Lausch-Urteil Niedersachsen sieht Polizei im Kampf gegen Terror geschwächt

Leitung gekappt: Das Bundesverfassungsgericht hat die vorbeugende Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Während die Datenschützer jubeln, kritisiert die Landesregierung, das Urteil schwäche die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus.


Karlsruhe/Hannover - Es genüge nicht, "mit der Überwachung von Telekommunikation erst zu beginnen, wenn bereits Straftaten begangen wurden", erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Die Polizei muss alle Mittel und Befugnisse erhalten, die für eine frühzeitige Aufdeckung von Anschlagsplänen nötig sind." Die Bundesregierung widersprach der Kritik Schünemanns. Die Bedenken des Gerichts führten nicht zu einer Sicherheitslücke, sagte ein Sprecher.

Die präventive Telefonüberwachung erlaubte der niedersächsischen Polizei bislang, Bürger abzuhören, Verbindungsdaten und Standorterkennungen von Handys auszuwerten sowie E-Mail- und SMS-Verkehr zu überwachen, selbst wenn noch gar kein Tatverdacht bestand. Es reichte, wenn Beamte vermuteten, jemand könnte künftig gefährlich werden. Das Gericht entschied nun, dass der Eingriff gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.

Der Erste Senat urteilte über die Verfassungsbeschwerde des 58-jährigen Richters Robert Suermann aus Oldenburg gegen die Novellierung des niedersächsischen Polizeigesetzes vom Dezember 2003. Der Beschwerdeführer befürchtete, auch als Unschuldiger abgehört zu werden, weil das Gesetz auch erlaube, unbeteiligte "Kontakt- und Begleitpersonen" zu belauschen. So könne er als Gast einer Kneipe nach der niedersächsischen Rechtslage überwacht werden, weil dort eine Leninbüste aufgestellt sei und auch Linksradikale zu den Gästen gehörten. "Wir schützen die Freiheit nicht, indem wir sie beseitigen", erklärte der Kläger in einer ersten Reaktion.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter greift die Vorschrift unverhältnismäßig in das Fernmeldgeheimnis ein. Zudem sei die polizeiliche Ermächtigung unbestimmt und es fehlten Vorkehrungen, dass Gespräche im Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht abgehört beziehungsweise unmittelbar gelöscht werden. Außerdem habe Niedersachsen in die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes eingegriffen, da mit der Telefonüberwachung auch Strafverfolgung bezweckt werde (Aktenzeichen: 1 BvR 668/04).

"Urteil im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte zu der Entscheidung, dass sich das Urteil "im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit bewegt". Es gebe keine Freiheit, wenn nicht auch Sicherheit herrsche. "Aber Sicherheitsgesetze, die staatliche Eingriffe erlauben, beschränken zugleich die Freiheit und können die Bürger im Extremfall eher verunsichern", sagte Papier. Er fügte hinzu: "Um die Frage der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geht es in dem heutigen Urteil."

Die auch von anderen Bundesländern geplante präventive Telefonüberwachung ist weiterhin möglich, wenn die strengen Vorgaben des Karlsruher Urteils beachtet werden. Danach darf die Überwachung nur eingeleitet werden, wenn ein konkreter Hinweis auf die Vorbereitung oder Planung einer Straftat vorliegt.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Das Gericht habe die Bürgerrechte gestärkt und die Bedeutung des Datenschutzes betont. Schaar verwies außerdem darauf, dass laut Strafprozessordnung die Telefonüberwachung bei terroristischen Straftaten bereits im Planungsstadium möglich sei. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut sagte, das Urteil schaffe Rechtsklarheit. Ein Vertrauensverlust für die Ermittlungsarbeit der Polizei werde damit langfristig abgewendet.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, in Niedersachsen sei man "erkennbar übers Ziel hinausgeschossen. So weit wie in Niedersachsen geht niemand." FDP-Innenpolitiker Max Stadler forderte, auch die polizeiliche Praxis bei der - weiter erlaubten - Telefonüberwachung im Rahmen von Strafermittlungen kritisch zu beleuchten. "Da ist einiges aus dem Ruder gelaufen", sagte Stadler. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte ein "Umdenken" von Politik und Polizei. Die Telefonüberwachung habe mit über 30.000 Abhörmaßnahmen in Deutschland im vergangen Jahr "wahnsinnige Ausmaße angenommen".

Nach Angaben des niedersächsischen Innenstaatssekretärs Roland Koller wurde bislang in vier Fällen von der präventiven Telefonüberwachung Gebrauch gemacht, zweimal vor terroristischem Hintergrund, zweimal vor kriminellem. Keine der Maßnahmen habe zu einer Strafverfolgung geführt.



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