Laurenz Meyer CDU will Strafe nicht "von vornherein" akzeptieren

Die CDU will die neuen Strafen von Bundestagspräsident Thierse nicht ohne weiteres anerkennen. Das erklärte der neue Generalsekretär Laurenz Meyer.


Laurenz Meyer
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Berlin - Meyer sagte, seine Partei werde die Entscheidung zunächst sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob sie erneut Klage einreicht.

Die CDU hatte bereits wegen der Verhängung von 41 Millionen Mark an Strafgeldern im Februar dieses Jahres das Berliner Verwaltungsgericht angerufen. Das Gericht will Anfang kommenden Jahres über den Fall mündlich verhandeln. Meyer erklärte, die Partei sei aber froh, dass Thierse die Rechenschaftsberichte für die Jahre 1998 und 1999 gebilligt habe.

Wegen des Unternehmensvermögens der SPD kündigte Meyer eine Fortsetzung der Diskussion der vergangenen Tage an. Es müsse geprüft werden, ob dadurch die Chancengleichheit der Parteien verletzt sei. Möglicherweise müssten in der Folge auch die staatlichen Hilfen für die SPD geringer ausfallen als bisher.



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