ARD-Bericht Verfassungsschutz soll NSU-Akten in zwei Schüben vernichtet haben

Die Aktenvernichtung beim Bundesverfassungsschutz wirft neue Fragen auf: Die Reißwolf-Aktion erfolgte offenbar in zwei Schritten. Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, dass nach der ersten Aktenvernichtung am 11. November 2011 nochmals Unterlagen geschreddert wurden.

Köln - Die Vernichtung wichtiger Akten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgte einem Fernsehbericht zufolge in zwei Durchgängen.

Einige Tage nach der bereits bekannt gewordenen Aktion am 11. November vergangenen Jahres habe ein Mitarbeiter einen weiteren Aktenordner schreddern lassen, berichtet das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag. Es bezieht sich auf ein Schreiben des Amtes an das Bundesinnenministerium.

Den Ordner habe der Mitarbeiter zufällig gefunden, sein Vorgesetzter habe die Vernichtung angeordnet. "Monitor" zitiert dazu das Bundesamt mit den Worten, es seien sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll es sich jedoch bei den beiden Vernichtungen ausschließlich um Akten der Operation "Rennsteig" handeln.

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet. Dabei ging es um die sogenannte Operation "Rennsteig", mit der die Behörde zwischen 1996 und 2003 über V-Leute die rechtsextremistische Szene in Thüringen ausleuchten wollte.

fab/vme/dpa