SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert Kramp-Karrenbauers "Klimakonsens"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will über einen "nationalen Klimakonsens" mit anderen Parteien diskutieren. SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht das kritisch. Schließlich stehe die Union bei dem Thema bisher auf der Bremse.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: SPD habe konkrete Vorschläge gemacht
Ina Fassbender/AFP

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: SPD habe konkrete Vorschläge gemacht


Das Thema Klimapolitik ist in den vergangenen Monaten zunehmend in den Fokus gerückt. Vor wenigen Tagen forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun, einen "nationalen Klimakonsens" herzustellen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf den Vorschlag kritisch reagiert.

Bei dem Thema bremse bislang die Union, sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten", sagte Klingbeil weiter. Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. "Die Union steht immer noch auf der Bremse."

Es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig, sagte der SPD-Generalsekretär. "Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren."

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende angekündigt, sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über "gemeinsame Lösungen" in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Thema Klima sei "durchdringend". Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden.

Kritik kam von Grünen, Linken und der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie warfen der Union vor, beim Klimaschutz zu blockieren.

asc/AFP



insgesamt 182 Beiträge
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claus7447 09.07.2019
1. Was dürfte der Grund von AKK sein..
Es ist sehr durchsichtig. Da die CDU/CSU sich scheut selbst etwas mit der SPD auf die Beine zu stellen, versteckt man sich hinter dem "Allparteienkonsens". Auch so kann man sich billigst aus der Verantwortung ziehen. Fazit: die C Parteien haben weder den Schuss gehört, noch Umfragen gelesen.
Partyzant 09.07.2019
2. mit AKK ???
mit dieser undemokratischen Person sollte man sich an keinen Tisch setzen...macht einfach keinen Sinn. die CDU CSU sollten schleunigst kapieren dass es nicht mehr so läuft wie vor 50 Jahren , ausser in Bayern mit der CSU...da dauerte es schon immer länger .
haarer.15 09.07.2019
3. Stimmt ja auch
Herr Klingbeil hat recht. Es klingt reichlich hohl, wenn AKK vom nationalen Klimakonsens spricht. Dahinter steht nämlich wie immer - Nichts. Den gesellschaftlichen Konsens mit konkreten Maßnahmen - liebe CDU - den gibt es längst. Grüne, SPD und Linke sind schon lange viel weiter und Frau Schulze tut das Notwendige. Aber ihr blockiert und bremst munter weiter, was doch auch europäisch nicht mehr zu verantworten ist. Wieviel Feuer unterm Hinterm braucht ihr eigentlich noch ? Mit weiterer Verschleppung gewinnt ihr keinen Blumentopf.
RioTokio 09.07.2019
4.
Der Klimakonsens den die SPD will bedeutet zuerst einen neue Steuer auf Luft - die CO2 Steuer. Nie war die Steuerlast höher und nun soll noch eine on top. Kosten - geschätzt 1000 € pro Jahr und Person - wie man hört. Die CDU hat wohl Sorge, dass irgendwann auch bei uns die Gelbwesten auf die Straße gehen.
burlei 09.07.2019
5. Einen "nationalen Klimakonsens" herzustellen....
Es wird nicht einfach werden. Da ist ja einmal die Gruppe der Klimagegner (nennen wir es mal der Einfachheit so). Die "Werte"union, der Wirtschatsflügel der CDU, FDP und AfD (das sind die, die regelmäßig Wetter mit Klima verwechseln) gehören wohl dazu. Ein Klimakonsens wird nach deren Ansichten wohl darin bestehen, nichts zu machen, was der Wirtschaft irgendeinen Zwang auferlegen kann. Weiter kann man wohl die Gruppe der deutschen Autofahrer dazu zählen einschließlich der Automobilindustrie und die Energiewirtschaft. Zu den Klimaschützern kann man bestimmt Grüne, Linke und SPD rechnen, sogar die CSU, wenn es sich um Bayern dreht. Ebenfalls dazu zählen kann man div. NGOs, die sich um Klima- und Naturschutz kümmern, große Teile der (oft genug noch nicht wahlmündigen) Jugend.und der Wirtschaft, die ihr Geld mit Techniken zur alternativen Stromerzeugung usw verdienen. Und mittendrin die Rest-CDU, die nicht weiß, was sie eigentlich will aber mal in blinden Aktionismus verfallen will. Kann lustig werden.
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