Bündnisaufgaben erfüllen und gleichzeitig Waffen liefern: SPD-Chef Klingbeil spricht sich für Verteidigungsbündnis mit Industrie aus

»Wir brauchen einen nationalen Pakt für Sicherheit«: SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt, dass Politik und Industrie ein Bündnis schmieden. Produktionskapazitäten müssten ausgebaut werden.

Lars Klingbeil: »In den nächsten fünf Jahren sollten Erfolge schon deutlich sichtbar werden«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine bessere Zusammenarbeit von Politik und Industrie bei Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit gefordert. »Wir brauchen einen nationalen Pakt für Sicherheit: ein großes Bündnis von Politik und Industrie, damit sich Deutschland ausreichend verteidigen kann, wir unsere Bündnisaufgaben erfüllen und zugleich weitere Waffen in die Ukraine liefern können«, sagte Klingbeil der niedersächsischen »Böhme-Zeitung«. Die Industrie könne ihren Teil beitragen, indem sie Produktionskapazitäten langfristig ausbaue.

Wichtig sei aber vor allem, dass der 100 Milliarden Euro starke Sondertopf für Verteidigungsausgaben schnell genutzt werde – »nicht auf den üblichen bürokratischen Wegen, sondern in einer Rekordgeschwindigkeit«. Bei der Beschaffung müsse Deutschland auch mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten, um bessere Preise zu bekommen. Militärische Großprojekte dauerten teils länger – »aber in den nächsten fünf Jahren sollten Erfolge schon deutlich sichtbar werden«, sagte Klingbeil.

100 Milliarden sollen helfen

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner »Zeitenwende«-Rede massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt, finanziert unter anderem durch das seither eingerichtete 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Gleichwohl leidet die Bundeswehr weiterhin an massivem Mangel von Munition und Ausrüstung, so hatte etwa die Pannenserie beim Panzer Puma  Schlagzeilen gemacht.

Zuletzt hatte das Rüstungsunternehmen Rheinmetall angekündigt, in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung aufzubauen. Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollen im Januar fertig sein. Im Mittelpunkt der neuen Bedarfslage stehe das Bestreben, »die Munitionsversorgung in Deutschland wieder prinzipiell unabhängig von ausländischen Fertigungsstätten aufzustellen«, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens in Berlin.

ptz/dpa