Streit über Leopard-Lieferungen: Klingbeil attackiert FDP und Grüne für »Querschüsse«

Kanzler Scholz wird von immer mehr Seiten für sein Zögern in der Panzerfrage kritisiert. Nun will SPD-Chef Lars Klingbeil zumindest die Koalitionspartner einhegen – und geht die Spitzen von FDP und Grünen ungewöhnlich scharf an.

SPD-Chef Lars Klingbeil: »Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Streit über die Zusage von Panzerlieferungen in die Ukraine wird nicht nur in Europa ausgetragen – sondern auch innerhalb der Ampel. Abgeordnete von Grünen und FDP, allen voran die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt immer wieder dessen Zögern vorgeworfen. Nun hat SPD-Chef Lars Klingbeil Zwischenrufe von Strack-Zimmermann und anderen scharf kritisiert – und indirekt auch die Führungsebene von FDP und Grünen.

»Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen«, sagte Klingbeil in Berlin . »Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.« Die Kritik richtet sich an FDP-Chef Christian Lindner und die Grünenvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Er rate dazu, solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht zu führen, so Klingbeil über die Panzerfrage. Die »aufgeregten Debatten« der vergangenen Tage würden nicht helfen. »Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren.«

»Volle Rückendeckung« für den Kanzler

Neben der Rüge für die eine Seite versuchte sich Klingbeil in Verständnis für die andere Seite. In der SPD-Spitze gebe es »volle Rückendeckung« für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen. »Wir achten darauf, dass wir selbst nicht Kriegspartei werden«, sagte der SPD-Chef. Scholz werde »zu hundert Prozent« unterstützt. Der Kanzler müsse in der Entsendung der Panzer eine Entscheidung »von historischem Ausmaß« treffen, das brauche Zeit.

Hintergrund der harten Kritik aus dem Willy-Brandt-Haus sind die andauernden Vorwürfe von Grünen- und FDP-Politikern  am Koalitionspartner SPD, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zu lange dauerten. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hatte Scholz zuletzt öffentlich scharf angegriffen und die Kommunikation des Kanzlers in der Panzerfrage als »Katastrophe« bezeichnet.

Kiew drängt seit Langem auf die Lieferung schwerer Panzer, um sich besser gegen die russische Invasion verteidigen zu können. Der deutsche Leopard 2 gilt als am besten geeignet, viele westliche Verbündete wollen gern den Kampfpanzer schicken. Kritiker fürchten hingegen eine weitere Eskalation des Krieges, Russland könnte es als Einmischung der Nato werten. Scholz selbst gab bislang keine klare Linie vor und verwies auf gemeinsame Absprachen mit den westlichen Verbündeten.

mrc