Entwurf muss dieses Jahr kommen Haushaltsausschuss macht Druck bei Cannabisgesetz

Gesundheitsminister Lauterbach plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Sollte das nicht gelingen, könnte ihm das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit gesperrt werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Foto: IMAGO/Christian Spicker

Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag will mit einer Sperre von Geldern Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausüben. In einer Verhandlung über den Bundeshaushalt 2022 beschloss das Gremium eine vorläufige Sperre der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums, falls das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird. Lauterbach hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf in der vergangenen Woche für die zweite Jahreshälfte angekündigt.

Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. Demnach beabsichtigt die Ampelkoalition, eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Lauterbach hatte seine ursprünglich ablehnende Position dazu zuletzt revidiert.

»Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen«, sagte Gesundheitspolitikerin Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion. Mit dem Sperrvermerk habe man für das Bundesgesundheitsministerium »einen finanziellen Anreiz geschaffen«, den angekündigten Entwurf auch wirklich in diesem Jahr vorzulegen, sagte Karsten Klein, Berichterstatter der FDP-Fraktion.

Der Haushaltsausschuss erhöhte in seinem Beschluss zudem die Mittel für die Suchtprävention um vier Millionen Euro zusätzlich. Damit sollen Aufklärungsmaßnahmen zum Thema Drogen- und Suchmittelmissbrauch sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung finanziert werden.

Bei der Verwendung von Geldern für Coronamaßnahmen möchte der Ausschuss die Mittel von Lauterbachs Ministerium zielgenauer einsetzen. So wurden etwa die Mittel für die Nutzung eines Prognosetools für die weitere Impfstoffbeschaffung beschlossen, um Überkapazitäten zu vermeiden, die sonst teils vernichtet werden müssten.

Außerdem fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung dazu auf, die zum 30. Juni endende komplette Kostenübernahme des Bundes für Bürgertests nicht zu verlängern. Stattdessen sollen die Kosten mit den Bundesländern angemessen geteilt werden. Lauterbach verhandelt dazu derzeit mit den Ländern.

Der Bundeshaushalt muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

mfh