Amtliche Unterlagen des Ex-Bundeskanzlers: Klage auf Herausgabe von Kohl-Akten gescheitert

Eine Journalistin wollte Einsicht in Akten aus der Ära Helmut Kohl – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Es gebe keinen Anspruch auf eine Wiederbeschaffung der Unterlagen.

Altbundeskanzler im Jahr 2010: Streit um Kohl-Akten vor Gericht

Foto: Fredrik von Erichsen / dpa

Eine Journalistin beantragte Einsicht in Akten aus der Zeit von Helmut Kohls 16-jähriger Kanzlerschaft – und ist nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Der Antrag, den sie beim Bundeskanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Gericht in Leipzig. Es wies außerdem das Verlangen der Klägerin zurück , dass das Amt Akten aus der Kohl-Ära wiederbeschaffen müsse, die womöglich im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch aus dem Bundesarchivgesetz ergebe sich ein Anspruch auf Wiederbeschaffung von privaten Dritten. (Az.: BVerwG 10 C 2.22)

Die Klägerin hatte beantragt, Akten aus Kohls Kanzlerschaft einsehen zu können, die entweder im Bundeskanzleramt oder mutmaßlich bei seiner Witwe lagern. Das Bundeskanzleramt gab einige Akten heraus, lehnte das Ansinnen aber ansonsten ab. Die Journalistin klagte, hatte aber schon in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Berichten zufolge soll Kohl in seiner Zeit als Bundeskanzler amtliche Unterlagen zunächst an eine Stiftung übergeben haben. Später seien die Akten dann bei ihm zu Hause gelandet. Das Bundeskanzleramt hatte der Journalistin mitgeteilt, dass es nichts von solchen Unterlagen wisse. Ein Anwalt sagte zudem in der mündlichen Verhandlung: »Wir haben Frau Kohl-Richter gefragt, ob amtliche Unterlagen bei ihr vorhanden sind, und sie hat das verneint.«

Laut Bundesverwaltungsgericht darf eine Behörde die Suche nach Informationen ausnahmsweise ablehnen, wenn dafür ein sehr großer Aktenbestand durchforstet werden müsste und ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde. Das sei dann der Fall, wenn die Behörde wegen des Auskunftsersuchens bei ihren normalen Aufgaben behindert würde. Zudem bestehe auch nur ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die bei den Behörden auch tatsächlich vorhanden seien. Die Klägerin könne nicht verlangen, dass Unterlagen wiederbeschafft würden.

Die Anwältin der Journalistin nannte das Urteil sehr enttäuschend. Es schränke den Informationszugang stark ein. Dass ein Anspruch auf Wiederbeschaffung gänzlich verneint werde, sei außerdem ein Anreiz für Amtsträgerinnen und Amtsträger, »unliebsame Akten verschwinden zu lassen«. Sie kündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an.

aeh/dpa