Lehren aus der Euro-Krise Durchgreifen, abstrafen, aussortieren

Die Griechenland-Krise ist bekämpft, die nächste kommt bestimmt: Wie kann die EU künftig schneller und besser auf Beinahe-Staatspleiten reagieren? Strengere Schuldenkontrollen, härtere Strafen, mehr Macht für Statistiker - SPIEGEL ONLINE zieht sechs Lehren aus dem Hellas-Debakel.

Kanzlerin Merkel vor EU-Flagge (am 3. Mai): Unterschiede im Euro-Raum auf Dauer kaum beherrschbar
ddp

Kanzlerin Merkel vor EU-Flagge (am 3. Mai): Unterschiede im Euro-Raum auf Dauer kaum beherrschbar

Von und


Berlin - Das hat es noch nie gegeben: Die Euro-Länder müssen einem Pleitestaat mit Milliardenhilfen retten, zu besichtigen ist eine dramatische Notoperation der Politik zur Rettung des Euro. Bluten müssen für die Fehler der Politiker und Banker - wieder einmal - die Steuerzahler. Unweigerlich stellt sich eine entscheidende Frage: Wie kann eine künftige Krise wie in Griechenland vermieden werden?

Die Kanzlerin hat sich vorgenommen, härtere Regeln durchzusetzen. Sie will notfalls den Mitgliedern der Euro-Zone das Stimmrecht entziehen - jedenfalls für eine Zeit. Auch Guido Westerwelle ließ schon mal einen Plan im Auswärtigen Amt erarbeiten, mit dem künftig auf eine Krise im Euro-Raum reagiert werden soll. Kernstück: Zu verhindern, dass die Euro-Zone in eine Transferunion abdriftet. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen Regeln für einen geordneten Staatsbankrott.

Die Zeit drängt. Es geht nicht allein um fiskalpolitische Maßnahmen. Im Euro-Raum steht vor allem Deutschland vor seiner härtesten Bewährungsprobe. Bereits die Einführung des Euro-Hartgelds vor acht Jahren war im Land der D-Mark umstritten. Bis heute gelang es keiner Partei rechts von der Union, den Unmut zu bündeln. Das könnte sich in den kommenden Jahren ändern - wenn die Kanzlerin beim Kampf für mehr Transparenz in der Euro-Zone keine Erfolge hat. Eine rechtspopulistische Partei - gegen den Euro, möglicherweise sogar gegen die EU - es wäre nicht nur eine Bedrohung für CDU und CSU.

16 von nunmehr 27 Mitgliedstaaten zahlen derzeit mit derselben Währung - und mehr und mehr Länder drängen in den Club.

Doch kann ihre Aufnahme noch zu den alten Regeln geschehen? Und im gleichen Tempo? Über die Mindestkriterien muss ebenso diskutiert werden wie über den Umgang der Euro-Mitgliedsländer untereinander. In den Planungen des Kanzleramts heißt es, der Entzug der Stimmrechte solle so weit gehen, dass betroffene Staaten auch nicht mehr bei der Verteilung des Geldes aus dem EU-Haushalt mitsprechen dürfen. Für beides wäre eine Änderung des Stabilitätspaktes nötig - die Widerstände im Euro-Raum sind groß. Schon die zähen Nachverhandlungen zum Lissabon-Vertrag vor zwei Jahren zeigten, wie schwer die EU sich selbst tut. Doch an einer Überprüfung des Vertrags führt kein Weg vorbei.

SPIEGEL ONLINE zeigt anhand von sechs Beispielen, wo Änderungen notwendig sind:



insgesamt 2767 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.