SPD-Chef Klingbeil spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus
Lars Klingbeil mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Foto:CLEMENS BILAN / EPA
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen. »Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen euch auch in der Europäischen Union«, sagte Klingbeil der »Passauer Neuen Presse« am Samstag. »Die Ukraine sollte diese Perspektive haben.« Nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt.
Klingbeil verwies darauf, dass ein EU-Beitritt aber Zeit brauche. Auch die Ukraine müsse zunächst die Kriterien für den Beitritt erfüllen. »Aber den politischen Willen für eine Mitgliedschaft sprechen wir deutlich aus«, erklärte der Co-Parteivorsitzende.
Ein sofortiges Energieembargo gegen Russland lehnte Klingbeil dagegen erneut ab. »Wir können auf diese Lieferungen nicht von heute auf morgen verzichten«, sagte der SPD-Politiker. Andernfalls drohe die Arbeitslosigkeit in Deutschland in die Höhe zu schießen und der soziale Zusammenhalt in Gefahr zu geraten. Die Bundesregierung wäge aber jeden Tag neu ab, was sie tun könne. »Wir müssen möglichst schnell raus aus der großen Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland«, so Klingbeil.
Chancen, den Krieg in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sieht Klingbeil vor allem bei China. Wichtig sei, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping sich in den Konflikt einschalte und klar Stellung gegen Putins Krieg beziehe: »China kann sich nicht neutral verhalten«, forderte Klingbeil. Bei aller Verzweiflung bleibe es aus deutscher Sicht richtig, »jedes diplomatische Gespräch zu führen, das zustande kommt«.
