Leere Kassen FDP beschließt höhere Mitgliedsbeiträge

Die FDP als Partei an sich leidet unter kapitalistischen Egoismen ihrer Mitglieder: 20 Prozent zahlen gar keinen Beitrag, weitere 20 Prozent weniger als den Mindestsatz von 10 Mark pro Monat. Deswegen geht der "Partei der Besserverdienenden" finanziell langsam die Luft aus.


Bremen - Die FDP hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen: Danach gibt es nach der vom Vorstand vorgeschlagenen Neuregelung künftig monatliche Mindestbeiträge, die nach dem Einkommen gestaffelt sind. Sie belaufen sich auf zehn Mark bei einem Brutto-Einkommen bis 3000 Mark und bis 45 Mark bei Einkommen von über 9000 Mark. Außerdem erhält die Bundespartei von Landesverbänden einen Beitragsanteil von zwei Mark pro Monat und Mitglied.

Der scheidende FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte die Partei zuvor eindringlich aufgerufen, den "Schlendrian" bei den Mitgliederbeiträgen zu beenden. Er prangerte nicht nur eine extrem schlechte Zahlungsmoral der Liberalen an, sondern verwies am Freitag während des Parteitags in Bremen auf die äußerst niedrigen Beitragssätze. Solms rechnete vor, daß 20 Prozent der 67.000 Parteimitglieder gar keinen Beitrag bezahlten und weitere 20 Prozent mit ihrem Beitrag unter dem Mindestsatz von zehn Mark lägen. Bei SPD und CDU läge der Anteil derjenigen, die keine Beiträge zahlen, bei lediglich zwei Prozent.

Die Entwicklung sei besorgniserregend, betonte Solms. Derzeit verfüge die FDP nur noch über ein Reinvermögen von 1,5 Millionen Mark. Ein Großteil davon, etwa 1,35 Millionen, bestehe zudem aus Forderungen an die Landesverbände, so daß nur noch 150.000 Mark verfügbares Vermögen übrig sei. Um die finanzielle Lage der Partei zu verbessern, müßten die Ausgaben gesenkt und die Mitgliedsbeiträge erhöht werden, sagte Solms.

Noch nicht ausgestanden ist der Rechtsstreit um die 12,4 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 1996, die Solms fehlerhaft beantragt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Rückzahlungssumme auf 300.000 Mark reduziert. Solms sagte auf dem Parteitag, daß die FDP auch diese Summe nicht zurückzahlen müsse. Er entschuldigte sich vor den rund 600 Delegierten für seine Formfehler.

Solms, der zwölf Jahre lang FDP-Schatzmeister war, wird nicht mehr für dieses Amt kandieren. Sein Nachfolger soll der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, werden.



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