Landtagswahlen Union und SPD kämpfen um eigenes Profil

Der Wahlkampf hat begonnen: Drei Monate vor den nächsten Landtagswahlen bemühen sich die Berliner Koalitionspartner die Eigenständigkeit ihrer Parteien zu betonen. CDU und SPD wollen sich schärfer voneinander abgrenzen.


Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte heute in Berlin, beide Parteien stünden in den Ländern im Konkurrenz zueinander. Die Große Koalition auf Bundesebene ändere nichts daran, "dass wir in den Ländern Wettbewerber sind". Er sei zuversichtlich, dass in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer (beide CDU) Ministerpräsidenten bleiben.

Ronald Pofalla: Künftig mehr von der SPD abgrenzen
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Ronald Pofalla: Künftig mehr von der SPD abgrenzen

In Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit der FDP regiert, müsse hingegen CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr Regierungschef werden. Das Land brauche einen Politikwechsel, es lebe über seine Verhältnisse und habe mehr Schulden als der Durchschnitt der Länder.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel will die Partei Pofalla zufolge künftig scharf vom Regierungspartner SPD abgrenzen. "Es wird sich noch mancher wundern, wie sie auch als Kanzlerin entschieden die Positionen der CDU vertreten wird", sagte er. Der Generalsekretär reklamierte auch gleich für seine Partei und die Kanzlerin einen Teil der verbesserten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr: Das sei bereits ein positiver Effekt der Kanzlerschaft von Angela Merkel. "Schon jetzt wirkt sich ihre Klarheit und Verlässlichkeit aus", sagte der CDU-Politiker. Die Menschen vertrauten auf die Durchsetzungskraft der Regierung Merkel.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse betonte die Eigenständigkeit der Sozialdemokraten. Er sagte, gerade in der Großen Koalition müsse die SPD ihren "Eigensinn" bewahren. Seine Partei müsse daher im kommenden Jahr in einer Programmdebatte ihre langfristigen Ziele intensiv diskutieren. Dabei werde es darum gehen, wie unter den Bedingungen der Globalisierung Solidarität organisiert werden könne.

Die SPD sollte am Begriff des "demokratischen Sozialismus" festhalten, riet Thierse. Dieser gehöre zur Geschichte der Partei. Darin seien aber auch Hoffnungen enthalten, die noch nicht erledigt seien, etwa die Sehnsucht nach einer gerechten Gesellschaft.

Die FDP forderte von der Union, sie müsse mutiger werden und sich gegen die Sozialdemokraten durchsetzen. Bei allem Bemühen Merkels, "die gute Fee der Großen Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu spielen", sollte die CDU ihre Positionen aus dem Bundestagswahlkampf stärker vertreten, mahnte FDP-Vize Rainer Brüderle. Er verlangte insbesondere mehr Reformen am Arbeitsmarkt wie betriebliche Bündnisse für Arbeit. Auch dürften die Steuerpläne des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz nicht beerdigt werden.



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