Proteste gegen Corona-Maßnahmen »Katz-und-Maus-Spiel« in Leipzig

In Leipzig musste die Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen auf dem Kurt-Masur-Platz entfallen. In der Innenstadt kam es aber immer wieder zum Aufeinandertreffen gegensätzlicher Lager.
Polizisten vor einer Gruppe von sogenannten Querdenkern

Polizisten vor einer Gruppe von sogenannten Querdenkern

Foto: STRINGER / AFP

Nach der Absage einer Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen stellt sich die Lage in Leipzig am Samstag unübersichtlich dar. In der Innenstadt kam es immer wieder zum Aufeinandertreffen gegensätzlicher Lager, wie die Polizei mitteilte. Die Lage sei »sehr dynamisch« . »Unsere Einsatzkräfte trennen die Personengruppen«, hieß es. Den Angaben zufolge gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei.

»Unser Ziel muss jetzt sein, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern«, sagte ein Polizeisprecher, wie in einem Video der »Leipziger Volkszeitung« zu sehen war. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach von einem »Katz-und-Maus-Spiel«. Es gebe eine angespannte Situation, die die Polizei aber gut im Griff habe, sagte der SPD-Politiker. »Wir haben die Chance, dass es ruhig bleibt.«

Die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hatten anders begonnen, als von den Organisatoren geplant. Wie die Stadtverwaltung auf Twitter schrieb , konnte die Demonstration auf dem Kurt-Masur-Platz »nicht starten, weil das Maskenbefreiungs-Attest des Anmelders unvollständig ist und nicht akzeptiert werden kann«. Der Versammlungsleiter der Kundgebung zog daraufhin seine Anmeldung zurück.

Rechtsextremisten am Hauptbahnhof

Zu der Kundgebung hatte es nach Angaben von Jung auch "Anreisebewegungen" aus Thüringen gegeben. Am Hauptbahnhof hatten sich dem Politiker zufolge mehrere Rechtsextremisten versammelt, darunter Hooligans und Anhänger von Kameradschaften. Die Hälfte sei wieder abgereist. Der sächsische Verfassungsschutz hatte bereits im Vorfeld berichtet, dass sowohl im rechts- als auch linksextremistischen Lager mobilisiert werde.

Die Polizei rief die Menschen, die sich bereits auf dem Kurt-Masur-Platz eingefunden hatten, auf, den Bereich »friedlich zu verlassen«. Zuvor hatte die Polizei den Platz gesperrt, weil dieser mit 500 Menschen seine Maximalkapazität erreicht hatte.

Von der Nikolaikirche aus aber setzte sich eine zunächst etwa 200 Personen umfassende Gruppe in Bewegung, viele von ihnen ohne Maske. Auch vermummte, mutmaßliche Rechtsextreme mit schwarz-weiß-roten Flaggen waren darunter. Das Ziel der Gruppe war offenbar der Innenstadtring, sie wurde aber von der Polizei eingekesselt. Wer den Bereich nicht freiwillig verlasse, dessen Personalien würden erfasst, teilte die Polizei mit.

In der Innenstadt hatten sich nach Schätzungen eines SPIEGEL-Reporters zuvor auch etwa 1000 bis 1500 Menschen versammelt, um ihrerseits gegen die geplante Kundgebung zu protestieren. Am Mittag kamen etwa mehrere Hundert Menschen auf dem Augustusplatz zusammen. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«, das an drei zentralen Orten der Stadt Kundgebungen angemeldet hat.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz, sie brachte Wasserwerfer und Räumpanzer in der Nähe des Demonstrationsgeschehens in Stellung. Zudem setzten die Beamten Sperrgitter ein, um die Versammlungen voneinander zu trennen. Dennoch kam es bereits am Nachmittag zu ersten Wortgefechten. Die Lage sei nicht einfach, sagte ein Polizeisprecher.

Acht Versammlungen in Leipzig waren angekündigt

Erst vor zwei Wochen hatte eine große, teils chaotische »Querdenken«-Demonstration in Leipzig für Ärger und heftige politische Debatten gesorgt.

Insgesamt waren am Samstag acht Versammlungen an verschiedenen Orten in der Messestadt angekündigt, fünf davon stehen im Zusammenhang mit Kritik an der aktuellen Corona-Politik und Gegenprotesten.

Derzeit sind in Sachsen wegen der Corona-Lage nur maximal 1000 Teilnehmer pro Kundgebung erlaubt. Die Polizei verwies zudem auf die geltenden Auflagen wie Mindestabstand und Maskenpflicht.

Einige Hundert Demonstranten in anderen Städten

Gegner der Corona-Maßnahmen kamen am Samstag auch in Bochum, Göppingen und Pforzheim zu Demonstrationen zusammen, weitere Proteste waren in Hannover und Berlin geplant. In Bochum waren es nach Angaben der Polizei zu Beginn der Kundgebung rund 300 Menschen. Die Lage sei friedlich. Demnach gab es keine gravierenden Verstöße gegen die Auflagen und auch vonseiten der Gegendemonstration keine Probleme. Zu der Gegendemo kamen nach Polizeiangaben ebenfalls rund 300 Menschen.

Auch in Göppingen und Pforzheim verlief nach Angaben der Polizei vom frühen Nachmittag zunächst alles ruhig. Nach Angaben eines dpa-Fotografen kamen in Göppingen etwa 800 Menschen zusammen, in Pforzheim sprach die Polizei von rund 450 Teilnehmern.

Am Sonntagmittag wollen auch in Berlin wieder mehrere Tausend Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern auf die Straße gehen. 5000 Teilnehmer sind zu der als »Schweigemarsch« bezeichneten Demonstration im Stadtteil Prenzlauer Berg angemeldet. Ähnliche Aufrufe gibt es für mehrere deutsche Städte, darunter Hamburg, und auch in Stuttgart und Cottbus sind Demonstrationen angemeldet – dort werden aber überall weit weniger Teilnehmer als in Berlin erwartet. Die Initiatoren bezwecken demnach eine friedliche Demonstration.

Zu den Forderungen zählen mehr Selbstbestimmung im Kampf gegen die Pandemie, weniger Einschränkungen durch Regierungsverordnungen und ein Verzicht auf Impfungen. Allerdings ist eine Impfpflicht überhaupt nicht vorgesehen. Die Initiatoren sprechen von »permanenten Angstkampagnen« und äußern Zweifel daran, dass die Wissenschaft beim Thema Corona regierungsunabhängig arbeitet.

Initiatoren einer Gegendemonstration aus dem linken Spektrum sehen eine »Opferinszenierung«, an der sich bekannte Neonazis beteiligten. Sie wollen den »Schweigemarsch« lautstark stören.

Hinweis: Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

pbe/elo/dpa