Leere Kassen Familienministerin Schröder plant Abstriche beim Elterngeld

Sparen beim Elterngeld: Angesichts der Sparzwänge will Familienministerin Schröder auch bei der finanziellen Unterstützung junger Eltern kürzen. Geplante Verbesserungen sind erstmal vom Tisch und die Sätze werden wohl sinken.

Kristina Schröder: "Wenn ich einen Beitrag leisten muss, dann auch beim Elterngeld"
DDP

Kristina Schröder: "Wenn ich einen Beitrag leisten muss, dann auch beim Elterngeld"


Berlin - Das Elterngeld wird nicht verschont, schließlich ist es der größte Posten im Etat der Familienministerin. 4,5 Milliarden Euro. Als Beitrag zu den geplanten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt ist Kristina Schröder auch dort zu Kürzungen bereit. "Wenn ich einen Beitrag zum Spargebot leisten muss, dann muss dies auch beim Elterngeld sein", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Familienreports in Berlin. Die Grundidee des Elterngelds dürfe allerdings nicht angetastet werden, hob die Ministerin hervor.

Schröder äußerte sich nicht dazu, wie genau beim Elterngeld gespart werden könnte. An der maximalen Höhe von 1800 Euro pro Monat könne und dürfe nicht gerüttelt werden, sagte sie lediglich. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, Schröder wolle das Elterngeld pauschal um 70 Euro monatlich kürzen. Über mögliche Einsparungen in den Ministerien berät das Kabinett am kommenden Sonntag und Montag bei einer Klausur im Kanzleramt.

Das Elterngeld wurde 2007 von der Großen Koalition eingeführt. Es wird Müttern und Vätern bis zu 14 Monate lang als Lohnersatzleistung während einer Auszeit nach der Geburt eines Kindes gezahlt. Die Förderung beträgt 67 Prozent des früheren Nettolohns, maximal 1800 Euro im Monat. Der Mindestsatz beträgt 300 Euro. Die Familienministerin sagte, das Elterngeld habe sich bewährt. Vor der Einführung hätten nur 3,5 Prozent der Väter eine berufliche Auszeit für die Kinderbetreuung genommen. Heute habe sich die Zahl mehr als verfünffacht. Der Bedarf sei noch größer: 60 Prozent der Männer - kinderlose wie auch Väter - wären nach den Worten der Ministerin bereit, Elternzeit zu nehmen. "Dies würden wir kaputtmachen, wenn wir an der Höhe des Elterngelds herumschrauben würden", sagte sie. Das Elterngeld müsse ein wirklicher Einkommensersatz bleiben.

Wie aus dem Familienreport 2010 hervorgeht, nutzen vor allem besserverdienende Väter das Elterngeld. Fast 50 Prozent der Väter, die diese Möglichkeit 2009 in Anspruch nahmen, bekamen mehr als 1000 Euro aus den staatlichen Kassen. Keine Angaben macht der Bericht zur Entwicklung der Geburtenraten im vergangenen Jahr - die Zahlen liegen erst im Sommer vor. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts war die Geburtenrate im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 leicht gestiegen.

ler/AFP/dpa



insgesamt 3312 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 29.05.2010
1. Das kann nur funktionieren, wenn...
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
redpirate37 29.05.2010
2. -
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
Zereus 29.05.2010
3. .
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
Palmstroem, 29.05.2010
4. An Steuern sparen
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
c++ 29.05.2010
5.
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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