Parteichef Klingbeil über umstrittenen Altkanzler »Gerhard Schröder ist in der SPD komplett isoliert«

Die SPD-Spitze distanziert sich von Gerhard Schröder, zieht aber vorerst keine weiteren Konsequenzen. Parteichef Lars Klingbeil erneuerte die Forderung, der Altkanzler müsse alle Russland-Jobs aufgeben.
SPD-Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder

SPD-Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder

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Kay Nietfeld / dpa

Die SPD-Spitze hat Altkanzler Gerhard Schröder erneut aufgefordert, seine Geschäftsbeziehungen zu Russland zu beenden. »Wir haben uns sehr deutlich von ihm distanziert«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Parteivorstands. Einen Beschluss fällte das Gremium aber nicht.

Klingbeil und andere führende Genossen hatten Schröder schon am Wochenende dazu aufgefordert, seine Ämter aufzugeben. Bislang habe Schröder darauf nicht geantwortet, so Klingbeil. »Gerhard Schröder ist in der SPD komplett isoliert«, sagte der Parteichef. Es gebe niemanden, der Schröders Verhalten »auch nur ansatzweise gutheißt« oder es rechtfertige. Schröders Verhalten entspreche »in keinster Weise der Haltung der SPD«. Er und die Co-Vorsitzende Saskia Esken hätten Schröder einen Brief geschrieben mit der Forderung.

Schröder ist für die Sozialdemokraten zu einer schweren Belastung geworden. Anders als etliche andere westliche Ex-Politiker hält Schröder trotz der russischen Invasion bislang an seinen bestens dotierten Funktionen fest. Konkret geht es um Schröders Posten für die russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Er gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der vergangene Woche den Angriff auf die Ukraine befohlen hat.

Im SPD-Bezirk Hannover läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. An dessen Ende könnte der Altkanzler aus der Partei ausgeschlossen werden. Das teilte Klingbeil mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Heidelberger SPD als erster Ortsverein in Hannover gestellt. Das Verfahren gehe nun seinen Gang, sagte Klingbeil. Wie es weitergehe, liege an Schröder.

In der Vorstandssitzung wurden Teilnehmern zufolge aber auch juristische Bedenken geäußert. Parteienrechtlich sei ein Ausschluss Schröders wenig aussichtsreich.

Wie langwierig ein Ordnungsverfahren sein kann, zeigt der Fall des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin. Er wurde 2020 aus der SPD ausgeschlossen. Das gelang aber nach 2009/10 und 2011 erst im dritten Anlauf. Die SPD-Spitze hatte Sarrazin vorgeworfen, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

cte/kev