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23. April 2013, 16:49 Uhr

CSU und der Fall Hoeneß

Weiß-blaues Steuerparadies

Von und

Musterstaat Bayern? In Sachen Steuerfahndung kann davon nicht die Rede sein. Der Fall Hoeneß wirft ein Schlaglicht auf Defizite in der Finanzverwaltung des Freistaats, der Rechnungshof bemängelt sie seit Jahren. Nun rächt sich für CSU-Chef Seehofer die lasche Kontrolle von Steuerpflichtigen.

Berlin - Wo ist eigentlich Horst Seehofer? Als am Wochenende aufflog, dass Uli Hoeneß wohl durch eine Selbstanzeige ins Visier der Steuerfahnder geraten ist, ließ sich der bayerische Ministerpräsident noch schnell mit der Bemerkung zitieren, er wisse davon schon seit einiger Zeit. Seitdem ist der CSU-Chef so gut wie abgetaucht. Zwei Tage ohne eine seehofersche Wortmeldung, das gibt's auch nicht oft.

Dass ausgerechnet Hoeneß ein Steuersünder sein soll, ist für den Ministerpräsidenten unangenehm. Der Fall ist für Seehofer vor allem deshalb ärgerlich, weil sich plötzlich eine Menge Leute dafür interessieren, wie es um die Steuerverwaltung im Freistaat steht. Zwischen München und Berlin werden Zahlen und Berichte herumgereicht, die belegen, dass da einiges im Argen liegt. Ja, man könnte sagen, dass Bayern eine Art Steuerparadies auf deutschem Boden ist.

Das Land ist reich, doch ausgerechnet bei der Kontrolle von Steuerpflichtigen wurde offenbar jahrelang gespart.

Ein Besuch alle 40 Jahre

Lange schon beklagt der Oberste Rechnungshof Bayerns die Zustände in der landeseigenen Steuerverwaltung. Im aktuellen Jahresbericht 2013 rüffeln die Finanzprüfer die "unzureichende Personalausstattung", durch die Steuerausfälle "im dreistelligen Millionenbereich" entstünden. Die Warnungen sind auch deshalb bemerkenswert, weil die Behörde von einem CSU-nahen Juristen geleitet wird.

Besonders gravierend sind die Missstände der Analyse zufolge im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.

Der Statistik der Steuerfahndung 2011 zufolge kommen im Freistaat 29 Fahndungsprüfungen auf 100.000 Steuerpflichtige. Zum Vergleich: Spitzenreiter Rheinland-Pfalz kommt nach Angaben der "Zeit" auf 157 Prüfungen je 100.000 Steuerpflichtige. Überhaupt schneidet die bayerische Steuerverwaltung im bundesweiten Vergleich schlecht ab, wie ein Blick in den Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs verrät. Ob Umsatzsteuersonderprüfer, Betriebsprüfer oder Steuerfahnder - in etlichen Kategorien liegen die Bayern auf dem letzten Platz, was die Personalausstattung angeht.

Das zuständige Finanzministerium von Markus Söder (CSU) sieht sich dennoch auf gutem Weg. So seien im Doppelhaushalt 2013/2014 200 neue Stellen und 600 Anwärterstellen für Beamte vorgesehen. Zusammen mit den 500 Stellen des Doppelhaushalts 2009/2010 werde die Personalausstattung der Finanzämter nachhaltig verbessert, heißt es im Söder-Ministerium.

"Bei Griechenland würde Merkel so etwas nicht akzeptieren"

Doch in der aktuellen Debatte sind die Zahlen für die Opposition in Bayern und Berlin eine hübsche Vorlage. "Eine solche Steuervollzugspraxis würde die Bundeskanzlerin in Griechenland nicht akzeptieren", sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Eike Hallitzky, grüner Finanzfachmann im bayerischen Landtag, sieht die bayerische Regierung gar als "Säulenheiligen der Steuerbetrüger Deutschlands".

"Die Vorwürfe der Opposition sind eine Unverschämtheit und reiner Wahlkampf", kontert CSU-Mann Söder. Er meint: Bayerns Steuerverwaltung sei erfolgreicher als die anderer Länder. Als Beleg führt sein Haus eigene Statistiken an. Demnach übertreffe die Effizienz der einzelnen Steuerprüfer die der Kollegen in anderen Bundesländern um ein Vielfaches, etwa im Bereich der Betriebsprüfung. Dort habe Bayern im Jahr 2011 beim Ergebnis pro Prüfer rund 20 Prozent über dem Bundesschnitt gelegen. Außerdem seien zwei Sondereinheiten gegründet worden - unter anderem zur Aufdeckung von Steuerflucht ins Ausland.

SPD und Grüne sehen die Landesregierung trotzdem politisch unter Druck. Sie wollen mit Fragen an Seehofer klären, warum er sich so vehement für das Schweizer Steuerabkommen einsetzte, das Steuersündern wie Hoeneß einen anonymen Ausweg und Straffreiheit garantiert hätte.

Er werde "alles unternehmen", damit der Bundesrat dem Vorhaben zustimme, sagte der CSU-Vorsitzende im Mai vergangenen Jahres. Tatsächlich ließ der Regierungschef nichts unversucht: Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures erinnert sich, wie Seehofer bei einer gemeinsamen Delegationsreise im März 2012 in die Schweiz auf sie einwirkte. Aures solle sich doch bitte bei der Bundes-SPD dafür einsetzen, dass diese ihre Position ändere, habe Seehofer sie gebeten. "Sehr nachdrücklich" sei der Ministerpräsident gewesen, erinnert sich die Kulmbacher Abgeordnete.

Aber Inge Aures konnte und wollte Seehofer nicht helfen.

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