Laufzeitverlängerung Bundesrat bremst Atom-Widerstand der SPD aus

Die SPD ist mit ihrem Plan gescheitert, den Bundesrat an der Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten zu beteiligen. Die Länderkammer lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Jetzt wollen die sozialdemokratisch regierten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

dapd

Berlin - Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entzweit weiter Schwarz-Gelb und Opposition. Die von der SPD regierten Bundesländer sind jetzt damit gescheitert, eine Beteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten zu erzwingen. Ein entsprechender Antrag mehrerer SPD-Länder fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit.

Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die schwarz-gelbe Regierung will die Betriebszeiten der 17 deutschen Meiler um durchschnittlich 12 Jahre verlängern. Der Bundestag hat die neuen Atomgesetze und das Energiekonzept bereits beschlossen.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte: "Die Laufzeitverlängerung in der vorgesehenen Form ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig." Musterfall sei dafür die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zur Beteiligung der Länder beim Luftsicherheitsgesetz. "Einer Befassung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich deshalb sehr gelassen entgegen."

In drei Wochen wird sich der Bundesrat zwar noch einmal mit der Atomfrage beschäftigen, entscheidenden Einfluss hat er dabei aber nicht: Da Schwarz-Gelb das Gesetzespaket als nicht zustimmungspflichtig geschnürt hat, könnten die Länder lediglich einen Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In letzter Konsequenz müsste Schwarz-Gelb mit der eigenen Mehrheit im Parlament die Beschlüsse erneut durchsetzen.

Beck gibt sich kämpferisch

Den Bundesrat will die Koalition umgehen, weil sie dort keine Mehrheit hat. Dieses Vorgehen ist unter Juristen umstritten. Es liegen zahlreiche Gutachten mit unterschiedlichen Bewertungen vor. Die SPD-Länder pochen auf eine Mitwirkung, weil sie für die technische Überwachung der Atomkraftwerke in ihrem Beritt zuständig seien.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich kämpferisch: "Wenn das Gesetz am Bundesrat vorbeigesteuert wird, werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen." Seine Umweltministerin Margit Conrad (SPD) erklärte, Union und FDP rissen mit dem Laufzeitplus neue gesellschaftliche Gräben auf. An diesem Wochenende werden im Wendland (Niedersachsen) beim Castor- Atommülltransport Zehntausende Demonstranten erwartet.

"Friedlicher Protest ja, Gewalt und Sabotage nein"

Am Freitag startete der Castor-Transport mit hochradioaktivem deutschem Atommüll in Nordfrankreich Richtung Deutschland. Der bisher elfte Atommülltransport aus Frankreich soll am Samstagmittag die deutsche Grenze erreichen.

In Lüchow im Wendland demonstrierten am Freitag etwa 600 bis 800 Schüler friedlich gegen den Transport. Die Situation in der Region bezeichnete ein Polizeisprecher der Castor-Einsatzzentrale in Lüneburg als "absolut ruhig". Im Wendland werden am Samstag mehr als 30.000 Menschen zur traditionellen großen Auftaktdemonstration in Dannenberg erwartet, mehr als je zuvor.

Umweltminister Norbert Röttgen erklärte den Castor-Transport für unverzichtbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stehe wie alle Vorgängerregierungen zu der rechtlichen Verpflichtung, die radioaktiven Abfälle, die in Deutschland angefallen sind, auch hierzulande zu entsorgen, erklärte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Dazu gehöre der hoch radioaktive Müll, der jetzt von Frankreich nach Gorleben gebracht werde. "Wir können die Lasten der Vergangenheit nicht anderen aufbürden, für die sichere Lagerung des Atommülls sind wir verantwortlich", sagte er. Mit Blick auf die geplanten Proteste appellierte der Bundesumweltminister an die Demonstranten, sich friedlich und besonnen zu verhalten. "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit rechtfertigt nicht, sich selbst oder das Leben anderer Menschen zu gefährden."

Die Bundespolizei bat die Demonstranten in Deutschland um Mäßigung. Deutschlands oberster Bundespolizist, Matthias Seeger, erklärte am Freitag in Potsdam, er setze darauf, dass überwiegend "bunt und friedlich" protestiert werde. Die Tausenden eingesetzten Polizisten seien auch Teil der Gesellschaft. "Auch unter ihnen gibt es Kollegen, die der Atomkraft skeptisch gegenüberstehen", sagte er. "Friedlicher Protest ja. Ungesetzliches Handeln, Gewalt und Sabotage: nein", betonte Seeger. Die friedlichen Demonstranten hätten die Pflicht, sich von Gewalttätern zu distanzieren. Dazu zähle auch Gewalt gegen Sachen. "Wer Steine von Gleisanlagen abträgt und das Gleisbett unterhöhlt, um Züge zu stoppen, der macht sich wegen des Störens öffentlicher Betriebe strafbar. Auch, wenn das die Initiatoren durch verharmlosende Ausdrücke wie 'Schottern' herunter spielen wollen. Gegen Sabotage und alle anderen Formen von Gewalt werden unsere Beamten konsequent vorgehen."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, die Beamten wollten "möglichst die Emotionen unten lassen, deeskalieren und versuchen, Verständnis für diejenigen aufzubringen, die nur protestieren". Andererseits dürfe gar kein Zweifel bestehen, "dass Rechtsbruch natürlich nicht geduldet wird", sagte er n-tv.

hen/dpa/dapd/AFP

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Gluteusmaximus 02.11.2010
1. Fruchtloses Unterfangen mit Kultstatus?
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Die Grenzen sind doch schon lange erreicht. Wer nun glaubt, die Transporte würden, selbst bei einer "Ausweitung" dieser Aktionen, zu einem Einlagerungsstop führen, dem kann es nicht ernsthaft um die Sache gehen. Alle derartigen "Proteste" werden im Sande verlaufen. Für die "Demonstranten", die angesprochen wurden, geht es vielmehr um den Spaßfaktor, quasi ein Mega-Event, welches in der linksautonomen Szene Kultstatus erreicht hat. Hier scheint der oympische Gedanke ("dagegen sein ist alles") im Vordergrund zu stehen.
Robert Rostock, 02.11.2010
2.
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Wenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
GyrosPita 02.11.2010
3. Ich gebe keinen Titel mehr an
Zitat von Robert RostockWenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
In anderen Ländern werden vor solchen Anlässen Schnellgerichte eingeführt, um solche Verbrecher zeitnah aburteilen zu können. Das würde hier auch den einen oder anderen abschrecken, wenn einer von diesen selbstgerechten Weltverbesserern noch am gleichen Tag wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienen/Straßenverkehr ein oder zwei Jährchen ohne Bewährung bekommen würde...
Eutighofer 02.11.2010
4. pseudo-religiöser Wahn
Es werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
rehabilitant 02.11.2010
5. Reaktion
Zitat von EutighoferEs werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
Schwachsinnige politische Entscheidungen ziehen gelegentlich schwachsinnige Aktionen der Betroffenen nach sich.
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