SPD-Chef Klingbeil zum Umgang mit China »Es gibt immer eine Alternative«

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner – noch vor den Niederlanden und den USA. SPD-Chef Lars Klingbeil will Deutschlands Abhängigkeit von Peking verringern und fordert einen Plan B.
Lars Klingbeil: Vollkommene Loslösung von China unrealistisch

Lars Klingbeil: Vollkommene Loslösung von China unrealistisch

Foto: Christophe Gateau / dpa

Vollkommen soll sich die deutsche Wirtschaft nicht von China abkoppeln, findet SPD-Chef Lars Klingbeil. Doch eine Reduzierung der Abhängigkeit hält er für geboten. »Wir müssen die Risiken minimieren, etwa bei der Rohstoffbeschaffung mit einem Prinzip ›China plus eins‹ – also immer auch Lieferanten neben China haben«, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters.

Hintergrund ist die dominierende Stellung Chinas, etwa als Lieferant kritischer Rohstoffe. Man müsse in dem Bewusstsein handeln, »dass es sein kann, dass wir von einem Tag auf den nächsten ohne China auskommen müssen. Es gibt immer eine Alternative.«

Mit Blick auf den auch in der Bundesregierung diskutierten Umgang Deutschlands und der EU mit Peking fordert Klingbeil eine »sehr selbstbewusste« Haltung der Europäer. »Ich halte eine Entkopplung, das völlige Loslösen von China, für falsch. Das ist nicht realisierbar.« Nötig sei eine Diversifizierung, wie sie auch die Regierung von den Firmen fordert.

Man wisse nicht, wie sich China die nächsten Jahre entwickele, sagte Klingbeil. »Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es Taiwan angreift, ist eher gestiegen als gesunken. Deswegen müssen wir uns auf dieses Szenario vorbereiten.« Die transatlantische Abstimmung in der Chinapolitik sei wichtig. Kanzler Olaf Scholz habe mit Chinas Präsident gesprochen, US-Präsident Joe Biden etwas später auch.

Peking sei danach ein Stück weit auf den Kurs eingeschwenkt, vor einem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu warnen. »Deshalb war es richtig, dass der Kanzler an seinem Chinabesuch trotz der Kritik auch in Deutschland festgehalten hat«, sagte Klingbeil.

China steht wegen seiner aggressiven Politik gegenüber Taiwan sowie des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Kritik (lesen Sie hier mehr über den Unterdrückungsapparat ). Die Regierung in Peking hat in jüngster Zeit keine Bereitschaft erkennen lassen, ihre Linie zu ändern. Die westlichen Länder sind von Chinas Wirtschaft deutlich abhängiger als etwa von Russland. Sollten sich die Beziehungen zu China weiter abkühlen, so die Sorge, könnte Peking mit seinem wirtschaftlichen Einfluss massiven politischen Druck ausüben.

mfh/Reuters
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