Landwirtschaft Künast in der Klemme

Verbraucherschutzministerin Renate Künasts (Bündnis 90/Grüne) verkündete Agrarwende stockt. Das im "Bundesprogramm Ökologischer Landbau" der Ministerin formulierte Ziel, "den ökologischen Landbau von jetzt 3,2 Prozent der Fläche auf 20 Prozent in zehn Jahren auszudehnen", halten Fachleute für unrealistisch.

Nach Meinung des Neubrandenburger Agrarmarkt-Experten Ulrich Hamm, der für die EU-Kommission derzeit eine Studie erarbeitet, fehlt es bei der Umsetzung "an allen Ecken und Enden". Auch der Bundesverband Naturkost, Naturwaren Herstellung und Handel (BNN) ist skeptisch. Die nach BSE und MKS von Umsatzzuwächsen verwöhnte Branche hält die 20 Prozent für zu hoch gegriffen. Umgerechnet setze das eine jährliche Ausweitung der Anbaufläche um 22,5 Prozent voraus, so BNN-Vorstandsmitglied Volker Krause.

Am Dienstag will Künast auf der Grünen Woche in Berlin eine etwa 8 Millionen Euro teure Werbekampagne für das im September eingeführte "Bio-Siegel" vorstellen, das bislang 1300 Erzeugnisse ziert. Von ihrem im Februar 2001 angekündigten Ziel, Öko-Waren sogar "in 10 Jahren auf 20 Prozent Marktanteil" zu bringen, ist inzwischen jedoch keine Rede mehr. Experte Hamm hält im "günstigsten Fall" 12 Prozent für möglich.

Ungemach droht der Verbraucherschutzministerin auch durch ein noch unveröffentlichtes Papier der EU-Kommission, nach dem es in Deutschland gravierende Gesetzesverstöße beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gibt. Der Berichtsentwurf (GD/3227/2001) konstatiert, in Bayern und Sachsen würden "nicht zugelassene/verbotene Produkte auf dem Markt" angeboten, in Bayern würden gar bis zu "30 Prozent" der Pflanzenschutzmittel "direkt von den Landwirten" eingeführt und "überhaupt nicht kontrolliert". Bundesweit sei die Kontrolle von Handel und Bauern "nicht gewährleistet", Verstöße würden "nicht streng genug geahndet" und Rückstände der Agrargifte auf Lebensmitteln in Deutschland von den Aufsichtsbehörden "nicht als ernsthafte Gefahr angesehen".

Bis die Behörden den Händlern die Überprüfungsergebnisse giftbelasteter Importprodukte mitteilten, rügen die EU-Kontrolleure, dauere der Behördenweg bis zu 172 Tage ­ bis dahin ist längst alles gegessen. Angesichts der Vorwürfe räumt Künasts Ministerium ein, dass in Deutschland für Pflanzenschutzmittel "der Kontrollumfang äußerst gering" sei, die Zahl der verhängten Bußgelder "verschwindend gering".