Lauschangriff Abgehörte Selbstgespräche sind vor Gericht kein Beweis

Im Prozess zum "großen Lauschangriff" herrscht Einigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung: Beide Parteien erklärten heute vor dem Bundesverfassungsgericht, abgehörte Selbstgespräche sollten nicht als Beweisstück vor Gericht verwertet werden dürfen.


Karlsruhe - Danach hätte die abgehörte Aussage eines verurteilten Mörders nicht gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Der Verurteilte hatte Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München eingelegt. Nach Überzeugung der dortigen Richter hatte der Mann sein Opfer im Oktober 1998 erschlagen. In einem akustisch überwachten Krankenzimmer soll er sich die Frage gestellt haben, ob es besser gewesen wäre, "ihn in den Kopf zu schießen". Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will seine Entscheidung noch heute verkünden.

Verteidigung und Anklage beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2004, nach dem nur unter strengen Auflagen in den "Kernbereich privater Lebensgestaltung" eingegriffen werden darf. Teil dieses Bereichs sei die Möglichkeit, innere Vorgänge ohne Angst vor Überwachung zum Ausdruck bringen zu können, argumentierte Verteidiger Eckhart Müller. Das Urteil müsse aufgehoben und das Verfahren neu aufgenommen werden, forderte Bundesanwalt Bodo Vogler.

Der sogenannte große Lauschangriff erlaubt der Polizei unter strengen Vorgaben, mutmaßliche Täter bei der Verfolgung schwerer Verbrechen auch in deren Wohnungen abzuhören. Dabei nimmt der Straftatenkatalog die organisierte Kriminalität ins Visier. Er reicht von Waffen-, Drogen- und Asyldelikten über Bestechung, Geldwäsche, Erpressung und Bandendiebstahl bis zu Geiselnahme und Mord. Außerdem darf abgehört werden beim Verdacht auf eine gewerbs- oder bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln sowie bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Das Abhören von Gesprächen mit sogenannten Berufsgeheimnisträgern - Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Ärzten, Abgeordneten und Journalisten - bleibt unzulässig. Umstritten ist eben jener Passus, wonach das Abhören und Aufzeichnen unverzüglich zu unterbrechen ist, "soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden". Kritiker halten diese Vorschrift für praxisfern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den noch unter der früheren CDU/CSU/FDP-Regierung eingeführten großen Lauschangriff zwar grundsätzlich gebilligt. Die Abhörpraxis wurde aber bemängelt, weil sie die Menschenwürde verletze. Daraufhin war das Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung entschärft worden.



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