Posse um Klimaprotest Was geschah wirklich am Leipziger Flughafen?

Aktivisten blockierten eine Zufahrt zum Leipziger Flughafen, die Landesregierung kritisierte das heftig. Die Demonstranten wollen den Ausbau des Airports verhindern – und bekommen sogar Unterstützung aus der Union.
Klimaaktivisten am Flughafen in Leipzig

Klimaaktivisten am Flughafen in Leipzig

Foto: Tim Wagner / dpa

Gegen zwei Uhr nachts wurden die Aktivistinnen und Aktivisten am Leipziger Flughafen in Gewahrsam der Polizei genommen. Mehrere Stunden hatten die Protestierenden ausgeharrt und eine Zufahrt für DHL-Lkw blockiert. Der Logistikkonzern klagte später, dass mehrere seiner Flugzeuge zu spät hätten abheben können und der internationale Flugplan durcheinandergebracht worden sei.

Die Aktion war die neueste Volte von Klimaaktivisten aus dem Leipziger Raum, und sie provozierte heftige Reaktionen. Die Polizei sprach in der Nacht von einem »Millionenschaden«, DHL erstattete Anzeige. Für Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hat die Aktion »Grenzen überschritten«: »Ich glaube, die Mehrzahl der Menschen in Sachsen würde sagen: Recht wäre, wenn die Blockierer den Millionenschaden bezahlten.« Auch Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig verurteilte den Protest als »inakzeptabel«.

Doch was ist eigentlich am Flughafen in der Samstagnacht passiert? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wieso wird der Flughafen Halle-Leipzig ausgebaut?

Der Airport ist inzwischen der zweitgrößte deutsche Frachtflughafen Deutschlands nach Frankfurt am Main und soll noch weiter expandieren. So will DHL sein großes Logistikdrehkreuz von 60 auf bis zu 100 Stellplätze erweitern. 300 Millionen Euro soll das kosten, die Zahl der Starts und Landungen von bisher 80.000 im Jahr auf bis zu 130.000 steigen. Derzeit läuft noch das Planfeststellungsverfahren.

Der Ausbau des Flughafens, der größtenteils den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt gehört, wird auch vom Bund befürwortet. So heißt es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018, man wolle für den Flughafen Leipzig-Halle »die Frachtfluglanderechte erweitern«.

Wieso sind die Demonstranten dagegen?

Bürgerinitiativen, Klimaaktivisten und mindestens ein Landtagsabgeordneter haben sich zusammengetan, um das Vorhaben zu stoppen. Die Motive dafür sind unterschiedlich. So warnen Anwohnerinnen und Anwohner vor weiterer Lärm- und Umweltbelastung, besonders im Norden Leipzigs. Die meisten Flüge am DHL-Drehkreuz finden in der Nacht statt. Ebenso wird bemängelt, dass ausgerechnet in der Klimakrise ein Flughafen ausgebaut werden soll, anstatt vermehrt auf den Bahnverkehr zu setzen. Für linke Aktivisten kommen die Arbeitsbedingungen bei DHL dazu, die sie als unzureichend für die Beschäftigten kritisieren.

Was ist in der Nacht tatsächlich passiert?

Etwa 80 Personen, die meisten Anfang 20, haben am Freitagabend gegen 22.30 Uhr eine Zufahrt des DHL-Hubs am Flughafen blockiert. Die Aktion war zunächst nicht bei der Polizei angemeldet, die dann auch nach einiger Zeit angerückt sei und die Gruppe umstellt habe, wie es die Demonstranten schildern. Einer der Mitorganisatoren, der Linken-Landtagsabgeordnete Marco Böhme, sieht in der fehlenden Anmeldung offenbar kein Problem: »Es war eine von vier Zufahrtsstraßen besetzt, von einer vollständigen Blockade kann also überhaupt keine Rede sein.«

Gegen Mitternacht hatte Böhme dann offiziell eine Versammlung bei der Polizei beantragt. Ein entsprechendes Dokument liegt dem SPIEGEL vor. Für die Rechtslage dürfte das entscheidend sein. »Wenn die Demonstranten den Eindruck hatten, der Anzeigepflicht Genüge getan zu haben, können sie kaum belangt werden«, sagte etwa Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza der »Mitteldeutschen Zeitung«. Deshalb könnte letztlich sogar die Polizei womöglich für den Schaden haften.

Ob die Behörde allerdings auch die Blockade selbst oder eine Versammlung auf der Zufahrt zum Flughafen gestattet hätte, ist fraglich. Gegen zwei Uhr früh, als die Demonstranten offenbar schon im Aufbruch waren, soll die Polizei die Versammlung geräumt haben. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer verweigerten die Auskunft über ihre Identität, sie wurden bis zum nächsten Tag festgehalten.

Welcher Schaden ist entstanden?

Die Polizei hatte in ihrem Bericht in der Nacht geschrieben, unter den »aufgehaltenen Fahrzeugen waren auch Lkw, die mit Impfstoffen beladen waren«. Und »nach Angaben eines Verantwortlichen von DHL« sei »ein Schaden im Millionenbereich entstanden«. Deshalb sei »zur Wahrung zivilrechtlicher Ansprüche« auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Leipzig die Feststellung der Identitäten der Aktivisten erforderlich gewesen.

Von einem Sprecher von DHL hieß es am Montag jedoch, Impfstoffe seien überhaupt nicht betroffen gewesen. Vielmehr habe die Sperrung nur »zu Verzögerungen im Betriebsablauf mit lokal überschaubaren Auswirkungen geführt«. Am DHL-Drehkreuz Leipzig würde vielfach »zeitkritische Fracht umgeschlagen, darunter wichtige Ersatzteile für die Industrie sowie gekühlte oder gefrorene Waren oder dringend benötigte und oft lebenswichtige medizinische Güter«. Impfstoffe seien aber nicht dabei gewesen. Der entstandene Schaden ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benennen. Von einem »Millionenschaden« war aber keine Rede mehr.

Wie reagiert die Bundespolitik?

»Investitionen in die Infrastruktur wie den Leipziger Flughafen sind von enormer Bedeutung für unsere Mobilität und für Tausende Arbeitsplätze hart arbeitender Menschen«, sagt der Verkehrspolitiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem SPIEGEL. »Friedliche Demonstrationen sind legitim, aber dabei Straftaten zu begehen, geht in einem Rechtsstaat gar nicht. Diese sogenannten Aktivisten sollten für alle Schäden haften«, fordert er.

Anders wird das in der sogenannten KlimaUnion gesehen, einer Gruppe von CDU-Politikerinnen und -Politikern, die die Klimapolitik in ihrer Partei vorantreiben wollen. Die Gruppe fordert, sämtliche Flugverkehrssubventionen Stück für Stück zu streichen – das gilt dann auch für den Leipziger Flughafen. »Es ist gut, wenn angesichts der Erderhitzung, die zum Beispiel zu den Hitzewellen und Waldbränden in Kanada und den USA führt, und dem Pariser Klimaziel, die Erderhitzung beim 1,5-Grad-Limit zu stoppen, mehr über den Flugverkehr geredet würde«, sagt der KlimaUnion-Vorsitzende Heinrich Strößenreuther dem SPIEGEL. »Besser wäre es, wenn es dazu keine angemeldeten Demonstrationen zutiefst beunruhigter Bürger gäbe, sondern die Politik in ihrer Verantwortung diese Diskussion selbst führen würde.«

Auch die Linkenvorsitzende Janine Wissler, die sich kürzlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen getroffen hatte, teilt deren Bedenken zum Ausbau. »Ich finde die Reaktion der Polizei und des Ministerpräsidenten auf eine friedliche Demonstration mit einigen Dutzend Teilnehmern falsch und unverständlich. Gerade nach den ›Querdenker‹-Demos in der letzten Zeit«, sagt Wissler dem SPIEGEL mit Blick auf ein Treffen Kretschmers mit Organisatoren der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten »Querdenker«-Bewegung.

Der klimapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte: »Der Protest in Leipzig ist ein lauter Weckruf im Sommerloch, voll legitim und dringend nötig. Das Vorhalten von Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Polizeiführung, die Blockade habe Impfstofflieferungen behindert, grenzt an gezielte Täuschung der Öffentlichkeit.« Mit der »ungebrochenen Milliardenforderung von Flughäfen und Airlines« betreibe die Bundesregierung »Klimazerstörung auf Steuerzahlerkosten«.

Luisa Neubauer von Fridays for Future, die einige der festgenommenen Aktivisten am Samstag an der Polizeistelle besuchte, kritisierte die Landesregierung: »Die Klimakrise eskaliert. Statt Klimaschutz hochzufahren, wird Klimaaktivismus zunehmend kriminalisiert.«