Nach "Querdenken"-Demo in Leipzig Umstrittener Polizeieinsatz sorgt für Diskussion in der GroKo

Nach der eskalierten "Querdenken"-Demo in Leipzig streitet die Große Koalition über die Polizeistrategie. CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft SPD-Chefin Esken Ahnungslosigkeit vor – sein SPD-Kollege kontert.
"Querdenken"-Demo in Leipzig (am Samstag): Angriffe auf Journalisten und Beamte, massive Sachschäden

"Querdenken"-Demo in Leipzig (am Samstag): Angriffe auf Journalisten und Beamte, massive Sachschäden

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

In Leipzig ist am Wochenende eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen mit Zehntausenden Menschen aus dem Ruder gelaufen. Nachdem die Versammlung vorzeitig aufgelöst wurde, kam es zu Ausschreitungen, Journalisten und Beamte wurden angegriffen, massiver Sachschaden ist entstanden. Zahlreiche Politiker fordern nun eine Aufarbeitung der Ereignisse. Zwischen Vertretern aus SPD und CDU bahnt sich jetzt ein Streit über die Bewertung der Lage an.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken am Polizeieinsatz bei der "Querdenken"-Demo von Maskenverweigerern scharf als unsachlich zurückgewiesen. "Sie hat keine Ahnung von der polizeilichen Lage vor Ort", kritisierte Ziemiak nach Onlineberatungen des Parteipräsidiums in Berlin.

Schon häufiger habe es ähnliche Einlassungen von Esken gegenüber der Polizei gegeben. "Man sollte sich erst äußern, wenn man alle Fakten kennt und nicht einfach lospoltern gegen die Polizei, nur weil man damit glaubt, einige Retweets bei Twitter zu bekommen."

Er wünschte, dass Esken und die SPD so viel Zustimmung hätten wie die sächsische Polizei, ergänzte Ziemiak. "Dann bräuchte sich die SPD über den nächsten Bundestagswahlkampf überhaupt keine Sorgen zu machen."

Esken hatte am Samstag getwittert: "Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation in #le0711 heute völlig überfordert. Massenhafte Verstöße gegen Regeln wie die Maskenpflicht wurden kaum geahndet. Pressevertreter*innen sahen sich den Übergriffen Rechtsradikaler schutzlos ausgeliefert."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich mittlerweile ebenfalls in die Debatte eingemischt und die Kritik seines CDU-Kollegen gekontert.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Paul Ziemiak und die CDU diese Demonstration von selbst ernannten Querdenkern, Holocaust-Leugnern und bekennenden Rechten wirklich gutheißen, nur weil sie den eigenen Ministerpräsidenten und Innenminister in Sachsen schützen wollen", sagte er dem SPIEGEL.

Es sei das gute Recht eines jeden, Kritik zu üben und auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, sagte Klingbeil weiter. Dieses Recht müsse auch in der Pandemie gelten. Dazu gehöre auch, dass die Regeln eingehalten werden. "Und wenn das nicht eingehalten wird, wenn Journalisten angegriffen und rechte Parolen gebrüllt werden, dann ist es Aufgabe des Staates, da auch hart durchzugreifen." In Leipzig sei das nicht passiert. Deshalb müsse man nun Sachsens Innenminister Wöller in die Pflicht nehmen, so Klingbeil weiter.

Die Stadt Leipzig hatte die "Querdenken"-Demo eigentlich an den Stadtrand legen wollen, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Veranstaltung am Samstag dann aber doch unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen. Letztendlich demonstrierten dann mindestens 20.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen – die meisten laut Polizei ohne Masken. Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war.

asc/cte/dpa/AFP
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