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Saarland: Auf dem Weg zur Großen Koalition

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Finale zur Landtagswahl Der Saarkrampf

Die CDU hat die FDP satt, führende Sozialdemokraten und Spitzen-Grüne sind sich spinnefeind, Heiko Maas kann nicht mit Oskar Lafontaine, und die herzliche Abneigung gilt auch umgekehrt: Persönliche Animositäten bestimmen den Wahlkampf im Saarland. So bleibt nur eine Große Koalition.

Saarbrücken - Die Kanzlerin ist auch noch mal gekommen: Dillingen, Freitagabend, Abschlusskundgebung der CDU zur saarländischen Landtagswahl am Sonntag. Angela Merkel will damit ihre Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen, für die es am Wahlabend darum geht, Regierungschefin des kleinsten Flächenlands zu bleiben.

Alle Wege führen ins Saarland - so sah es zuletzt aus, wenn man die Reisen der Parteiprominenz von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken verfolgte. Peer Steinbrück war da, Hannelore Kraft, Kurt Beck, Philipp Rösler, Renate Künast, für diesen Freitag haben sich außerdem noch Gregor Gysi, Cem Özdemir und Jürgen Trittin angemeldet. Eigentlich normal vor einer Landtagswahl, aber die rund 800.000 Wahlberechtigten im Südwesten stehen vor einem Kuriosum: Sie wissen eigentlich schon jetzt, welche Regierung sie bekommen werden.

Bleiben CDU und SPD bei ihren Ankündigungen, dann wird das Saarland künftig von einer Großen Koalition regiert. Offen ist lediglich, welche der beiden Parteien den Regierungschef stellen wird. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer und Herausforderer Heiko Maas (SPD) voraus.

Rechnerisch gäbe es vermutlich auch die Möglichkeit einer rot-roten Koalition, aber Maas hat ein Bündnis mit der Linken mehrfach ausdrücklich ausgeschlossen. Deren Politik führe "letztlich zu griechischen Verhältnissen", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schließen eine Koalition mit der Linkspartei aus, weil die Linkspartei jegliche finanzielle Realität verkennt und auch die Schuldenbremse nicht akzeptiert." Das Saarland ist mit rund 13 Milliarden Euro verschuldet und muss in den kommenden Jahren mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr einsparen, um die Schuldengrenze einzuhalten.

Maas warf zudem dem Linken-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine vor, sich längst auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten und "überhaupt kein Interesse an dem Land oder auch an den Problemen dieses Landes" zu haben. Lafontaine nimmt solche Vorwürfe gelassen: "Alle Hoffnungen meiner Konkurrenten, ich würde der Saar-Politik nicht erhalten bleiben, sind falsche Hoffnungen."

In seiner Zeit als SPD-Ministerpräsident galt Lafontaine als Förderer von Maas. Aber der 68-Jährige und sein einstiger Zögling sind längst zerstritten. Die beiden stehen damit stellvertretend für eine Vielzahl von Animositäten in der saarländischen Politik, die zu der eigentümlichen Lage führen, dass dem Land jetzt kaum etwas anderes übrigbleibt als eine Große Koalition. Zwar duzt man sich in dem Bundesland schneller als andernorts, ein Beleg für innige Freundschaft ist das aber noch lange nicht.

  • Da ist zum Beispiel das desolate Verhältnis zwischen Kramp-Karrenbauer und der FDP. "Die FDP im Saarland befindet sich in einem Zustand der Zerrüttung", eine Rückkehr der Liberalen zur Ordnung sei "in absehbarer Zeit nicht zu erwarten" - mit diesen harschen Worten hatte die CDU-Politikerin Anfang Januar das bis dahin regierende Bündnis aus CDU, Grünen und FDP platzen lassen. Vorausgegangen waren wochenlange Streitigkeiten und Affären bei den Liberalen. "Es geht auch anders", wirbt die FDP auf Wahlplakaten - im Saarland künftig wohl ohne die Liberalen: Der Partei droht am Sonntag der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde.
  • Auch die Stimmung zwischen SPD und Grünen war schon mal besser: Wenn SPD-Spitzenkandidat Maas über Grünen-Landeschef Hubert Ulrich spricht, fällt irgendwann der Satz: "Wir haben keinen sonderlich intensiven Kontakt." Das ist noch höflich formuliert, denn die Enttäuschung sitzt bei Maas tief. Nach der Landtagswahl 2009 hatte der Sozialdemokrat auf ein Bündnis mit Grünen und der Linken gesetzt, es wurden bereits Sondierungsgespräche geführt, die Sache schien klar zu sein. Aber Ulrich führte seine Partei überraschend in die erste sogenannte Jamaika-Koalition, die SPD stand als Verlierer da. Von "Verrat" war bei den Sozialdemokraten daraufhin die Rede. Zwar ist jetzt die frühere Umweltministerin Simone Peter Spitzenkandidatin der Öko-Partei, am vergifteten Verhältnis zwischen Maas und Grünen-Chef Ulrich hat das aber nichts geändert. Als möglicher Koalitionspartner kommt die Partei aber ohnehin kaum in Frage: Ähnlich wie die FDP müssen die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
  • Eine scharfe Rivalität gibt es zudem zwischen Linken und Grünen. Lafontaine wirft der Öko-Partei vor, sie habe sich 2009 vom Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann durch eine Großspende "kaufen lassen" und sei nur deshalb in das schwarz-gelb-grüne Bündnis eingetreten, statt mit der SPD und der Linken zu koalieren. Deshalb, so Lafontaine, hätten die Grünen "nichts mehr im Landtag zu suchen". Eine Firmengruppe, in deren Aufsichtsrat der FDP-Politiker Ostermann sitzt, hatte 2008 und 2009 insgesamt 57.000 Euro an die Grünen überwiesen. Die Grünen erklärten damals, dass die Spende keinen Einfluss auf die Koalitionsgespräche gehabt habe.

Kramp-Karrenbauer und Maas schätzen sich

Und wie steht es um das Verhältnis zwischen SPD und CDU? Manche Sozialdemokraten waren zuletzt mit bissigen Kommentaren zur Stelle, als Regierungschefin Kramp-Karrenbauer wegen einer Bauaffäre vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen musste. Heiko Maas hielt sich dabei allerdings auffallend zurück. Die beiden schätzen sich. Kramp-Karrenbauer, die zum linken Flügel ihrer Partei zählt, liegt bei vielen Themen nicht weit weg von Maas. So setzt auch sie sich für einen Mindestlohn ein.

Den Chefposten in der Regierung will Maas der 49-jährigen Politologin allerdings nicht lassen: "Die Menschen wollen, dass sich in diesem Land etwas ändert. Sie wollen einen neuen Ministerpräsidenten - und den werden sie bekommen."