Genau in dieser Reihenfolge nach Prioritäten geordnet (http://politik.pege.org/2011-d/ausstieg.htm). Auch bei sehr großen Bemühungen Strom aus Sonne und Wind schneller auszubauen dauert dies 17 Jahre. Mit 20 GW Photovoltaik und 10 GW Windkraft Ausbau pro Jahr 36 TWh mehr Strom erzeugen. Ersetzt müssen werden 230 TWh Kohlestrom 160 TWh Atomstrom 130 TWh Austieg aus Erdöl bei Mobilität durch Elektrofahrzeuge 100 TWh Ausstieg aus Erdöl bei Heizung und Warmwasser durch die Wärmepumpe 620 TWh, mit sehr großen Anstrengungen sind 36 TWh pro Jahr zu schaffen. Das sind 17 Jahre.
In Deutschland ist es nicht mal möglich innerhalb 20 Jahren eine Autobahn oder einen Bahnhof umzubauen, wie soll es dann möglich sein 25% der Stromversorgung von ATOM auf Alternativ umzubauen. Das ist realitätsfremd. Wer was andere behauptet belügt vorsätzlich den Wähler.
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