Laufzeitdebatte Merkels atomare Bedrohung

Wie viele Jahre sollen deutsche Atomkraftwerke länger laufen? 10, 12 oder 15? Das entscheidende Gutachten liegt der Regierung vor - doch der Kurs der Kanzlerin ist nach wie vor unklar, die Minister Röttgen und Brüderle streiten wie eh und je. Jetzt droht Schwarz-Gelb auch noch ein Massenprotest.

Anti-Atom-Protest (vor dem AKW Emsland): Emotionen wie früher
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Anti-Atom-Protest (vor dem AKW Emsland): Emotionen wie früher

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Berlin - Wenn Angela Merkel am 18. September auf den Balkon ihrer Machtzentrale tritt und den Blick über das Berliner Regierungsviertel schweifen lässt, wird sie vermutlich Zehntausende Menschen sehen. Menschen mit Transparenten und Plakaten, die rufen, pfeifen und Lärm machen. Menschen, die nicht gekommen sind, um ihr zuzujubeln, sondern um ihren Unmut kundzutun. Zehntausende, die mit der Bundeskanzlerin und ihrer Politik überhaupt nicht einverstanden sind.

Atomkraftgegner rufen für den 18. September zur Demonstration in die Hauptstadt. Unter dem Motto "Atomkraft - Schluss jetzt!" wollen Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften das politische Herz der Republik "umzingeln". Richtig groß soll die Sache werden, das zumindest hoffen die Organisatoren.

Sie fühlen sich beflügelt durch die spektakuläre Wiedergeburt der Anti-Atom-Bewegung vor einigen Monaten, als 120.000 Bürger eine Menschenkette zwischen den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bildeten. Und von den Umfragen, denen zufolge die Mehrheit der Deutschen längere Laufzeiten für die Reaktoren ablehnt.

Bislang bemüht sich die Kanzlerin, den Eindruck zu erwecken, als lasse sie der Druck von der Straße kalt. In einem ARD-Interview demonstrierte sie am Sonntag Gelassenheit. Man könne Politik nicht immer nur daran ausrichten, ob es eine Mehrheit gebe, erklärte sie da. Doch sie sprach auch davon, die Menschen "mitnehmen" zu wollen. "Wir müssen werben."

Merkels "Stuttgart 21"

Tatsächlich weiß Merkel genau: Die Debatte über die künftige Atompolitik ist für die schwarz-gelbe Koalition höchst gefährlich. Die Frage des Ausstiegs vom Ausstieg bietet den vielen, die unzufrieden sind mit dieser Regierung, einen Kristallisationspunkt für ihren Missmut. Die Atomkraft provoziert plötzlich wieder den Bürgerzorn, manch ein Aktivist würde sie gern zu Merkels "Stuttgart 21" machen. Die Opposition hat das längst erkannt und die Frage der Laufzeitverlängerung zum zentralen Mobilisierungsthema erhoben.

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Grafiken: Fakten zur globalen Atomindustrie
Eine Front von neun Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken droht mit einer Verfassungsklage, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnet die Pläne der Regierung als "Kampfansage an die Mehrheit der Menschen in diesem Land", Linken-Amtskollegin Gesine Lötzsch wittert "Profitgeschenke" für die Energiekonzerne, SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin "knallharte Lobby-Politik" vor. Am Freitag unterstellte er Merkel gar "Käuflichkeit".

"Herr Gabriel sollte seine Worte gut wägen", mahnte daraufhin die Kanzlerin. Wie blank die Nerven in der Koalition liegen, zeigte aber vor allem die Reaktion des sonst eher sanftmütigen CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe. Einen "schäbigen Hetzer" nannte der den Spitzengenossen, woraufhin ihm die sozialdemokratische Amtskollegin Andrea Nahles vorwarf, sich im "Wörterbuch des Unmenschen" zu bedienen.

Es ist wie früher: Wenn es um die Atomkraft geht, kochen die Emotionen hoch. Je näher der Termin für die Veröffentlichung des angekündigten Energiekonzepts der Regierung Ende September rückt, desto schärfer werden die Auseinandersetzungen.

Kanzlerin will unideologische Debatte

Angela Merkel passt das überhaupt nicht. Die Physikerin glaubt noch immer, dass sie der Bevölkerung die Kernkraft als "Brückentechnologie" verkaufen kann, die notwendig sei, um das Zeitalter der erneuerbaren Energien in ambitioniertem Zeitrahmen zu erreichen. Statt ideologisch will sie die Debatte lieber ganz pragmatisch führen. Als die CDU-Spitze jüngst über die künftige Energiepolitik diskutierte, mahnte sie ihre Leute zur Zurückhaltung: Es sei schließlich nicht so, dass die eigene Parteibasis die Laufzeitverlängerung für die schönste Verwirklichung des christdemokratischen Grundsatzprogramms halte, zitieren Teilnehmer die Vorsitzende.

Seither übt sich mancher Atomfreund in der CDU in Mäßigung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus etwa, der in der Vergangenheit mit am lautesten nach einem satten Laufzeitaufschlag rief, betont nun, dass es vor allem darum gehe, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen. Auf keinen Fall dürften daher die Energiekonzerne geschont werden: Wenn RWE und Co. ihre Meiler länger in Betrieb halten dürfen, dann müssten sie auch ordentlich dafür zahlen - um den Ökostrom zu fördern.

Merkel will unter allen Umständen den Eindruck zerstreuen, sie tue den Stromkonzernen einen Gefallen, weil diese mit jedem zusätzlichen Tag AKW-Betrieb Millionengewinne einstreichen. Darum hat sie die Atombosse abblitzen lassen, als diese sie mit einer massiven PR-Kampagne unter Druck setzen wollten. Darum beharrt sie darauf, dass die Energiewirtschaft neben den zur Haushaltssanierung eingeplanten 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer pro Jahr einen weiteren finanziellen Beitrag leisten soll.

Brüderle und Röttgen demonstrieren Uneinigkeit

Ein klarer Kurs der Regierung ist damit aber immer noch nicht erkennbar. Denn in welcher Form und Höhe die Unternehmen zur Kasse gebeten werden sollen, lässt die Kanzlerin weiter offen. Gleiches gilt für die Frage, welche Laufzeitverlängerung sie sich vorstellt, nun, da endlich die wissenschaftlich ausgerechneten Energieszenarien vorliegen (siehe Grafiken). 10 bis 15 Jahre seien "fachlich vernünftig", hat sie erklärt. Politisch aber, ließ sie ihren Sprecher am Montag klarstellen, habe sie damit noch kein Urteil gefällt.

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Grafiken: Energiegutachten für die Regierung

Wie schwierig der Weg dahin ist, war am Montag im Bundeswirtschaftsministerium zu bestaunen. Da standen Hausherr Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen nebeneinander, um das 267-Seiten-Gutachten offiziell vorzustellen. Minutenlang referierte zunächst der FDP-Mann über die Vorzüge längerer AKW-Laufzeiten von 12 bis 20 Jahren.

Dann übergab Brüderle an Röttgen, um "seine Sicht der Dinge" darzulegen. Diese sei "keine wesentlich andere" übernahm der Kabinettskollege, um dann aber eine Interpretation vorzutragen, bei der man den Eindruck gewinnen musste, Röttgen habe ein völlig anderes Dokument gelesen - Tenor: Laufzeitverlängerungen, seien es 4, 12 oder 20 Jahre, bringen so gut wie gar nichts, weder für das Klima, noch für die Wirtschaft oder den Verbraucher.

Die Atomkraftgegner dürfte Röttgens Deutung gefreut haben. Angela Merkel dagegen wird sich wünschen, Brüderle und Röttgen hätten sich und ihr den gemeinsamen Auftritt erspart. Anschaulicher konnten ihre Minister die fehlende Geschlossenheit der Regierung nicht demonstrieren.

An diesem Dienstag will die Kanzlerin nun zwischen den beiden Streithähnen vermitteln. Merkel hat Röttgen und Brüderle gemeinsam mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen.

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kdshp 28.08.2010
1.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Hallo, ich denke nicht und bezogen auf die gefahr wäre mit eine abschaltung so schnell wie möglich am liebesten.
rkinfo 28.08.2010
2.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
robr 28.08.2010
3. Braucht kein Mensch!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Eine laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist unsinnig. es ist ja beileibe nicht so, dass unter Rot-Grün die sofortige Abschaltung aller AKW stattfinden würde. Sonde zuerst nur die Uraltmeiler wie Biblis-A oder Krümmel. Die neueren AKW dann erst im laufe mehrerer Jahre. Nur die Stromkonzerne meinen ,sie haben die Erlaubnis zum Gelddrucken, denn für die Folgekosten und 100000 Jahre Lagerung müssen sie ja nicht aufkommen. Pacta sunt servanda, und das sollte auch für die Stromkonzerne gelten!
miken123 28.08.2010
4. Ich will auch
Zitat von rkinfohttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
Ich will bis morgen früh +100.000.000€ auf meinem Konto. Beides wird wohl ehr nix, außer die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der AKW und gibt mir einen Teil des Gwinns
merapi22 28.08.2010
5. Atomkraft? Nein Danke!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Klares NEIN! Die AKWs gehören so bald wie möglich vom Netz, dank EE Förderung, kann man den Energiebedarf durch regenerative Energieerzeugung sichern. Eine Laufzeitverlängerung würde nur Geld in den Taschen der Atomlobbyisten spülen, der Strompreis für den Normalbürger würde steigen! Zudem sind die veralteten AKWs die reinsten Zeitbomben, die Gefahr eines GAU wird von der Atomwirtschaft und Politik heruntergespielt, im dicht-besiedelten Mitteleuropa wären Millionen davon betroffen!
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