Lehren aus der Euro-Krise Merkel will Schuldenkönige abstrafen

Nie wieder eine Schuldenkrise in Europa - Kanzlerin Merkel verlangt jetzt harte Strafen für Staaten in Finanznöten, bis hin zum Entzug des Stimmrechts. Außerdem im Gespräch: scharfe Durchgriffsrechte bei der Haushaltsplanung der Länder und eine Schuldenbremse für den ganzen Kontinent.
Kanzlerin Merkel: Entzug der Stimmrechte bei Schuldenverstoß

Kanzlerin Merkel: Entzug der Stimmrechte bei Schuldenverstoß

Foto: Markus Schreiber/ AP

Berlin - Die Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stehen kurz vor dem Abschluss. Doch in den Hauptstädten des Kontinents überlegen Regierungen bereits, wie sich ein solches Desaster künftig vermeiden lassen könnte.

Angela Merkel

Kanzlerin hält für die dauerhafte Stabilität des Euros eine drastische Verschärfung der Stabilitätskriterien für erforderlich. Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich."

Die Beratungen über Folgen aus der Griechenland-Krise sollen schnell beginnen. Deutschland habe durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet werde, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftige, sagte Merkel. "Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln."

Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Euro bisher ein großes Erfolgsprojekt Europas sei, der sich in der Bankenkrise bewährt habe. "Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währung bleibt, müssen wir allerdings aus der aktuellen Krise lernen."

Deutsche Schuldenbremse als Vorbild für Europa?

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der "Rheinischen Post" für die Euro-Gruppe das Recht auf scharfe Eingriffe in die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer. Wenn Regierungen wiederholt nicht solide wirtschafteten, sollten sie ihren Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen müssen, bevor sie ihn national beraten. Die "Welt am Sonntag" berichtete, nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amts solle die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden.

Der Notfallplan für Griechenland, über den die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verhandelt, soll bis Sonntag festgezurrt werden. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen dann bis Ende nächster Woche über den deutschen Beitrag entscheiden.

Der IWF rechnet mit einer langen Verweildauer in Griechenland. Nach Informationen des SPIEGEL stellt sich der Fonds darauf ein, zehn Jahre dort zu bleiben. Der IWF wird für das auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro bereitstellen, davon bis zu 15 Milliarden 2010. Grundsätzlich ist das Verhältnis der Hilfen von IWF und Euro-Ländern 1:2. Experten gehen inzwischen davon aus, dass in Griechenland in den kommenden drei Jahren ein staatlicher Finanzierungsbedarf von 100 bis 120 Milliarden Euro abgedeckt werden muss. Darüber hinaus soll ein Bankenstabilisierungsfonds mit etwa 20 Milliarden Euro gefüllt werden.

Krawalle in Athen

In Athen haben am Samstag erneut Tausende Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Dabei kam es zu Krawallen. Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration griffen Autonome die Polizei mit Steinen und Brandflaschen an. Vor allem rund um den zentralen Syntagmaplatz und um das Parlamentsgebäude kam es zu Zwischenfällen. Hier attackierten die Autonomen auch Fernsehteams und zündeten den Übertragungswagen des griechischen Fernsehens (ERT) an. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben und die Journalisten zu schützen. Viele Menschen flüchteten wegen des Tränengases aus dem Zentrum. Die Lage beruhigte sich am frühen Nachmittag.

Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Die Kundgebungsteilnehmer zogen in Athen vor die Büros der EU und weiter zur US-Botschaft. Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte seine Landsleute am Freitag auf neuerliche Einschnitte eingestimmt und erklärt, es gehe darum, Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren.

Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Vor allem die zunftartigen Gewerkschaften des breiteren staatlichen Bereichs und die kleineren kommunistischen Gewerkschaften proben den Aufstand. Sie wollen am 5. Mai das Land mit weitreichenden Streiks lahmlegen. Vom Montag an wollen die Lehrer jeden Tag vier Stunden streiken. Industrielle und Händler sind besorgt, dass diese Maßnahmen den Markt abwürgen und zu einer dramatischen Depression führen könnten.

ler/dpa/apn
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