Landtagswahlen Siege für Beck und Oettinger, Knock-out für die FDP

CDU und SPD sind die Sieger des Superwahl-Sonntages: Bei den Wahlen in Mainz und Stuttgart fuhren die Amtsinhaber Oettinger und Beck Siege ein. In Magdeburg zeichnete sich ein schwarz-rotes Bündnis ab. Der FDP bleiben nur noch ein paar Ministersessel in Stuttgart.

Mainz/Stuttgart/Magdeburg - Trotz einiger Überraschungen bei den Landtagswahlen - alle drei amtierende Ministerpräsidenten können weiterregieren: In Rheinland-Pfalz kann Kurt Beck (SPD) dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig sogar mit einer absoluten Mehrheit regieren. Die SPD kündigte allerdings an, der FDP eine erneute Zusammenarbeit anzubieten. Ob die FDP dieses Angebot wahrnimmt, ist jedoch ungewiss. In Baden-Württemberg kann Günther Oettinger seine Koalition mit den Liberalen mit komfortabler Mehrheit fortsetzen. Der CDU-Politiker verpasste nur hauchdünn die absolute Mehrheit.

In Sachsen-Anhalt stehen alle Zeichen auf eine schwarz-rote Koalition. Wolfgang Böhmer (CDU) wird wegen starker Verluste seines bisherigen Partners FDP eine Große Koalition mit der SPD nach Vorbild der Bundesregierung bilden müssen.

Die größte Überraschung des Abends war die absolute Mehrheit der SPD im neuen rheinland-pfälzischen Landtag. Die Sozialdemokraten mit dem populären Regierungschef Beck an der Spitze steigerten sich von 44,7 auf 45,6 Prozent. Die Grünen verpassten nach den 5,2 Prozent von 2002 am Sonntag  mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag.

Die erneut mit Christoph Böhr an der Spitze angetretene CDU rutschte von 35,3 auf ein Rekordtief von nur noch 32,8 Prozent. Böhr trat noch am Wahlabend als Landes- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz zurück. Die bislang in Mainz mitregierende FDP baute dagegen ihre 7,8 Prozent vom letzten Mal leicht auf 8 Prozent aus. Der Mainzer SPD-Fraktionschef Joachim Mertes hatte bereits vor Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses angekündigt, den Liberalen auch bei einer eigenen Mehrheit der Sitze erneut ein Koalitionsangebot zu machen.

Wie die FDP auf ein mögliches Koalitionsangebot reagieren wird, blieb zunächst unklar: Während die Bundes-FDP ein Angebot im Fall einer absoluten Mehrheit der SPD ablehnte, betonte Landesparteichef Rainer Brüderle: "Rheinland-pfälzische Entscheidungen werden in Mainz getroffen." Im neuen Landtag verfügt die SPD nun über 53 von 101 Sitzen. SPD-Chef Matthias Platzeck gratulierte Beck zu seinem grandiosen Erfolg und sagte, er freue sich, dass die SPD wieder Wahlsiege erziele.

Stuttgart: Herbe Verluste für Ute Vogt

In Baden-Württemberg erreichte die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 44,2 Prozent der Stimmen (2001: 44,8 Prozent). Die Christdemokraten liegen damit weit vor der SPD, die erdrutschartige Verluste hinnehmen musste.

Die Sozialdemokraten mit Ute Vogt als Spitzenkandidatin stürzten von 33,3 auf nur noch 25,2 Prozent ab. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge fehlt der CDU nur ein Landtagsmandat für die absolute Mehrheit. Für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP gibt es nun ein komfortable Mehrheit: Die Liberalen verbesserten sich von 8,1 auf 10,7 Prozent.

Noch besser als die Liberalen schnitten aber die Grünen ab, die sich von 7,7 auf 11,7 Prozent verbesserten und damit drittstärkste Partei im neuen Stuttgarter Landtag wurden.

Magdeburg: Schwache FDP

Auch in Sachsen-Anhalt blieb die CDU unter Regierungschef Böhmer mit 36,2 Prozent stärkste Partei. Sie konnte damit ihr 37,3-Prozent-Ergebnis vor vier Jahren in etwa halten. Die bislang mitregierende FDP musste aber massive Einbußen hinnehmen und fiel von 13,3 auf nur noch 6,7 Prozent zurück. Damit hat die christlich-liberale Koalition in Magdeburg ihre Mehrheit verloren.

Bereits vor der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses gab es bereits klare Anzeichen für die Bildung einer Großen Koalition aus CDU und SPD. Böhmer plädierte für stabile Mehrheiten und wandte sich gegen eine "Wackelkiste", und auch SPD-Chef Platzeck sagte, die Signale in Sachsen-Anhalt stünden auf Große Koalition.

Dort konnten sich die Sozialdemokraten mit Jens Bullerjahn als Spitzenkandidat nach den Hochrechnungen nur leicht von 20 auf 21,4 Prozent verbessern. Sie lagen damit deutlich hinter der Linkspartei.PDS, die kräftig von 20,4 auf 24,1 Prozent zulegte.

Die rechtsextremistische DVU scheiterte in Sachsen-Anhalt mit drei Prozent ebenso wie die Grünen mit 3,6 Prozent. Auch die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Oskar Lafontaines blieb in beiden Ländern mit knapp drei Prozent außen vor. Die Wahlbeteiligung war am Sonntag fast überall sehr niedrig und fiel auch bei den Kommunalwahlen in Hessen offenbar auf ein Rekordtief.

Westerwelle spricht von fantastischen Ergebnissen

Als erstem Stimmungstest seit Bildung der Großen Koalition in Berlin wurde dem "Superwahltag" am Sonntag auch bundespolitische Bedeutung beigemessen. In ersten Reaktionen sahen Spitzenpolitiker in Berlin die Große Koalition durch die Ergebnisse in den drei Ländern gestärkt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Wähler hätten den Zukunftskurs der Bundesregierung unterstützt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einem erfolgreichen Abend für seine Partei, für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und für die Große Koalition.

SPD-Chef Matthias Platzeck bekräftigte den Führungsanspruch seiner Partei für linke Politik in Deutschland. "Wir sind die linke Volkspartei", sagte Platzeck. Beck habe über viele Jahre eine hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Das Ergebnis in Baden-Württemberg sei "bitter" für die SPD.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete trotz des Knockouts in Magdeburg und wahrscheinlich auch in Mainz die Ergebnisse seiner Partei als ordentlichen Substanzgewinn. "Die FDP ist souverän, aus eigener Kraft, mit zum Teil fantastischen Ergebnissen in die drei Landtage zurückgekehrt", sagte Westerwelle in Berlin. Als ein "traumhaftes Ergebnis" und als Meisterleistung bezeichnete er den Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg. Ordentlich sei auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Dagegen bedauerte er den Stimmenverlust in Sachsen-Anhalt.

Der "Rückenwind der Wähler" motiviere und verpflichte die FDP auch, als stärkste Oppositionspartei im Bundestag ihre Arbeit mit Energie und Dynamik fortzusetzen, betonte Westerwelle. In absoluten Stimmen hätten mehr Bürger die FDP gewählt als zuvor. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbeteiligung der FDP in den Ländern am frühen Abend noch weitgehend offen war, sagte er: "Zuallererst sucht die FDP die Koalition mit den Bürgern."

Links-Fraktionschef Gregor Gysi betonte: "Die Linke ist auf dem richtigen Weg." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von positiven Ergebnissen für seine Partei. In Baden-Württemberg seien die Grünen "sehr stark".

reh/lan/phw/AFP/AP/ddp/dpa

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