Reaktionen auf Beobachtung des AfD-"Flügels" "Der Verfassungsschutz sollte noch einen Schritt weiter gehen"

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD zum Beobachtungsfall erklärt und bekommt dafür Lob. Zugleich gibt es Forderungen, der Geheimdienst solle die gesamte Partei in den Fokus nehmen.
Grünen-Chef Habeck: Verfassungsschutz soll die gesamte AfD in den Blick nehmen

Grünen-Chef Habeck: Verfassungsschutz soll die gesamte AfD in den Blick nehmen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Für die Beobachtung des AfD-"Flügel" durch den Verfassungsschutz gibt es Zustimmung aus vielen Parteien. Vertretern von SPD und Grünen geht der Schritt jedoch nicht weit genug.

"Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz jetzt gegen Teile der AfD aktiv wird", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Protagonisten wie Björn Höcke rufen zum Umsturz unseres Systems auf und munitionieren die rechten Gewalttäter der letzten Monate mit Hass und hetzerischen Worten", sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil forderte, die gesamten AfD zum Beobachtungsfall zu erklären. "Der rechtsnationale Flügel mit Höcke steht in der Mitte der AfD, das hat die Parteispitze immer wieder betont", sagte Klingbeil. "Es müssen also weitere Schritte folgen. Und die können nur sein, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet wird." (Mehr zum "Flügel" lesen Sie hier.) Mit dem Landesverband der Partei in Thüringen ist dies bereits geschehen.

"Mär von der angeblich so bürgerlichen AfD endgültig beerdigt"

Ähnlich äußerte sich auch Grünenchef Robert Habeck. Der Verfassungsschutz solle nicht nur den rechtsnationalen "Flügel" der AfD beobachten, sondern die ganze Partei stärker ins Visier nehmen. "Ich meine, der Verfassungsschutz sollte aber noch einen Schritt weiter gehen und die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen", sagte Habeck. Das sei angemessen. "Björn Höckes 'Flügel' ist, wie es der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ganz offen sagt, 'Mitte der Partei'."

Dass der "Flügel" nun Beobachtungsfall ist, lobte Habeck: Das sei ein Ergebnis des neuen Kurses unter Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. "Der Verfassungsschutz nimmt die Gefahr durch Rechtsextremismus inzwischen sehr ernst. Das ist absolut notwendig, und ich begrüße das ausdrücklich."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, mit der Entscheidung des Verfassungsschutzes sei die "Mär von der angeblich so bürgerlichen AfD endgültig beerdigt". Tatsächlich würden die AfD und der gefährliche Rechtsextremismus überlappen. Kuhles Fraktionskollege Stephan Thomae sprach sich ebenfalls dafür aus, der Verfassungsschutz solle die gesamte AfD genauer betrachten. Die Behörde solle prüfen, "ob nicht die gesamte AfD als Beobachtungsfall eingestuft werden muss. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland zählt Höcke beispielsweise zur Mitte der Partei. So hält er seine schützende Hand über den Rechtsextremisten. Dem muss der Verfassungsschutz Rechnung tragen."

"Dadurch, dass der Inlandsgeheimdienst den 'Flügel' innerhalb der Alternative für Deutschland zum Beobachtungsobjekt erklärt, rückt die gesamte Partei in den Fokus", sagte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik bei den Linken. "Der 'Flügel' unter der Führung des Faschisten Höcke ist keineswegs eine Randerscheinung, sondern treibende und richtungsweisende Kraft der Partei."

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Beobachtung des "Flügels" als "einzig richtigen Schritt". Für eine "offensichtlich rechtsextremistische Gruppierung" sei dies "dringend geboten, um weiteren Schaden von unserem demokratischen Gemeinwesen abzuwenden", sagte Knobloch. Zudem müssten die staatlichen Stellen prüfen, wie groß der Einfluss des "Flügels" innerhalb der AfD sei.

Knobloch forderte, am Ende müsse eine Beobachtung der gesamten Partei stehen. Denn diese trete "auch als Ganzes" bei Wahlen an und stelle "in toto eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie" dar. Die AfD habe an vielen Stellen bewiesen, dass sie den Idealen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehe, so Knobloch.

Polizistengewerkschaft fordert Thüringer AfD-Abgeordnete zum Fraktionsaustritt auf

Die Gewerkschaft der Polizei forderte drei Thüringer Polizisten, die der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag angehören, zum Fraktionsaustritt auf. Sie seien der Verfassungstreue verpflichtet, sagte GdP-Bundesvize Jörg Radek dem "Handelsblatt". "Daraus ergibt sich für die GdP: Entweder sie verlassen die Fraktion oder legen den Polizeidienst nieder." Radek sagte: "Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig."

Erwartbarer Widerspruch kam vom Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller. "Ich habe den Eindruck, dass es hier darum geht, unsere Partei als politische Kraft zu diskreditieren und diffamieren", sagte er. In Thüringen ist der "Flügel" besonders stark, AfD-Landeschef Björn Höcke ist einer der führenden Köpfe der völkisch-nationalistischen Gruppierung.

asc/ulz/dpa/AFP
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